…Die Geräteausstattung dieser Getränkeausgabe siehe Seite 3 der Sachverhaltsdarstellung vom 10.06.2008 sei daher nicht dem Geschäftsbereich der F zuzurechnen. Somit verbleibe zur Beurteilung der Anwendung der Barbewegungsverordnung nur der Bereich der F. Zum derzeitigen Zeitpunkt (August 2009) ist ein Betriebsprüfungsverfahren des Finanzamtes für…

…Vorschriften, welche an die Kriterien der Ordnungsmäßigkeit anknüpfen (zB §§ 131, 132 BAO) zu beachten. Die Kassenrichtlinie 2012 soll die Fragestellungen beantworten, die aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung bei Registrierkassen und Kassensystemen und der gesetzlichen Änderungen bei den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (zB BBGes 2006 und Barbewegungs…

… 3 der Barbewegungs-VO, BGBl II 441/2006, die auf Grund der in § 131 Abs. 1 Z 2 letzter Satz BAO enthaltenen Verordnungsermächtigung erlassen wurde, bestimmt, dass bei Vorliegen der Berechtigung zur vereinfachten Losungsermittlung die gesamten Bareingänge eines Tages durch Rückrechnung aus dem ausgezählten End…

…das Festhalten der einzelnen Barbewegungen unzumutbar wäre (s. § 131 Abs. 1 Z 2 letzter Satz BAO) bzw. wenn Einzelaufzeichnungen, die eine Losungsermittlung ermöglichen würden, nicht geführt werden. Der Bf. legt nun nicht dar, weshalb im die Einzelerfassung nicht zumutbar wäre. Er bringt vielmehr sogar vor…

…jeden Jahres zusammenzurechnen. Gemäß § 131 Abs 1 Z 2 idF BetrugsbekämpfungsG (BGBl I 2006/99) sollen ua E-A-Rechner "alle Bareinnahmen und Barausgaben einzeln festhalten", wobei allerdings der BMF durch VO Erleichterungen festlegen kann [Barbewegungs-VO, BGBl II 2006/441, (Doralt-Online § 4 Abs…

……" Im Sinne des letzten vorhergehenden Satzes galt bis 31. Dezember 2015 die Barbewegungs-VO, BGBl. II Nr. 441/2006, welche bis zu einer Umsatzgrenze von 150.000,00 € Erleichterungen bei der Losungsermittlung vorsah. Da die Bf. diese Umsatzgrenze (auch in den Vorjahren) überschritt…

…vom 03.01.2011: Rechnungsnummer: RE 1 Gerätemiete 01-12/10 Rechnung über die Gerätemiete für den Zeitraum 1-12/2010 Kosten 1-12/2010 á € 2.500 € 30.000 20 % Mehrwertsteuer € 6.000 Gesamtsumme € 36.000 Beilage 13: Rechnung W…

Einleitung   Einleitung Zu der gemäß § 131 Abs. 1 Z 2 BAO ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Erleichterung der Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO, BGBl. II Nr. 441/2006) ergeht der nachstehende Durchführungserlass. Dieser Erlass ist mit Wirksamkeit 1. Jänner 2007…

…erfassen. Es bestünden jedoch nach Ansicht des Fiskus keine Bedenken dagegen, dass Verkaufs- oder Leistungserlöse eines Tages (Tageslosung) zusammengezählt und in einer Summe aufgezeichnet werden. Die diesbezügliche Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO), BGBl II 2006/441…

…wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben in den beiden unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahren den Betrag von 150.000 Euro nicht überschritten. Als Umsätze gelten solche im Sinne des § 125 Abs. 1 Unterabs. 2 BAO. 2. Für die Dauer der Inanspruchnahme der Barbewegungs-VO werden über die Bareingänge keine Einzelaufzeichnungen…

…wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben in den beiden unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahren den Betrag von 150.000 Euro nicht überschritten. Als Umsätze gelten solche im Sinne des § 125 Abs. 1 Unterabs. 2 BAO. 2. Für die Dauer der Inanspruchnahme der Barbewegungs-VO werden über die Bareingänge keine Einzelaufzeichnungen…

…1 des Durchführungserlasses zu § 126 ff BAO vom 22.5.1990, GZ 02 2261/4-IV/2/90), wobei grundsätzlich die einzelnen pro Geschäftsfall bezahlten Beträge wie Barbewegungen zu erfassen sind. 6. Tischabrechnung Die Regelung hinsichtlich Tischabrechnung[5] sind als Erleichterung für den Fall gedacht…

Die Regelungen betreffen den gesamten Bargeldbestand eines Betriebes und gelten auch für Spielautomatenkassen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund wäre der Bf. verpflichtet gewesen, die Bareingänge (Spieleinnahmen) und Barausgänge (Auszahlungen an die Spieler) täglich in geeigneter Weise festzuhalten. Dass dies nicht der Fall war, ergibt sich aus…

…Abgabepflichtigen bestärkt oder vertreten. Barbewegungsverordnung und Automatenerlöse Hinsichtlich der Buchführungsmängel für den Nachschauzeitraum wird festgehalten, dass ab 2007 auch die Bestimmungen der Barbewegungsverordnung nicht beachtet wurden, weil dort dezidiert die Einzelerlöserfassung bei Geldspielautomaten gefordert wird (siehe Beilage). Sonstige Grundaufzeichnungen: Weiters liegt eine anonyme Anzeige vor…

…der Außenprüfung im Wesentlichen damit, dass bei den Reparaturleistungen "die Grundaufzeichnungen betreffend erbrachte Zeit und Lieferungen an den Kunden" nicht aufbewahrt wurden. Von Seiten der Bw wird die Nichtaufbewahrung der Grundaufzeichnungen im Berufungsschreiben zugestanden ("Fehlende Grundaufzeichnungen für Reparaturen und Wartungsarbeiten, soweit sie verrechnet werden können…

…hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen." Gemäß § 3 Verordnung des BMF zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO)…

… 131 Abs. 1 Z 2 BAO erlassene Barbewegungsverordnung (BGBl. II 441/2006) in Geltung, die auszugsweise Folgendes normierte: "§ 1. (1) Die vereinfachte Losungsermittlung kann unter folgenden Voraussetzungen ab Beginn eines Wirtschaftsjahres für einen Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in Anspruch genommen werden: 1. Die Umsätze für…

…2012/13/0097; 27.1.2016, 2012/13/0068). Im vorliegenden Fall ist es nach Ansicht des Gerichts jedenfalls wahrscheinlicher, dass die richtigen Besteuerungsgrundlagen innerhalb der oben dargestellten Bandbreite liegen als dass sie außerhalb dieser Bandbreite liegen. Die behördliche Schätzung erfüllt - bei zulässiger Durchschnittsbetrachtung - dieses…

…mit welchem jedoch eine elektronische Datenübertragung nicht möglich sei. Der Bf habe die Barbewegungsverordnung in Anspruch genommen, nach welcher bei Nichtüberschreiten einer Umsatzgrenze von 150.000,00 Euro keine Einzelaufzeichnungen geführt werden müssten. "Deshalb die täglichen Aufzeichnungen mittels Kassasturz." Das Taxi W-**** sei im Juli…

…der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch nicht gefährdet wird.“ Die Barbewegungs-VO, BGBl. II Nr. 441/2006 (01.01.2007-31.12.2015 lautet wie folgt: „§ 1. (1) Die vereinfachte Losungsermittlung kann unter folgenden Voraussetzungen ab Beginn eines Wirtschaftsjahres für einen Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in…