IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , über die Beschwerde vom 2.6.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 08.05.2017, SV-Nr, betreffend Abweisung der Anträge auf Gewährung des Erhöhungsbetrages…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., S.straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Ab dem Gutachten vom 22.12.2023 haben die Gutachten übereinstimmend ausgesprochen, dass der Grad der Behinderung der Tochter nach den Erwachsenenkriterien ab 12/2023 insgesamt 30% betrage. Sämtliche Gutachten des BSB/SMS haben ausgesprochen, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sein werde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AP, ST., vertreten durch Mag. GL (Sachwalterin), z.H. Prof. Dr. KD, vom 30. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 7. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Dezember 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16. November 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Mai 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. April 2005, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x.y., für die Zeit ab…

…leg. cit.: Grad der Behinderung mindestens 50 % oder voraussichtliche dauernde eigene Erwerbsunfähigkeit) ausgeführt, dass, wie vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BSB) mitgeteilt, laut dem zuletzt eingeholtem bzw. erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten der Grad der Behinderung des antragsgegenständlichen Kindes lediglich mit 30 % festgestellt worden sei, und…

…5 FLAG 1967 vorliege, wobei der Grad der Behinderung bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB) aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen sei. Eine derartige Feststellung sei vom Sozialministeriumservice (SMS) nicht durchgeführt worden, weil das Kind unentschuldigt nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Juli 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Sohn vom 09.02.2012, - eine psychologische Stellungnahme betreffend den Sohn vom 20.12.2017 und - mehrere Rechnungen beigelegt. Das Finanzamt habe vom Sozialministeriumservice (SMS) ein Gutachten betreffend das Kind angefordert und sei aus den Metadaten der "BSB-Bescheinigung" vom 13.01.2025 zu entnehmen…

Allerdings verfügen die medizinischen Spezialisten des BSB/SMS über die erforderliche Qualifikation und Berufserfahrung, um die Beeinträchtigungen von zu begutachtenden Personen in Ansehung der Krankheitsbilder, der Grade der Behinderung und den Zeitpunkten, ab denen Behinderungen gegebenenfalls rückwirkend vorliegen entsprechend einzuschätzen und können diese Fachärzte auf…

Der Sachverständige, der für das BSB/SMS ein Gutachten über die rückwirkende Attestierung eines Grades der Behinderung und die rückwirkende, voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit zu erstellen hat, kann nur auf Grund von Indizien, insbesondere anhand von vorliegenden Befunden, Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine erhebliche…

…stat. Aufnahme (2/2002) gegebe n-NAU: Stabilisierung möglich- Bescheinigung: 12.04.2016 GZ: C3 **1** +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- ZD B D erledigt: A 12.03.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag 16.06.2015 Erledigung durchgeführt Grad der Behind.: 40 % ab 01.06.2015…

…erheblicher Behinderung des Sohnes der Bf. abgewiesen worden ist - abzusprechen. c. Zusammenfassung Die beiden seitens des BSB/SMS erstellten Gutachten sind daher - entgegen dem Vorbringen der Bf. - in sich schlüssig und untereinander widerspruchsfrei und war daher nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B…

…Sachverhalt Beim Beschwerdeführer (Bf.), geboren am ***3***, wurde mit BSB-Bescheinigung vom 17.6.2019 ein Grad der Behinderung ab 1.5.2009 iHv 80 % und eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert. Der Bf. war zu diesem Zeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt. Er bezog - mit…

…von ***Vorname Nachname Kind*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMMJJ***, in der Folge auch als "Sohn" oder "Kind" bezeichnet). Ob des Sohnes wurde durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BSB), nunmehr Sozialministeriumservice (SMS), zuletzt in zwei Gutachten vom 23.01.2018 und vom 13.04.2021…

…Die am 06.07.2016 ausgestellte BSB-Bescheinigung wies einen Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 50% ab 6/2016 aus. In der Folge wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2006 bis 05/2016 von der belangten Behörde…

…5 FLAG, wonach ein Kind als erheblich behindert gelte, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage, als unbegründet abgewiesen (BSB vom 4.11.1013). Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und brachte vor, dass sie vergessen habe, die entscheidenden und wichtigen Befunde zur Untersuchung…

…Angaben. In dem gleichzeitig eingebrachten Formular Beih3 beantragte die Bf. den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung "ab 2002". Mit BSB-Gutachten vom 27. Juli 2011 wurde eine 100 %-ige Behinderung aufgrund schwerer Sehminderung beidseits und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab dem 1. Juni…