…x 12) | 2000 | ATS 43.200,- (18.000,- x 20% = 3.600 x 12) Über die Berufung wurde erwogen: 1.Verfahrensrecht - Zuständigkeit des Referenten nach neuer Rechtslage: Allgemeines: Mit Bundesgesetz vom 25. Juni 2002, BGBl.Nr. I.97/2002 (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz)…

…18.600,00 | x 14 | 260.400,00 | 52.080,00 Einheitlich werden die für das Jahr 1997 (Schnittstelle - Wechsel von Vollbeschäftigung auf Teilzeitbeschäftigung) geschätzten Werte auf den gesamten Berufungszeitraum (1998 bis 2000) angewendet . Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates ist es vertretbar…

…L. mit dem PKW zu pendeln. Im übrigen verweise er auf sein Berufungsschreiben. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen: § 289. Abs. 1 BAO idFAbgRmRefG , BGBl. I 97/2002 normiert: Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1…

…2002 an die Stelle des Verspätungszuschlagsbescheides vom 25. Juni 2002 getreten ist. Die Berufung vom 16. Juli 2002 gegen den Bescheid vom 25. Juni 2002 gilt daher als auch gegen den Bescheid vom 24. Juli 2002 gerichtet (§ 274 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002…

…2002, Linde Verlag, Seite 186). Nach § 276 Abs. 1 BAO zweiter Satz, idF vor Inkrafttreten des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 97/2002, (entspricht § 276 Abs. 2 in der seit 1.1.2003 geltenden Fassung) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung der Antrag auf Entscheidung…

…ist nach den Grundsätzen von Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 24.10.2000, 95/14/0085, zu § 299 BAO idF vor dem BGBl I 97/2002) kommt im Bereich des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang…

…das Jahr 2009 und 2.) Erledigung der Berufung vom 13.07.2010 gegen den Bescheid Einkommensteuer für das Jahr 2009, entschieden: Die Devolutionsanträge werden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Devolutionswerber rügt die Verletzung der Entscheidungspflicht zu zwei Berufungen. Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002…

…bezüglich der Zeiträume März bis Juli 2003 keine Berufungen gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28. Mai 2004 vorhanden seien. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen: Gesetzesangaben zur Bundesabgabenordnung (BAO) ohne Angabe der geltenden Fassung beziehen sich auf die Fassung BGBl. I 97/2002, Abgabenrechtsmittelreformgesetz Gemäß …

…Instanz. Das Finanzamt hat mittlerweile am 1. Oktober 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen.   Über den Antrag wurde erwogen: Nach § 311 Abs. 1 BAO (idF des AbgRmRefG, BGBl I Nr. 97/2002) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden…

…Entscheidung über ihre Berufung. Am 17. Februar 2005 bestätigt der zuständige Teamleiter KP, dass die Berufung angemerkt, aber bis dato nicht erledigt worden sei. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 2002/97, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von…

…VwGH 24.1.1996, 95/13/0279). Die Rechtsprechung des VwGH erging jedoch zur Fassung des § 311 BAO vor dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I 97/2002. Soweit der gegenständliche Devolutionsantrag ein derartiges Anbringen ist, ist darauf hinzuweisen, dass über einen Devolutionsantrag, der mangels Bestehen…

…einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ist gemäß § 201 BAO (in der Fassung vor BGBl. I 97/2002) ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die…

…nach § 284 Abs. 1 BAO bereits in der Berufung oder in einem Antrag nach § 276 Abs. 1 BAO zu stellen und konnten nicht nach § 323 Abs. 12 BAO (idF BGBl. I 97/2002) bis zum 31. Jänner 2003 nachgeholt werden. Klagenfurt, 5. Mai 2003  

…Bestimmung, im vorliegenden Fall somit aus dem Normzweck des § 201 BAO idF BGBl. I 97/2002. Die Neufassung des § 201 BAO durch das AbgRmRefG dient primär der Harmonisierung der Rechtswirkungen (insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes ) von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden (siehe 1128 BlgNR 21. GP…

…ist, unterläßt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefaßt erfolgen." Mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG), BGBl I 97/2002, wurde § 201 BAO grundlegend neu gefasst. …

…29.09.2011, 2008/16/0087; Orientierung an der Intention des Gesetzgebers, VwGH 31.03.1998, 93/13/0130). Für die Ermittlung der Intention der Gesetzgebung seien Gesetzesmaterialien eine wertvolle Quelle. Nach den Gesetzesmaterialien zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (BGBl I 97/2002, GP XXI IA…

…18.11.1993, 92/16/0068). Der Normzweck der Neufassung des § 201 BAO durch BGBl. I 97/2002 spricht daher dafür, dass auch im Bereich des § 201 BAO dem Prinzip der Rechtsmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt. Im vorliegenden Fall wurde Darlehensgebühren…

…dass hinsichtlich der Vorschreibung für das Jahr 2006 bereits Verjährung eingetreten sei. Über die Beschwerden wurde erwogen: 1. Verjährung Die Wiederaufnahme aller drei Verfahren der Jahre 2006 bis 2008 erfolgte nach § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl. I 97/2002 jeweils von Amts wegen. …

…Erlassung bekannt gegeben, so kann nach § 311 Abs. 2 BAO idF BGBl I 97/2002 (anzuwenden ab 1.1.2003) jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Auch nach der…

…im Vorhalt vom 1. Februar 2005 wurde vom Finanzamt nicht abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der Bestimmungen des § 249 BAO und § 276 Abs. 4 BAO idF BGBl. I 97/2002 sind Berufungen und Vorlageanträge bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid…