…Sinne auch Zorn, RdW 2005, 716). Diese durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 offenbar aufgrund eines Redaktionsversehens geschaffene Rechtslage steht aber im krassen Widerspruch zum wahren Willen des Gesetzgebers, welcher - wie sich ua. auch aus den AB zur RV zum AbgÄG 2001, BGBl. I 2001/144, (GP…

…bei einem kombinierten Kraftstoffverbrauch von 6,8 l/100km (siehe Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank vom 11. März 2008) nach § 6 Abs. 2 Z. 2 NoVAG idF BGBl I 2001/144 10 %. Das streitgegenständliche Fahrzeug weist nach Aktenlage eine partikelförmige Luftverunreinigung von 0,001 g/km…

…bis g in Betracht. Nach lit e in der Fassung bis 18.12.2001 waren Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung bis zur genannten Höhe Werbungskosten. Ab 19.12.2001 (BGBl I 2001/144) kamen dazu auch Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in.-…

…Anwendungsbereich des Abs 2 des Art 34 § 1 BBG 2001 wurde durch die AbgÄG 2001 (BGBl I 2001/144) und 2002 (BGBl I 2002/84) sukzessive erweitert und hat seither die für das Jahr 2006 maßgebliche Fassung erhalten. Die Materialien (827 bzw 1031 BlgNR XXI…

…Folge hätte, dass die Gegenleistung mit 3,5 % besteuert würde. 3. Zur Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des Art 34 BudgetbegleitG 2001 Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I 2000/142, lautet idF AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, AbgÄG 2002, BGBl I 2002/84, auszugsweise: "§ 1…

…1 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I 2000/142, lautet idF AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, AbgÄG 2002, BGBl I 2002/84 wie Folgt: "Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie…

… 3 Abs.1 Z 2 iVm § 9 Abs.1 GebG 1957. Diese Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2001, BGBl. I 2001/144 die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde. Somit gelten die §§ 203 und 241 Abs.3 BAO sinngemäß für die…

…einem Veranlagungszeitraum zufließen." Eine Beschränkung der o.a. Novellierung durch BGBl. I 2001/144 auf Veräußerungen, denen nicht nachweislich ein vor dem 15. Februar 1996 abgeschlossenes Rechtsgeschäft zugrundeliegt, ist nicht ersichtlich. Für die Leibrentenzuflüsse des Streitjahres 2000 ist die Novellierung dennoch noch nicht von Belang…

…der Neufassung des § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG durch das mit 1. Jänner 2002 wirksame AbgÄG 2001 (BGBl I 2001/144) sind sämtliche sonstige an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben auch von der Eingabengebühr iSd § 14 TP 6 GebG befreit. Dies gilt insbesondere…

…1957. Das Entstehen der Gebührenschuld ist in § 11 GebG 1957 geregelt. Nach Z 1 des § 11 Abs. 1 GebG 1957 idF des Art VI Z 10 AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen iSd § 14 TP 7 Abs…

…der Neufassung des § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG durch das mit 1. Jänner 2002 wirksame AbgÄG 2001 (BGBl I 2001/144) sind sämtliche sonstige an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben auch von der Eingabengebühr iSd § 14 TP 6 GebG befreit. Dies gilt insbesondere…

…Abschriften aus Personenstandsbüchern, Registern und Matriken von jedem Bogen einer festen Gebühr von 6,50 Euro. Gemäß § 11 Abs. 1 GebG idF des Art VI Z 10 AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144 entsteht die Gebührenschuld 1. bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost…

…sondern ein zwangsläufig mit dem gestellten Antrag verbundener Effekt und es sei auch nur eine einstweilige Verfügung beantragt worden. Hinsichtlich des Antrages auf Akteneinsicht vom 30. Jänner 2002 sei darauf zu verweisen, dass auf diesen Antrag das Gebührengesetz idF BGBL I 2001/144 anzuwenden sei…

…IV Z 47 AbgÄG 2001 BGBl I 2001/144 der Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen (vgl. VwGH 22.03,2004, 2001/16/0040). Dabei sind die Werte aller im Vergleich vereinbarten Leistungen zusammenzurechnen. (vgl. VwGH 09.11.2000, 2000/16/0348) Bei Nutzungen…

…Diese Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2001, BGBl I 2001/144 die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde. Die Behörde bei welcher die gebührenrechtliche Schrift anfällt (im gegenständlichem Fall der Verwaltungsgerichtshof), hat über die Höhe der festen Gebühren keinen Bescheid zu…

…vom 23 .Dezember 2008 fristgerecht Berufung. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des Gebührenbescheides mit der Begründung, dass die Gebührenschuld erst entstanden wäre, als er nicht mehr als rechtlicher Vertreter des Beschwerdeführers eingeschritten ist. Durch Art.VI Abgabenänderungsgesetz, BGBl I 2001/144 wäre im Zusammenhang mit…

…Dezember 2008 fristgerecht Berufung. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des Gebührenbescheides mit der Begründung, dass die Gebührenschuld erst entstanden wäre, als er nicht mehr als rechtlicher Vertreter des Beschwerdeführers eingeschritten ist. Durch Art.VI Abgabenänderungsgesetz, BGBl I 2001/144 wäre im Zusammenhang mit der ab…

…zu erheben." Wird eine nicht vorschriftsmäßig entrichtete feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist nach § 9 Abs. 1 GebG des AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, zwingend eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (vgl. VwGH vom 23. Jänner 1989…

…September 2006 datierten - Berufungsvorentscheidung die (Topf-)Sonderausgaben im Ausmaß von 730 € (d.h. ein Viertel von 2.920 € gemäß § 18 Abs 3 Z 2 EStG 1988 idF BGBl I 2001/144), jedoch keine außergewöhnlichen Belastungen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung / Bescheid vom 26. September 2006…

…die Aufsichtsbeschwerde inhaltlich noch gar nicht in Behandlung genommen hätte, vorliegende Gebührenvorschreibung vorgeschrieben zu bekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Das Gebührengesetz 1957 in der für den gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung vor dem BGBl. I 2001/144 (GebG 1957) unterwirft im § 14 TP 6 Abs…