Übernimmt die österreichische Muttergesellschaft für die Gewährung eines Kredites durch eine österreichische Großbank an ihre ungarische Tochtergesellschaft eine Bürgschaft durch Unterfertigung von Wechselverpflichtungserklärungen gegenüber dieser Großbank, liegt eine Dienstleistung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer ungarischen Tochtergesellschaft vor, die einer fremdüblichen Abgeltung durch eine Haftungsprovision bedarf (in…

…an der er selbst beteiligt ist, zu Gunsten dieser Gesellschaft eine Bürgschaft ein, so ist zu prüfen, ob die Bürgschaftsübernahme im Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Wenn dies der Fall ist, wovon im Allgemeinen auszugehen ist, dann sind die Aufwendungen auf Grund des Schlagendwerdens der Bürgschaft nicht…

In Hinblick auf die Rechtsprechung wird man nämlich in der Regel davon ausgehen müssen, dass eine Bürgschaftsübernahme durch den Geschäftsführer durch persönliche Beziehungen oder gesellschaftsrechtliche Verbindungen motiviert ist (vgl auch Renner in BFGjournal 2016, 5ff). Unabhängig von der geringen mittelbaren Beteiligung an der Gesellschaft ist…

…eingegangener Bürgschaften, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zwangsläufigkeit schon für den Zeitpunkt des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung gegeben gewesen sein (VwGH 28.1.2005, 2001/15/0173). Hinsichtlich dieser strittigen Frage - Bürgschaftsübernahme für nahe Angehörige - gibt es eine umfangreiche, im Wesentlichen restriktive, Rechtsprechung…

…2008 zwar antragsgemäß Aufwendungen (2.425,30 €) in Zusammenhang mit der Behinderung der Berufungswerberin (Bw.), einer Pensionistin, nicht aber eine Bürgschaftsübernahme als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. In der Berufung machte die Bw. weitere Aufwendungen für Heilbehandlungen und die Bürgschaftszahlungen geltend. Zur Bürgschaft führte die Bw…

…gegenüberzustellen. Es sei die eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen der Einnahmenerzielung als Steuerberater und der Übernahme der Garantenstellung gegeben. Der Bw habe den Nachweis zur vertraglichen Verpflichtung zur Bürgschaftsübernahme und den Zusammenhang mit der Beauftragung erbracht. In einem Schreiben vom 30. Jänner 2006 ("2. Ergänzung…

3. Der Bw beantragt weiters, Alimentationszahlungen an seine beiden minderjährigen Kinder als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Da gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 Leistungen des gesetzlichen Unerhalts durch den Kinderabsetzbetrag bzw. den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sind, kann dem Antrag des Bw nicht entsprochen werden. Dass der…

…vorhandenen Klienten gedient. Erst durch die Gewährung der Bürgschaft sei die Einkunftserzielung möglich geworden, da erst mit der Bürgschaftsübernahme die Erteilung des Auftrages und der Vollmacht erfolgt und bei Unterbleiben der Bürgschaft die Auftragserteilung unterblieben wäre. Zu bemängeln sei, dass der Zeuge P, ein Mitgesellschafter…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Existenz auf Dauer vernichtet. Wenngleich es zutreffen mag, dass der Bw. durch die Bürgschaftsübernahmen zwar zunächst eine Insolvenz des Unternehmens verhindern und damit auch die Stellung eines Konkursantrages durch einen der Gläubiger bzw. sogar dessen Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens und den damit gem. § 13 GewO…

…als außergewöhnliche Belastung erforderlich ist, dass bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweist, hat er nicht dargelegt worin die existenzbedrohende Notlage der Ehegattin im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bestanden hätte. Das Berufungsvorbringen erschöpft sich in der bloßen Behauptung, dass die Bank gedroht hätte…

…der GmbH, deren Geschäftsführerin sie war, in der Lage war, Einkünfte zu erzielen. D. h., dass als Motiv zur Bürgschaftsübernahme die Rettung bzw. Konsolidierung der wirtschaftlichen Lage der GmbH, deren Geschäftsführerin die Klientin war, zu sehen ist, und nicht das Ziel, dass der Bw. sie…

…Fall anzuwenden, d.h. dass der Klient nur durch die Bürgschaftsübernahme gewonnen oder gehalten hätte werden können bzw. die Position eines Syndikus nur auf Grund der Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung erreicht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: ad Rechtslage) Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 EStG…

…überwiesen hat. Eine Barzahlung in Höhe von € 115.402,16 stammt aus dem Rückkauf einer vom Bf anlässlich der Bürgschaftsübernahme abgeschlossenen Lebensversicherung. 5.) Die belangte Behörde setzte mit Bescheid vom 28.08.2015 die Einkommensteuer 2013 ohne Berücksichtigung der beantragten außergewöhnliche Belastung fest. Begründend…

…sei, weshalb die Übernahme einer Bürgschaft, die der Gesellschafter (Geschäftsführer) einer GesmbH zugunsten der GesmbH eingehe keine außergewöhnliche Belastung darstelle, weil der Gesellschafter durch die Bürgschaftsübernahme ein Wagnis übernehme, das dem eines Unternehmens gleiche. Als Unternehmer sei man genauso ein Steuerpflichtiger wie jeder andere Arbeitnehmer…

…in Form einer Geldzuwendung, geleistet werden, oder aber, wie im vorliegenden Fall, in Form einer Bürgschaftsübernahme, mit deren Einlösung der Bürge jederzeit rechnen muss. Eine Nivellierung dieser beiden Sachverhalte im Lichte des § 34 EStG 1988 ist bereits aus dem Grunde geboten, um hintan zu halten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr., vertreten durch City Treuhand WP- SteuerberatungsGmbH, 1014 Wien, Graben 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wr. Neustadt, betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO vom 10. August 2005 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002, Einkommensteuer für…

wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat (vgl. Ritz, BAO³, § 299 Tz 54 und 55). Wenn sich auch die Vorgangsweise des Finanzamtes "optisch" nicht gerade schön darstellt, und vom Finanzamt durch Fehleingaben in die EDV erklärt wird, so ändert dies nichts an einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des…

…eines weiteren Ermittlungsschrittes (Vorhalt vom 6. Oktober 2008) durch den Hinweis der steuerlichen Vertretung klar, dass die Bürgschaftsübernahme bereits in den Darlehensverträgen aus 1996 ersichtlich sei, wodurch die Außenprüfung in ihrer Sichtweise noch bestärkt sei. Die Prüferin argumentiert, dass aus den vorgelegten Kalkulationen nicht auf…

…ist die Festlegung des Zeitraums der wirtschaftlichen Veranlassung bzw. wann mit dem Aufwand aus der Bürgschaftsübernahme seitens ***Mutter*** ernsthaft zu rechnen war. Durch die Bürgschaft erbringt die ***Mutter*** eine Dienstleistung gegenüber der Bf wirtschaftlich in den Jahren der Laufzeit der Darlehensverträge. Wirtschaftlich trägt die ***Mutter*…