IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in Vertretung der seit 1. April 2020 in Ruhestand befindlichen Richterin D. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wasagasse 4, 1090 Wien, über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache E., Adresse, vertreten durch Weinberger & Höchtl STB OG, Mariazeller Str 150, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 23. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.S., geb. 28. Mai 1948, 1170 WienX-Str., vom 12. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, vertreten durch Rausch Christine, vom 28. Jänner 2005 betreffend Zwangsstrafen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 24. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. März 2006, StNr., betreffend Säumniszuschlag und Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…Eine mit dem Fehlverhalten des P.P. einhergehende Verantwortlichkeit des Bw. i.S. eines Auswahlverschuldens oder einer mangelnden Kontrolle konnte von der Rechtsmittelbehörde nicht erblickt werden. Der Bw. hat sich in der Person des P.P. eines Mitarbeiters bedient, der bereits über einen längeren Zeitraum…

…fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist. Wie A im Rahmen der Präsentation ausführte, werden bevorstehende Zahlungstermine auch durch die Anwendung mittels Popup-Meldungen angezeigt. Es liegt auch kein (grobes) Auswahlverschulden des Beschwerdeführers vor, weil er davon ausgehen konnte, dass A die ihm übertragenen Aufgaben…

…Gesamtumfanges seiner Unternehmertätigkeit sowie seines fortgeschrittenen Alters als absolut glaubhaft, dass er die Erledigung der steuerlichen Belange für die ARGE tatsächlich nicht persönlich wahrgenommen, sondern diese eben delegiert hat. Es könnte allerdings unter Umständen ein Auswahlverschulden, culpa in eligendo, oder eine schuldhaften Verletzung der Überwachungspflicht…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Josef Fasching und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…bescheinigt. Doch selbst wenn man dem vorgebrachten Sachverhalt Glauben schenken würde, wäre dem Bw. bei der Betrauung seiner Gattin mit steuerlichen Belangen ein grobes Auswahlverschulden vorzuwerfen, zumal in der Unterlassung der Informierung des Bw. über den Erhalt des Haftungsbescheides - aus welchen Gründen auch immer diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MG in XY, vertreten durch die SteuerberatungsGmbH, in UV, vom 28. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 26. März 1999 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…geschweige denn glaubhaft gemacht. Damit ist ihm jedenfalls schon ein haftungsbegründendes Auswahlverschulden zur Last zu legen, weil er SD trotz der aufgezeigten und Anlass zu Zweifel gebenden Ungereimtheiten offensichtlich ungeprüft bei der neu gegründeten Gesellschaft angestellt und ihn zudem mit uneingeschränkter handelsrechtlicher Handlungsvollmacht für die…

führt rechtsmittelbegründend, weshalb Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft im Haftungszeitraum unmittelbar vor Konkurseröffnung nicht mehr entrichtet werden hätten können, auch an, dass ihm damals ausschließlich die Mittel des Zessionsrahmens bei der Hausbank mit einer Maximalhöhe von cirka 75 % des Monatsumsatzes der Gesellschaft tatsächlich zur Verfügung gestanden wären…

…ist dann schädlich, wenn den Abgabepflichtigen grobes Verschulden trifft, insbesondere Auswahlverschulden oder Verletzung der nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht (VwGH 9.10.1990, 90/11/0177). Kein grobes Verschulden eines Abgabepflichtigen liegt vor, wenn sich der Abgabepflichtige zur Überweisung von Geldbeträgen eines ansonsten verlässlichen Kreditinstituts…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des NN, Tischler, in A vertreten durch Mag. Helmut Schreiner, Steuerberater, 3500 Krems, Schillerstrasse 15,vom 19. März 2002 und 23. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya vom 20. Februar 2002 betreffend…

…ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass eine weitere Abklärung dieser Aussage bei der damaligen Steuerberaterin aufgrund der lange verstrichenen Zeit vermutlich nicht mehr zu erwarten war. Dieses Auswahlverschulden, sich mit den hier relevanten zollrechtlichen Fragen nicht an einen ausgewiesenen Zollspezialisten (diese Frage bleibt ungeklärt…

…hätten sie durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Maßgebend sei daher, ob dem Vertreter grobes Auswahlverschulden, grobe Organisationsmängel oder mangelhafte Überwachung oder Kontrolle anzulasten seien. Ist im Betrieb kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin…

…Somit hatte der Beschuldigte keine Veranlassung, an der Zuverlässigkeit seines steuerlichen Vertreters zu zweifeln. Es liegt auch kein Auswahlverschulden vor. ***5*** beriet und vertrat ***4*** nicht nur im Zusammenhang mit der Abgabe von Einkommensteuererklärungen (2015 ff) mit Übernahme des Mandats ab 2016. Der Steuerberater hat *…

…Wiedereinsetzungsgrund darstelle, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachgekommen sei. Maßgebend sei daher, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sei. Im Antrag sei die Schlussfolgerung gezogen worden, dass…

…Auswahl- und Überwachungspflichten. Die gesamte Personalverrechnung sei an ***D*** ausgelagert worden. Von einem Auswahlverschulden sei angesichts dieser Beauftragung einer der weltweit renommiertesten Steuer- und Wirtschaftsprüfungskanzleien keinesfalls auszugehen. Die Tätigkeit von ***D*** sei seitens der Geschäftsführung der ***X*** GmbH überdies regelmäßig kontrolliert worden. In der Niederschrift…

…gebotenen Rechtshandlungen beauftragt. Nichts anderes haben die Beschuldigten gemacht und wurden auch durch ihre Rechtsvertreter noch in ihren Rechtsansichten bekräftigt und bestätigt. Die gegenteilige, ein Auswahlverschulden unterstellende Begründung des Spruchsenates, man hätte sich spezieller sachkundiger Dienstleister wie Steuerberater oder Speditionen bedienen müssen, die gelegentlich mehr…