RIS AI
18 377 Treffer383 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…den im Verfahrensergebnis vorliegenden Aussagen des Bw. - darnach seien dem Prüfer die Überweisungsbelege von Zuflüssen der Wohnungsverkaufserlöse des Jahres 1989 übergeben und von diesem eingesehen worden - und des Prüfers - darnach habe er von einer vom Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag 1990 abweichenden Bezahlung des Kaufpreises im Jahr…

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 bekannt war und "für in Ordnung befunden" wurde (siehe die Aussage des Prüfers im Erörterungstermin vom 05.02.2018). Zwar hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich zur Vorgangsweise der Verrechnung des ermäßigten Steuersatzes für ihre "gemeinnützigen" Umsätze aufgefordert…

UFSG FSRV/0018-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen in Deutschland wohnhaften Abgabepflichtigen wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit in Österreich gegründeter GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.08.2010

…der R.Ltd. . an die L.GesbR sowie der Bankein- und -ausgänge stellte der Prüfer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Umsätze der L.GesbR in der Höhe von 218.900,56 € (inkl. 20 % Umsatzsteuer) fest. Die laut Aussage des Geschäftsführers der R.Ltd. ., ebenfalls an die…

UFSG RV/0238-G/05Bindung des Grundsatzes von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…wäre, da die betroffene Dienstnehmerin eine Entschädigung zwischen 1.432,- und 1.780,- Euro monatlich erhalten habe. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die nunmehr angefochtenen Bescheide. In der dagegen erhobenen Berufung bringt die Berufungswerberin vor, dass auch sie seinerzeit am 14…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…auftreten durfte. Laut Bericht der Insolvenzverwalterin gab es an der Geschäftsadresse 1140 Wien, C-gasse keinen Hinweis auf die S-GmbH. Der Raum in der C-gasse wurde laut Aussage des Liegenschaftseigentümers durch Herrn TC, den damaligen Alleingesellschafter der S-GmbH im Mai 2010 angemietet…

UFSI RV/0302-I/06Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung Zuschätzung auf Grund eines nicht aufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2009Teil 1/2

…also "zur Kenntnis gebracht" worden. Die Qualität und Quantität der prüferischen Auseinandersetzung mit diesen vorgelegten Unterlagen könne nicht der Bw belastend zugerechnet werden. Nach eindeutiger Aussage des BFH seien jene Tatsachen und Beweismittel bekannt, "die der zuständige Finanzbeamte in Ausübung seines Amtes erfährt und von…

UFSG FSRV/0004-G/09Einleitung des Finanzstrafverfahrens; faktische Geschäftsführertätigkeit strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.04.2009

…mit dem Geschäftsführer S der Prüfungsauftrag am 14. Mai 2008 im Zuge einer Besprechung im Finanzamt, an der auch der Bf. teilnahm, ausgehändigt. Da der Geschäftsführer mehrmaligen Aufforderungen des Prüfers, Ein- und Ausgangsrechnungen, Belege, Umsatzsteuervoranmeldungen oder andere Aufzeichnungen vorzulegen, nicht nachkam, wurden die Besteuerungsgrundlagen für…

BFG RV/7300038/2021Finanzvergehen des faktischen Geschäftsführers aufgrund einer Generalvollmacht des eigentlichen Geschäftsführers (des Schwiegervaters), der krankheitsbedingt nicht in Österreich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…kein Ansprechpartner für uns zur Verfügung stand, haben wir unsere Vollmacht zurückgelegt." Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat am 27. Mai 2021 ist folgende Aussage des Beschuldigten zu entnehmen: "Ich vermeine, dass es richtig ist, dass ich gemeinsam mit meinem Schwiegervater für…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…Laut seinen neuerlichen genauen Berechnungen und Analysen (siehe Beilagen) dürfe das nicht ganz stimmen, aber auch der Ansatz des GPLA-Prüfers stimme nicht. Ihm seien im Kalenderjahr 2014 laut den beigefügten Beilagen 2014 nicht nur Teile des Geschäftsführerbezuges 2014 zugeflossen, sondern auch der Dezember 2013…

UFSS RV/0221-S/10Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013Teil 1/2

…einarbeite und das Enddesign durchführe stelle detaillierte Rechnungen. Nach Anforderung einer genauen Leistungsaufstellung habe die Bw lediglich Verpackungsschachteln und einige nicht verwirklichte Entwürfe vorgelegt. Eine genaue Aufstellung existiere laut dem Geschäftsführer der Bw nicht. Die Anregung des Prüfers, bei der Firma C, die über ca…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…worden wären. Auch hier sind also die Angaben der Bw widersprüchlich, während die unter erhöhter Wahrheitspflicht getroffenen Aussagen des Prüfers durch zumindest teilweise getätigte Aufzeichnungen gestützt werden. Ob die Bw in den fraglichen Zeiträumen überhaupt für die Unternehmen des Lebensgefährten tätig war, ist zweifelhaft. Nach…

UFSS RV/0185-S/02Verkauf von Wohnungen an nahe Angehörige des GF-Gesellschafters zu unter dem Marktwert liegenden Preisen als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008Teil 2/2

…Schlafraum, Bad, WC, Abstellraum und Stiegenhaus....Der südwestseitige Teil wird laut Aussage des Einschreiters für die Einrichtung eines Büroraumes mit diversen Nebenräumen ausgebaut. Der Ausbau ist noch nicht zur Gänze fertig gestellt. Durch die Widmungsänderung werden im UG zusätzlich zwei Wohnungen und ein Büroteil geschaffen…

UFSW RV/1691-W/04Schätzung des Firmenwerts mangels entsprechender Angaben im Kaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007Teil 1/2

…dass sich aus dem Gesamttatbestand sogar ein höherer Rohaufschlag ergebe - bedingt durch den Verkauf von 1/3 Litern mit höherem Rohaufschlag - ! (der Rechenfehler des Prüfers sei in einer Hunderterpotenz gelegen: 65:20,84 = 3,12; 279.743,33:76129,50=3,67 - nicht 2,67…

UFSL RV/0434-L/04Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei steuerpflichtig behandelter Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2006

…bis zum Zeitpunkt der Prüfung kein Mieter für die Geschäftsräumlichkeiten gefunden werden konnte und es laut Aussagen des Abgabepflichtigen keinerlei schriftliche Vereinbarungen mit einem Interessenten bzw. Mieter bezüglich dieser Räumlichkeiten gebe. Nach Ansicht des Prüfers sei jedoch ein Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten erst dann zulässig…

UFSS RV/0109-S/06Haftung des Vertreters auch wenn das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…da auf eine Ungleichbehandlung der Gläubiger geschlossen werden konnte, die durch die Aussage des Berufungswerbers in der mündlichen Berufungsverhandlung ihre Bestätigung fand. Mit seinen Vorbringen im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung gesteht der Berufungswerber selbst ein, dass einerseits der Primärschuldnerin im haftungsgegenständlichen Zeitraum (2002 bis November…

UFSK RV/0442-K/02Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…verstorben ist.). Zusammenfassend sei auszuführen, dass die Ergebnisse des von der Kripo S durchgeführten Erhebungsverfahrens, welches im Übrigen keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich gezogen habe, bereits im Jahre 1992 auch dem Prüfer der Abgabenbehörde bekannt gewesen sei. Da sich der vorliegende Wiederaufnahmesbescheid sohin allein auf…

UFSW RV/1718-W/02Verweigerung des Vorsteuerabzuges wegen Rechnungsmangel (falsche Adresse)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…X-Straße.111 tatsächlich ansässig gewesen. Für diese Behauptung wurden seitens der Bw außer der Aussage des Ing.M keine Beweisanbote erbracht. Von mehreren Personen (von den im Strafverfahren einvernommenen Prüfern und von einer Vertreterin der Firma ABC-Büro) wurde jedoch angegeben, dass die Fa…

UFSS FSRV/0004-S/04Belegfälschungen des Geschäftsführers eines Transportunternehmens für Steuerhinterziehungszwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004

…USt S 20.601,-- und S 126.700,-- (1997) zuzüglich USt S 25.340,-- aufgefunden. Die von der K GmbH an die F GmbH in Rechnung gestellten Leistungen sind tatsächlich erbracht worden, jedoch nach Meinung des Prüfers nicht von der K GmbH, sondern von R…

UFSW RV/0070-W/04Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund mangelhafter Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2004Teil 2/2

…wird die Schlussfolgerung des Prüfers insbesondere durch die Aussage des K.S.. Aus dieser Aussage ergibt sich, dass zusätzlich zu der mit der Rechnung vom 19. Juni 1995 fakturierten Lieferung eine weitere Lieferung von Holz nicht stattgefunden hat. Für die Lieferung des mit der Rechnung…

BFG RV/5100442/2013Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…2003 und 19.3.2002 wird jeweils auf das Erkenntnis vom 25.10.2001 verwiesen und dieses verweist auf das Erkenntnis vom 27.1.1998, 93/14/0190) letztlich auf die Aussagen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 27.1.1998, 93/14/0190 („Basiserkenntnis“)…