…am 25. September 2025 in der Zeit von 08:30 bis 16:30 Uhr als Krankenschwester im mobilen Pflegedienst tätig gewesen sei. Damit wird dokumentiert, dass die Bf. zum Beanstandungszeitpunkt in der mobilen Hauskrankenpflege tätig und der Ausnahmetatbestand gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 iVm §…

…Tätigkeiten des Bf. als damaliger Geschäftsführer der Fa. A-GmbH befunden hätte. Unter Pkt. d. der Beschwerde wurde das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes im Sinn des § 95 Abs. 4 EStG 1988 mit der Begründung bestritten, dass die Haftung nicht erschwert sei. Die Fa. B-GmbH hätte…

…2014 geleitet hätte haben sollen, nicht erbracht wurde, war eine Abänderung der Feststellungen unter Tz 3 PB nicht zu begründen und den Mietzahlungen der Charakter von verdeckten Ausschüttungen zu bescheinigen. Den Ausführungen wider das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 95 Abs. 4 EStG 1988 in der…

Den in der Beschwerde thematisierten Befragungen von M.M.A. & M.M.B. war zu entgegnen, dass im Abgabenverfahren auch Beweismittel verwendet werden dürfen, die andere Behörden erhoben haben (z.B. Auswertung von Aussagen eines Zeugen, die er vor einer anderen Behörde abgegeben hat). Die…

…es unter Hinweis auf § 96 EStG 1988 aus, dass die Kapitalertragsteuer zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungs- und Zahlungsbescheides bereits fällig gewesen sei. Mangels eines Ausnahmetatbestandes gemäß § 217 Abs. 4 BAO seien die Voraussetzungen für die Anlastung des Säumniszuschlages gegeben. Die Grundregel des § 210 Abs…

…Umstände als der ärztlichen Hilfeleistung zugehörig bzw. als von dieser mitumfasst gewertet werden. Da sohin die konkrete ärztliche Hilfeleistung während der Dauer des Parkens des Fahrzeuges sich für das BFG als erwiesen darstellt, konnte der Ausnahmetatbestand des § 6 lit. d Wiener Parkometerabgabeverordnung zur Anwendung kommen…

…2004/07/0141, verwiesen, worin dieser ausgesprochen habe, dass der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs.1a) Z.6 AlSAG nur dann zum Tragen komme, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung der betreffenden Baurestmasse handle. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus der Aktenlage zweifelsfrei…

…die Bf. abgeleitet werden. Genau diese Rechtskonformität wurde von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und auch von der Sachverständigen des Amtes der Kärntner Landesregierung letztendlich bestätigt. Die zusätzliche Voraussetzung einer qualitätsgesicherten Aufbereitung der Dachziegel, wie im Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1a Z. 6 AlSAG gefordert, ist dem…

…der gelagerten Abfälle zur Verwertung ab Juli 2005 und somit für einen Großteil der gelagerten Materialien erst viele Jahre nach dem Entstehen der jeweiligen Altlastenbeitragsschuld, erfüllt den Ausnahmetatbestand für die Zeiträume I/1998 bis I/2005 nicht. Diese Räumung stellt auch kein rückwirkendes Ereignis dar…

…vielmehr – worauf das FA ausdrücklich verweist – ein Verstoß gegen bzw. die Nichtanwendung von EU-rechtlichen Vorgaben (AEUV, Richtlinie und EuGH-Judikatur) behauptet. Die Anwendung von EU-Recht obliegt auch der Abgabenbehörde. Nachdem kein Ausnahmetatbestand iSd § 262 BAO erfüllt ist, wäre es demnach gemäß § 262 Abs…

…3.8. 1999 und der Bescheid des Bürgermeisters vom 20.5. 1999. Daraus gehe die konkrete bautechnische Funktion der Aufschüttungen hervor, welche zur Abgabenfreiheit laut Ausnahmetatbestand des ALSAG führe. Da im gegenständlichen Fall eine Wiederverwendung bzw. -verwertung dieser Abfälle vorliege, wurde der Antrag gestellt, in…

…Nutzschicht kommt dabei die Funktion der 100 % igen Frostsicherheit zu. Der in § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG normierte Ausnahmetatbestand im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme kann aber nach der ständigen Judikatur des VwGH (Erkenntnisse vom 29.1.2004, 2000/07/0074; 22.4.2004…

…des allgemeinen Steuersatzes, dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und der Senkung des Verwaltungsaufwandes durchgeführt wurde. Vom Gesetzgeber vorgenommene Abgrenzungen der Grundtatbestände von befreienden Ausnahmetatbeständen können an den Nahtstellen des Bereiches der Regelbesteuerung und des der speziellen anspruchsmindernden Gestaltungsordnungen zu subjektiv empfundenen Unbilligkeiten führen. Dabei handelt es…

…2003/07/0173) kann der in § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG normierte Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit der…

…860 ZK-DVO heranzuziehen. Folglich ist in Fällen die gemäß Artikel 859 ZK-DVOff heilbar wären, bei Artikel 150 Abs.2 ZK ebenfalls ein Ausnahmetatbestand anzunehmen. Unverzichtbare Voraussetzung ist, dass die Vorerzeugnisse wirksam in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden sind. Somit muss eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Dr. Ulrike Stadelmann und Bernd Feldkircher im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen der A Holding GmbH (nach Namensänderung nunmehr C GmbH), vertreten durch die…

20.2.2.5.3.1.3 Depotübertragung ins Ausland (dritter Teilstrich) Rz 6165: Der dritte angeführte Ausnahmetatbestand erfasst die Übertragung "von einer inländischen depotführenden Stelle" auf ein Depot "bei einer ausländischen depotführenden Stelle" (§ 27 Abs. 6 Z 2 dritter Teilstrich EStG 1988). Darunter fallen…

…Veräußerungsfiktion entstehende Steuerpflicht bei Depotentnahmen wird von zahlreichen Ausnahmen durchbrochen. Die von den Ausnahmetatbeständen erfassten nicht steuerbaren Vorgänge lassen sich in drei Grundfälle unterteilen: Übertragungen auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen, unentgeltliche Übertragungen auf das Depot eines anderen Steuerpflichtigen, und Depotübertragungen im Rahmen von Umgründungen. Außerhalb…

…Schenkungssteuergesetzes keine (ertrag)steuerlichen Folgen auslöst, ist eine Ausnahme immer dann vorgesehen, wenn auch zukünftig eine durchgehende Besteuerung gewährleistet ist. Die Ausnahmetatbestände sind daher ebenso wie in jenen Fällen, in denen kein Wechsel des Steuerpflichtigen stattfindet, so konzipiert, dass bei grundsätzlicher Verfügbarkeit der Daten für…

… 1 UmgrStG. stattgefunden hat, dann fällt dieser Vorgang in den sachlichen Anwendungsbereich österreichischen Umgründungssteuergesetzes; denn der dies verhindernde Ausnahmetatbestand, dass stille Reserven der inländischen Besteuerung entgleiten, liegt bei Verschmelzung zweier beschränkt steuerpflichtiger Auslandskapitalgesellschaften nicht vor. Da die übernehmende Kapitalgesellschaft nach österreichischem Steuerrecht weitgehend wie ein…