…Berücksichtigung der Kinder) und Teilerstattung nicht nachweislich getragenen (verbleibenden) Ausmaß auf die veranlagte inländische Einkommensteuer ungeachtet eines ablehnenden Bescheides des BMF gemäß § 48 BAO anzurechnen ist, obwohl mit Taiwan kein Doppelbesteuerungsabkommen in Geltung steht. Festgestellter maßgeblicher Sachverhalt Die aus Taiwan stammende Berufungswerberin (Bw.) ist seit…

…in Deutschland zustehenden Schenkungsfreibetrages keiner deutschen Besteuerung unterliegt, auf die schenkungssteuerliche Erfassung in Österreich durch eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO nicht verzichtet werden kann. Denn § 48 BAO könnte nur "zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung" angewendet werden. Dieses Tatbestandselement liegt aber bei Fehlen einer…

…in Deutschland zustehenden Schenkungsfreibetrages keiner deutschen Besteuerung unterliegt, auf die schenkungssteuerliche Erfassung in Österreich durch eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO nicht verzichtet werden kann. Denn § 48 BAO könnte nur "zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung" angewendet werden. Dieses Tatbestandselement liegt aber bei Fehlen einer…

…in weiterer Folge DBA China), BGBl 1992/679. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO betreffend Anrechnung der chinesischen Quellensteuer auf die österreichische Steuer für die Veranlagungsjahre 2012, 2013 und Folgejahre. Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 leitete der Bundesminister für…

…es gerechtfertigt, durch eine auf § 48 BAO gestützte Ausnahmegenehmigung eine Entlastung von der im Verhältnis zu Deutschland sonst eintretenden doppelten Schenkungsbesteuerung durch Anrechnung der deutschen Schenkungssteuer herbeizuführen. Für eine Steuerfreistellung des Vorganges müssten in einem Fall wie dem vorliegenden noch besondere Umstände hinzutreten, die einen…

…5-IV/4/95); mit Kasachstan besteht demnach derzeit ein vertragsloser Zustand, so dass Doppelbesteuerungen nur im Wege einer auf § 48 BAO gestützten Ausnahmegenehmigung beseitigt werden können. Abkommensneuverhandlungen sind derzeit nicht vorgesehen. 12. April 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…als steuerpflichtig zu werten (als steuerpflichtiger Zufluss von Zinsen) dann vermag das DBA-Recht ab 2003 daran nichts mehr zu ändern. Allerdings besteht die Möglichkeit, auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung gem. § 48 BAO die deutsche Körperschaftsteuervorbelastung auf die inländische Körperschaftsteuer anzurechnen (EAS.2224; EAS.2391)…

…Art durch eine auf § 48 BAO gestützte Ausnahmegenehmigung bei Verpflichtung zur Buchwertfortführung auf die Besteuerung der stillen Reserven aus Anlass der Beteiligungseinbringung verzichtet werden. Die Initiative für die Herbeiführung eines Gegenseitigkeitsverhältnisses müsste allerdings vom Heimatstaat der einbringenden Gesellschaft ausgehen. 25. Mai 1993 Für den Bundesminister…

…auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung gem. § 48 BAO die deutsche Körperschaftsteuervorbelastung auf die inländische Körperschaftsteuer anzurechnen (EAS.2224; EAS.2391; EAS.2452). Durch die geplante Einführung einer österreichischen Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 würde die aufgezeigte Möglichkeit einer Ausgleichungsmaßnahme nach § 48 BAO auch dann nicht verloren…

…Bezüge des Gesellschaftergeschäftsführers oder für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sollte hiedurch eine Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Luxemburg eintreten, ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 48 BAO nicht ausgeschlossen, wenn durch die gewählten Gestaltungen kein Verdacht auf Rechtsmissbrauch entsteht. 28. Mai 1991 Für den Bundesminister: Dr…

  Internationale Hilfsgüterlieferungen, die von österreichischen öffentlichen Stellen oder karitativen Einrichtungen organisiert werden, können durch ministerielle Ausnahmegenehmigung erforderlichenfalls gemäß § 48 BAO von der inländischen Umsatzsteuer entlastet werden, wenn sie für Staaten bestimmt sind, mit denen ein diesbezügliches Reziprozitätsverhältnis hergestellt worden ist. Dies ist derzeit der…

…zu Neuseeland entwickelte Problemlösung auch im Geltungsbereich des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens einzusetzen, dass nämlich auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO die ausländische Körperschaftsteuervorbelastung auf die inländische Körperschaftsteuer angerechnet wird (EAS 2224). Die fallbezogene Sachgerechtheit einer solchen Ermessensübung müsste aber individuell unter Berücksichtigung aller…

…nachträglich auf die in den Vorjahren erhobene deutsche Einkommensteuer anzurechnen, kann daher auf österreichischer Seite keinen Steuerverzicht durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 48 BAO rechtfertigen. Ob in dieser Sache ein Verständigungsverfahren zwischen Österreich und Deutschland beantragt werden soll, muss der Entscheidung des Steuerpflichtigen überlassen bleiben…

…DBA-Großbritannien nicht notwendigerweise eine Doppelbesteuerung zu den Quellenstaaten der Dividendeneinkünfte bewirkt. Denn wenn in derartigen Fällen mit den Drittstaaten keine Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, dann könnte durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 48 BAO eine Entlastung von der Doppelbesteuerung herbeigeführt werden. 19. November 2001 Für den Bundesminister: Dr…

…500,-- (Anrechnungshöchstbetrag) angerechnet werden können. Darüber hinaus besteht bei Doppelbesteuerung die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO zu erwirken. 3.3.1.2 Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen gemäß § 31 EStG 1988 Rz 102: Der Zwischenbesteuerung unterliegen Überschüsse aus der Veräußerung von nicht zu…

… 48 BAO betreffend Hintanhaltung einer Doppelbesteuerung wurde der Bw. nicht in Bescheidform mitgeteilt, dass diesem insbesondere aus Gründen der Verweigerung der Zustimmung zur Verständigungslösung seitens der Muttergesellschaft nicht Folge geleistet werden könne. Durch eine Ausnahmegenehmigung würde überdies ein nicht dem Fremdvergleich entsprechender Rechtszustand hergestellt. (26…

…Da neben der Zurverfügungstellung kein weiterer Vereinszweck angeführt worden sei, fehle in den neu aufgesetzten Statuten im steuerlichen Wirkungsbereich ab dem Jahr 2016 die Verfolgung eines begünstigten Vereinszweckes im Sinne der Bestimmungen der BAO. Die Zwecke und Mittel müssten genau beschrieben werden und die Statuten…

…Die Einnahmen durch entgeltlichen Unterricht würden zu 35,48 % durch lokale Unterrichtsangebote erzielt und zu 64,52 % durch Unterricht über das Internet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und setzte die Körperschaftsteuer 2013 ohne Berücksichtigung eines Freibetrages für begünstigte…

… 44 Abs. 1 BAO). Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt kann jedoch auf Antrag der Körperschaft von der Abgabepflicht ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des begünstigten Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre ("Ausnahmegenehmigung"; § 44 Abs. 2 BAO). Übersteigen Umsätze aus…

…19.090,91 | 19.090,91 | 9.060,48 | 5.218,66 | 3.967,03 | 2.065,80 Aufgrund dieser Feststellungen ergingen im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren entsprechende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1993 bis 1998…