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104 902 Treffer596 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0499-W/09Berichtigung der Übernahme von Fehlern aus einer unrichtigen Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…im Bescheid zur Gänze als anrechenbare Steuern des entsprechenden Jahres abgezogen werden. Der zusätzliche Hinweis "Mindestkörperschaftsteuer" stellt zwar eine Offenlegung einer bedeutsamen Tatsache dar und hindert damit die Wiederaufnahme des Verfahrens, ändert aber nichts an dem Umstand, dass die Eintragung in die Steuererklärung objektiv unrichtig…

UFSW RV/2507-W/07Antrag auf Verteilung der Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…der Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG 1988 erst im Berufungsverfahren und damit verspätet gestellt worden. Die entsprechenden Ausführungen des Bw., wonach die von der Finanzverwaltung verfasste Ausfüllhilfe zur Einkommensteuererklärung diesbezüglich für einen gewöhnlichen Steuerpflichtigen "mißverständlich" sei, sowie diese in § 37 Abs. 9 EStG 1988…

BFG RV/7100568/2024Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Nachreichung von Erklärungen im Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Sohin erfüllte die Bf. hinsichtlich der Feststellungserklärung 2020 erst nach Festsetzung der Zwangsstrafe den Behördenauftrag. Hinderungsgründe, die die rechtzeitige Abgabe der richtigen Formulare zur Steuererklärung unmöglich gemacht hätten oder unzumutbar gewesen wäre, hat die Bf. im Verfahren nicht vorgebracht. Unstrittig ist, dass die mit Bescheid…

UFSL RV/1300-L/09Bescheidberichtigung in Folge Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…Gutschrift entstehen darf. Insofern wurde auch nicht der Ausfüllhilfe zur Einkommensteuererklärung gefolgt, wie dies in der Berufungsschrift ausgeführt wird, weil unter der Kennzahl 375 nur die anzurechnende Mindestkörperschaftsteuer einzutragen ist. In diesem Punkt widersprechen einander auch die Abgabenerklärung und die Beilage zur Abgabenerklärung, in welcher…

BFG RV/7101345/2014Verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016Teil 1/2

…reine Schutzbehauptung dar. Es sei an unserem Mandanten gelegen gewesen in Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht dem Finanzamt den Sachverhalt in den Steuererklärungen zur Gänze offen zu legen. Es könne nach Ansicht der Finanzverwaltung daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass eine Steuerverkürzung…

UFSF RV/0108-F/051) Investitionszuwachsprämie; Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses 2) Investitionszuwachsprämie; Behaltefrist für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…nötigen Formulars und einer Ausfüllhilfe informiert. Das Finanzamt Feldkirch habe eine solche Information verabsäumt. Das Formular sei ihr erst auf Rückfrage beim Finanzamt zugesandt worden. Zudem zeige sich die rechtliche Unsicherheit betreffend Einreichungsfrist auch darin, dass diese in den Folgejahren bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides…

BFG RV/7400170/2018Halten von vier Wettterminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021

…der Wettterminalabgabe (WWAG) gehalten wurden. Vielmehr handelte es sich bei den Geräten um Automaten die lediglich als Hilfsterminals bzw. Ausfüllhilfen bei der Reservierung der Tipps zur Verfügung gestanden seien. Die Kunden hätten somit nicht unmittelbar an einer Wette teilgenommen, sondern seien die Wetten erst nach…

BFG RV/7400127/20201. Bindungswirkung eines verurteilenden Erkenntnisses 2. Voraussetzung für die Qualifikation eines Gerätes als Wettterminal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…übergeben bzw. diesem die notierten Wetten vorlesen. Im gegenständlichen Lokal seien den Kunden im gegenständlichen Zeitraum moderne Geräte zur Ansicht des Wettprogramms des Buchmachers und als moderne Ausfüllhilfe für die Auswahl der Wetten zur Verfügung gestanden. Diese Geräte seien besonders für Kunden von Bedeutung, die…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…Liegenschaft. Der Bf. hat diesen in der Beilage 1a der Steuererklärung 2005 nicht angegeben. In der Ausfüllhilfe zum Formular E1 und E1a wird in KZ 9030 zwar angemerkt, dass im Fall der Betriebsaufgabe die Höhe der unversteuert gelassenen stillen Reserven nicht angegeben werden muss. Nichtsdestotrotz…

UFSW RV/2880-W/08Sonstige Leistungen im Rahmen eines freien Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…sämtliche Erklärungen, die diesem Schreiben angeschlossen sind. Formulare und Ausfüllhilfen stehen auch im Internet auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (www. bmf. gv.at) zum Download zur Verfügung. Frist zur Beantwortung bis zum 30.04.2007" Dieses Auskunftsersuchen wurde von der Bw. nicht beantwortet…

UFSF RV/0131-F/05Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Geltendmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

… 108e EStG 1988 verwendeten Wortfolge, wonach der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie anzuschließen ist, gleichfalls ein zeitlicher Aspekt beizumessen sei, erscheine auch nicht unsachlich: Dem Finanzamt sei es dadurch möglich, in einem Arbeitsgang einerseits die Veranlagung zur Jahressteuer (bzw. die Gewinnfeststellung) vorzunehmen und andererseits zu…

BFG RV/7102821/2016Nunmehr nachgewiesene Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016

…aufgefordert, die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung fur 2010 beim zeichnenden Finanzamt abzugeben. Auf das in diesem Zusammenhang geführte Telefonat vom 31.8.2015 wird zusätzlich hingewiesen. Beschwerden Innerhalb der Rechtsmittelfrist langten hierauf am 22. 10. 2015 mit 19. 10. 2015 datierte Steuererklärungen für die Jahre 2010…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 3/4

…über FinanzOnline eingereicht. Ich hatte Kenntnis vom Erklärungsverfahren und habe diese Erklärungen mit Hilfe der Ausfüllhilfen von der Arbeiterkammer einerseits sowie von Seiten des Finanzressorts andererseits ausgefüllt. Im Jahr 2002 hatten Sie 2 Dienstgeber und haben Sie am 07.02.2005 eine Steuererklärung eingebracht. a)…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Zwischensteuer aus Vorjahren erfolgt. Im bekämpften Bescheid wurde aufgrund der Tatsache, dass die Zuwendung die steuerpflichtigen Einkünfte und Erträge übersteigt, die Gutschrift der ZWIST aus Vorjahren zur Gänze i.H.v. 2.315,77 gem § 24 Abs 5 KStG zu Recht vorgenommen. Eine Unrichtigkeit des…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…was im Einzelfall zur Missinterpretation geführt haben mag. So sei zB eine Online-Steuererklärung von teureren Fachleuten vielleicht schneller ausfüllbar, bei der Stundenaufzeichnung seien aber alle Nebentätigkeiten miterfasst worden, wie die zugehörige Belegzusammenstellung, Lesen von Ausfüllhilfen und Klärung von EDV-Abstürzen mit der Finanz Online…

EStR 2000 Rz 7552–755528.4.5 Form der Steuererklärungen (§ 44 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien11.12.2009

…1988). 28.4.5.3 Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften Rz 7555: Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind die Einnahmen und Werbungskosten nach der in der Steuererklärung vorgesehenen gruppenweisen Gliederung auszuweisen. Bei sonstigen Einkünften (§ 29 EStG 1988) besteht die Verpflichtung zur Vorlage einer Einnahmen-Werbungskosten-Aufstellung (…

EStR 2000 Rz 7534–754228.4 Steuererklärung (§§ 42 bis 44 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…zweitfolgenden Kalenderjahres rechtfertigen, kommt auch eine generelle Fristverlängerung durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen in Betracht. 28.4.2.5 Verspätungszuschlag Rz 7542: Bei nicht fristgerechter Abgabe der Steuererklärung kann ein Verspätungszuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe zur Vorschreibung kommen, wenn die Verspätung…

LStR 2002 Rz 915–91714 STEUERERKLÄRUNGSPFLICHT (§ 42 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

… 41 Abs. 1 Z 3 und 4 EStG 1988 besteht erst nach Aufforderung durch das FA die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung. Bei der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nach Aufforderung durch das FA kommt es nicht darauf an, ob eine Abgabepflicht besteht oder nicht…

LStR 2002 Rz 1307–131039.3.2 Abgabenerklärung
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

39.3.2 Abgabenerklärung Rz 1307: Für die Anforderung des zu erstattenden Steuerbetrages (Bausparprämie) hat die Bausparkasse im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung folgende Daten auf Grund der Abgabenerklärung zu übermitteln (§ 5 VO betreffend Bausparen gemäß § 108 EStG 1988, BGBl. II Nr. 296…

LStR 2002 Rz 1324–132540.1.2 Abgabenerklärung
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…II Nr. 530/2003, auf dem amtlichen Vordruck (Abgabenerklärung) im Wege des Rechtsträgers zu beantragen. Als amtlicher Vordruck gilt die im Anhang zur VO betreffend prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG 1988 kundgemachte Abgabenerklärung (Lg. Nr. 108a). Rz 1325: Bei einem Erwerb von Anteilen an einem…