UFSL RV/0380-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Pensionist, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 5. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im konkreten Fall, ob dem Bw. (Pensionist) der Alleinverdienerabsetzbetrag auch dann zusteht, wenn er von seiner Ehegattin dauernd getrennt lebt. Berufungszeitraum/Arbeitnehmerveranlagung 2005: Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 wurde vom Bw. u.a. der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 5. Jänner 2007 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht anerkannt. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wurde vom Bw. ausgeführt: "Laut Ausfüllhilfe zur Einkommensteuererklärung stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag auch einer verheirateten Person mit mindestens einem Kind zu, wenn eine Person bzw. ein Ehepartner mindestens sechs Monate die Kinderbeihilfe bezogen habe. Nachdem der Bw. nach wie vor verheiratet sei und seine Frau kein eigenes Einkommen habe, aber für ein Kind Kinderbeihilfe bezogen habe und er als Alleinverdiener für seine Frau entsprechend Unterhalt zahlen müsse, stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag eindeutig zu". Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2007 wurde die Berufung als unbegründet mit folgender Begründung abgewiesen: "Alleinverdiener sei ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Lt. Unterlagen lebe der Bw. getrennt von seiner Ehepartnerin. Die Unterhaltszahlungen an die Gattin können steuerlich nicht berücksichtigt werden. Für das Kind K.M. sei der Unterhaltsabsetzbetrag gewährt worden, da der Bw. für das nicht haushaltszugehörige Kind den gesetzlichen Unterhalt leiste. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen". Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde innerhalb offener Frist der Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben und zwar mit folgender Begründung: "Es sei nicht berücksichtigt worden, dass auch der Alleinverdienerabsetzbetrag einer verheirateteten Person zustehe, wenn ein Ehepartner mindestens für ein Kind sechs Monate Kinderbeihilfe bezogen habe, wodurch dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe".   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag im Ausmaß von € 364,00 (ohne Kind) bzw. von € 494 (mit einem Kind im Sinne des § 106 Abs.1 EStG) jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Nach dem Wortlaut des Gesetzestextes ist somit Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ua., dass der verheiratete Steuerpflichtige von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt . Wie aus der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 8. August 2006, RV/ 0582-L/06 (identes Berufungsbegehren) bekannt ist, lebt der Bw. schon seit längerem von seiner Ehegattin getrennt. Eine Änderung der persönlichen Lebenssituation (zB. Begründung eines gemeinsamen Wohnsitzes etc.) kann der Berufung bzw. dem Vorlageantrag nicht entnommen werden. Interne Abfragen ergaben ,dass die Adresse des Bws. im Berufungszeitraum auf Adr., jene der Gattin auf Adr.2 lautet. Da der Bw. schon seit geraumer Zeit getrennt lebte, diese Sachlage unverändert im Berufungzeitraum 2005 (maßgebliches Jahr) weiterhin bestand , liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, sodass der Alleinverdienerabsetzbetrag nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates nicht zusteht. Aus den angeführten Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.   Linz, am 18. Mai 2007