UFSW RV/2880-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, gegen den Bescheid des Finanzamtes N. betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. war im streitgegenständlichen Zeitraum freie Dienstnehmerin und wurden dem Finanzamt von ihren Auftraggebern § 109a-EStG-1988-Mitteilungen übermittelt. Das Finanzamt richtete am 17. Jänner 2007 ein "Ersuchen um Auskunft" an die Bw. betreffend Einnahmen für Leistungen im Sinne des § 109a Einkommensteuergesetz 1988 für die Jahre 2005 und 2006 und führte wie folgt aus: "Auskunftspunkte Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass Sie im oben angeführten Zeitraum Einnahmen für Leistungen im Sinne des § 109a Einkommensteuergesetz (z.B. im Rahmen eines freien Dienstvertrages) erzielt haben. Für diesen Zeitraum haben sie bisher jedoch keine Einkommensteuererklärung(en) abgegeben. Zur Klärung des steuerlichen Sachverhalts geben Sie bitte bekannt, - seit wann und für welche Auftraggeber Sie solche Leistungen erbracht und welche Entgelte Sie dafür erhalten haben. (Name und Anschrift der Auftraggeber sowie Datum und Höhe des jeweiligen Entgelts). - ob Sie solche Tätigkeit(en) weiter ausüben und wie hoch die (voraussichtlichen) Jahreseinkünfte sein werden. Übermitteln Sie bitte (pro Kalenderjahr) eine Zusammenstellung aller mit diesen Tätigkeiten in Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben, sowie ausgefüllt sämtliche Erklärungen, die diesem Schreiben angeschlossen sind. Formulare und Ausfüllhilfen stehen auch im Internet auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (www. bmf. gv.at) zum Download zur Verfügung. Frist zur Beantwortung bis zum 30.04.2007" Dieses Auskunftsersuchen wurde von der Bw. nicht beantwortet. Am 5. Juni 2007 wurde der Bw. eine "Erinnerung" des Finanzamtes übermittelt und darin wie folgt ausgeführt: "Erinnerung Sie haben offenbar übersehen, die von Ihnen einzubringenden Erklärungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005+2006 vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt bis 30.04.2007 einzureichen. Sie werden ersucht, dies bis längstens 2.7.2007 nachzuholen." Das Finanzamt erließ am 8. August 2007 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005. Es wurden vom Finanzamt die Einkünfte der Bw. aufgrund der § 109a EStG 1988-Mitteilungen, die von den Auftraggebern der Bw. an das Finanzamt übermittelt wurden, in Höhe der mitgeteilten Entgelte geschätzt. Es wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 17.369,00 im Bescheid für das Jahr 2005 berücksichtigt und in der Bescheidbegründung wie folgt ausgeführt: "Begründung: Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt." Mit Schriftsatz vom 20. August 2007 brachte die Bw. u.a. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 8. August 2005 ein und führte aus: "Betreff: Einspruch gg. Einkommensteuerbescheid vom 8.8.2007 ... hiermit lege ich gegen die von Ihnen erlassenen Steuerbescheide 2005/2006/2007 Berufung ein. Die Höhe des von Ihnen zugrunde gelegten Einkommens stimmt nicht mit meinen tatsächlich bezogenen Einkommen überein. In 2005 habe ich von der Diözese A. ein weitaus geringeres Einkommen bezogen (2005 € 265 mtl. Siehe Beilage). Weiters erhalte ich als freier Dienstnehmer nur 12 anstatt 14 Monatsgehälter. Ich ersuche hiermit um eine neuerliche Berechnung meiner Einkommensteuer. Gemäß § 212a BAO ersuche ich weiters um Aussetzung der Einhebung des Betrages, bzw. in weiterer Folge um Stundung bzw. Ratenzahlung." Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 20. September 2007 mit folgender Begründung ab: "Begründung: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen, zumal eine Darstellung des Berufungsbegehrens fehlt bzw. dieses wie bereits in der Berufungserledigung für das Jahr 2005 ins Leere geht." Die Bw. brachte mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2007 einen "Einspruch", der als Vorlageantrag zu werten ist, gegen u.a. den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 ein und führte wie folgt aus: "Betreff: Einspruch (Meine Sozialversicherungsnummer SV.Nr.) ... hiermit erhebe ich Einspruch gegen meinen Steuerbescheid für die Jahre 2005 - 2007. Meine gesamten Steuerunterlagen übersende ich Ihnen per Post, dieses Fax dient nur zum zeitgerechten Einbringen meines Widerspruchs. ... Briefe bitte an meine R.x Adresse senden!" Am 6. November 2007 übermittelte das Finanzamt der Bw. eine Vorladung mit dem Ersuchen im Finanzamt als Abgabepflichtige vorzusprechen. Als Datum wurde der 10. Dezember 2007 angeführt. Als Zweck der Vorladung wurde der Vorlageantrag gegen die Berufungen betreffend ESt-Veranlagungen der Jahre 2005 und 2006 angegeben. Die Bw. wurde aufgefordert neben dieser Vorladung ein schriftliches Berufungsbegehren, steuerliche Aufzeichnungen und eine vollständige Belegsammlung der Jahre 2005 und 2006 mitzubringen. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass der per Fax an das Finanzamt übermittelten Eingabe das Berufungsbegehren fehlt. Die Bw. werde hiermit gebeten, zu dem oben angeführten Termin Ihr Berfungsbegehren schriftlich vorzuglegen. Zwecks Überprüfung der im Berufungsbegehren vorgebrachten Besteuerungsgrundlagen wird die Bw. zudem gebeten die steuerlichen Aufzeichungen, sowie die dazugehörigen Belege vollständig mitzubringen. Das Schriftstück vom 6. November 2007 wurde von der Post mit der Begründung "Nicht behoben" an das Finanzamt rückübermittelt. Am 29. April 2008 richtete das Finanzamt neuerlich ein "Ersuchen um Ergänzung" betreffend "Berufung/Vorlageantrag" vom 21.10.2007 an die Bw. und führte wie folgt aus: "Frist zur Beantwortung bis zum 02.06.2008 Ergänzungspunkte Zwecks Erledigung der anhängigen Anbringen werden Sie gebeten die -) steuerlichen Aufzeichnungen, Unterlagen sowie -) eine in allen Punkten vollständig ausgefüllte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 beim ho. Finanzamt einzureichen." Auch dieses Ersuchen des Finanzamtes wurde von der Bw. nicht beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Verfahren ist die Höhe der vom Finanzamt zur Besteuerung herangezogenen Einkünfte, die sich aus den Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 der Auftraggeber der Bw. ergeben, strittig. § 109a EStG 1988 lautet wie folgt: "(1) Der Bundesminister für Finanzen kann im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch Verordnung anordnen, dass Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts von Gruppen von Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für sie Leistungen erbringen, Folgendes mitzuteilen haben: 1. Name (Firma), Wohnanschrift bzw. Sitz der Geschäftsleitung, bei natürlichen Personen weiters die Versicherungsnummer nach § 31 ASVG (bei Nichtvorhandensein jedenfalls das Geburtsdatum), bei Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Finanzamts- und Steuernummer. 2. Art der erbrachten Leistung, 3. Kalenderjahr, in dem das Entgelt geleistet wurde, 4. Entgelt und die darauf entfallende ausgewiesene Umsatzsteuer. (2) Die Verordnung hat weiters zu bestimmen: Die Abgabenbehörde, an die die Mitteilung zu erfolgen hat, sowie den Zeitpunkt, bis zu dem die Mitteilung zu erfolgen hat. (3) Die Verordnung kann eine Mitteilung im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung insoweit vorsehen, als dies für den zur Übermittlung Verpflichteten zumutbar ist. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der zur Übermittlung Verpflichtete einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat. (4) Die in der Verordnung genannten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) sind verpflichtet, den Unternehmen, sowie den Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts alle Auskünfte zu erteilen, die diese zur Erfüllung der Mitteilungspflicht benötigen. (5) Die zur Mitteilung Verpflichteten haben den in der Verordnung genannten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) den Inhalt der Mitteilungen bekanntzugeben." Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen BGBl. II 2001/417 gemäß § 109a EStG 1988 lautet - auszugsweise zitiert - wie folgt: "Aufgrund des § 44 und des § 109a des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 59/2001, wird verordnet: § 1. (1) Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts haben für folgende natürliche Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die in § 109a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG 1988 genannten Daten mitzuteilen, soweit diese die folgenden Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) erbringen: 1. ... 8. sonstige Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden und der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG unterliegen. § 2. Die Mitteilung gemäß § 1 hat an das Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des zur Mitteilung Verpflichteten zuständig ist oder es im Fall der Umsatzsteuerpflicht wäre, zu erfolgen. § 3. (1) Die Mitteilung gemäß § 1 hat im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung zu erfolgen, soweit dies dem zur Übermittlung Verpflicheteten auf Grund der vorliegenden technischen Voraussetzungen zumutbar ist. Für solche automationsunterstützte Übermittlung gilt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 345/2004. Die Übermittlung hat jeweils für die Daten des Vorjahres bis zum letzten Tag des Monates Februar zu erfolgen. ... (3) Die zur Mitteilung Verpflichteten haben den in § 1 genannten Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) für Zwecke der Einkommensteuererklärung eine gleich lautende Mitteilung nach dem amtlichen Vordruck für jedes Kalenderjahr jeweils bis Ende Jänner des Folgejahres auszustellen (§ 109a Abs. 5 EStG 1988). § 4. Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, für die Mitteilungen gemäß § 3 Abs. 3 ausgestellt wurden, haben in der ihrer Einkommensteuer- oder Einkünftefeststellungserklärung beigeschlossenen Gewinn- und Verlustrechnung, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder Überschussrechnung jene (Betriebs ) Einnahmen, für die Mitteilungen gemäß § 3 Abs. 3 ausgestellt wurden, gesondert auszuweisen. ..." Für das Jahr 2005 wurden von Auftraggebern für die Bw. gemäß § 109a EStG 1988 folgende Mitteilungen an das Finanzamt N. übermittelt. "Bw. SV.Nr. Auftragnehmer: Bw.x Adresse: Adr.2 Art der erbrachten Leistung: sonstige Leistungen Entgelt (ohne Umsatzsteuer) (341): 3.181,50 In Rechnung gestellte Umsatzsteuer (344): 0,00 Auftraggeber: St.Nr. Name: Dioezese A. Adr.: Adr.3 über: Hauptverband am: 09.02.2006 Bw. SV.Nr. Auftragnehmer: Bw.x Adresse: Adr.2 Art der erbrachten Leistung: sonstige Leistungen Entgelt (ohne Umsatzsteuer) (341): 14.188,16 In Rechnung gestellte Umsatzsteuer (344): 0,00 Auftraggeber St.Nr.2 Name: Firma C. Adr.: Adr.4 über: Hauptverband am: 24.02.2006 Die Bw. wurde mit "Ersuchen um Auskunft" vom 17. Jänner 2007 aufgefordert, die Einnahmen und Ausgaben für Leistungen im Sinne des § 109a EStG 1988 u.a. für das Jahr 2005 bekanntzugeben. Weiters wurde die Bw. mit "Erinnerung" vom 5. Juli 2007 um Abgabe der Erklärung u.a. für das Jahr 2005 ersucht. Das angeführte Auskunftsersuchen und die Erinnerung wurden von der Bw. nicht beantwortet. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher von der Richtigkeit der von den Auftraggebern übermittelten Mitteilungen aus. Das Finanzamt schätzte im Bescheid vom 8. August 2007 die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe der Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988. Wenn die Bw. in ihrer Berufung ausführt, das vom Finanzamt der Besteuerung zugrunde gelegte Einkommen stimme nicht mit ihrem tatsächlichen Einkommen überein, da sie von der Diözese A. ein weitaus geringeres Einkommen bezogen habe, nämlich monatlich € 265,00 und diese Zahlung für nur 12 Monate und nicht für 14 Monate, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten: Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid für 2005 genau das von der Auftraggeberin Diözese A. gemäß § 109a EStG 1988 bekanntgegebene Entgelt in Höhe von € 3.181,50 bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit angesetzt und der Besteuerung unterzogen. Wenn die Bw. weiters ausführt, es seien nicht 14 Monatsbeträge sondern nur 12 Monatsbeträge der Besteuerung zu unterziehen, so ist darauf zu verweisen, dass das Finanzamt nur 12 Monatsbeträge zur Besteuerung herangezogen hat. Denn zwölf mal zweihundertfünfungsechzig Euro ergibt € 3.180,00, und entspricht dies - bis auf eine geringe Abweichung - dem vom Auftraggeber Diözese A. dem Finanzamt mitgeteilten Entgelt in Höhe von € 3.181,50. Dem Berufungsantrag einer neuerlichen Berechnung der Einkommensteuer konnte somit nicht gefolgt werden. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. Oktober 2008