…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob auf Antrag des Steuerpflichtigen eine gleichmäßigere Auflösung von steuerfreien Beträgen im Sinne des § 28 Abs 5 EStG 1988 erwirkt werden…

…1999, 99/15/0194 werde wohl zur Kenntnis zu nehmen sein; obwohl natürlich aus Sicht der "steuerspezifischen Gerechtigkeitsidee" usw. die Auflösung der zu Unrecht gebildeten steuerfreien Beträge (1989 und 1990) Sinn ergäbe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1972 bzw. ab…

…sei somit rechtswidrig. Eine Auflösung der steuerfreien Beträge sei demnach spätestens in den Jahren 1990 bis 1995 durchzuführen gewesen, also im jeweiligen Jahr, in dem diese gebildet worden seien. Eine Nachholung der versäumten Auflösung von steuerfreien Beträgen im Jahr 1999 sei aus Gründen des Nachholverbotes…

…862,00 (= S 46.443,00 lt. Erstbescheid abzüglich Differenz des Privatanteils von S 6.581,00). Der Berufung ist daher in diesem Punkt - wie schon in der Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 1998 - Folge zu geben. 2) steuerfreie Beträge: a) Bis zum Strukturanpassungsgesetz 1996…

…der Antrag gestellt, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um den Betrag von 1,073.998,18 S zu kürzen. In der Berufung wird weiters darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Verpflichtung zur Auflösung von steuerfreien Beträgen eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde anhängig sei und angeregt, aus verwaltungsökonomischen Gründen…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, Hausfrau und Vermieterin, erachtet sich in folgenden zwei Punkten steuerrechtlich beschwert: 1. Erhöhung der Überschusseinkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch Auflösung des steuerfreien Betrages im Jahre…

…§ 3-5 des Mietrechtsgesetzes in anderen der Erzielung von | Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Gebäuden des Steuerpflichtigen, die den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über die Verwendung der Hauptmietzinse unterliegen, soweit diese Aufwendungen Instandsetzungs- oder Herstellungsaufwand darstellen... Steuerfreie Beträge, die nicht bis zum Ende der…

…zu diesem Zeitpunkt einkünfteerhöhend aufzulösen. Eine freiwillige frühere einkünfteerhöhende Auflösung der steuerfreien Beträge ermöglichte die Übergangsregelung nicht, weil dies dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung, nämlich dem Anreiz zu baulichen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Beschaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu dienen, widersprochen hätte (vgl…

…Verfügung gestellt worden sei, bestehe. In diesem Sinne könne diese "Finanzierungsentscheidung" nur als unangemessen bzw. als willkürliche Konstruktion zur Schaffung von steuerfreien Erträgen angesehen werden. Die betriebswirtschaftlichen und sonstigen Überlegungen der Bw. würden Finanzierungsentscheidungen betreffen. Doch hier seien keine Entscheidungen und Überlegungen über Haftung, Flexibilität…

…Wurde die Abfertigungsrückstellung im Jahr 2002 oder 2003 steuerfrei aufgelöst und werden danach die Abfertigungsverpflichtungen ausgegliedert, sind die Prämien zur Gänze einem Aktivposten zuzuführen. b.Im Fall der Ausgliederung von Jubiläumsgeldverpflichtungen können im Jahr der gewinnerhöhenden Auflösung der bestehenden Jubiläumsgeldrückstellung Prämien bis zu jenem Höchstausmaß…

…In verfahrensrechtlicher Hinsicht ergäben sich daraus folgende Konsequenzen: Die Tatsache, dass es sich beim gegenständlichen Mietobjekt um ein solches handelt, für welches die Bildung von steuerfreien Beträgen nicht zulässig war, sei dem Finanzamt bis dato, insbesondere zum Zeitpunkt der Erlassung der Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995…

…mangels Ansatzes von Anlagevermögen) Rücklagen (steuerfreie Beträge) nach § 12 Abs. 5 EStG 1988 nicht mehr widmungsgemäß verwendet werden können, ist beim Übergang auf die Basispauschalierung hiefür kein Übergangsgewinn zu ermitteln. Die spätere Auflösung der Rücklagen (steuerfreien Beträge) ist als Betriebseinnahme anzusetzen. Zur Abfertigungsrückstellung (steuerfreier Betrag…

…wurde eine Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert ausgeschlossen, selbst im Fall der Auflösung der Gesellschaft. Das zweite Kriterium, das für eine Mitunternehmerschaft spricht, die so genannte Unternehmerinitiative, wird dann "entfaltet" von jemanden, der auf das betriebliche Geschehen Einfluss nehmen kann (E 15…

…Blindenzulage) erhalten, soll zur Vermeidung einer Überförderung nicht zusätzlich ein allgemeiner Freibetrag auf Grund ihrer Behinderung berücksichtigt werden, weil ihre pflegebedingten Aufwendungen ohnehin durch den - steuerfreien - Bezug von Pflegegeld und ähnlichen Geldleistungen abgedeckt werden. Werden die tatsächlichen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, so soll…

… 188 BAO für das Jahr 1999 wurde die durch die Auflösung des Betrages von S 28.811 bedingte Erhöhung der Einkünfte für das Jahr 1999 folgendermaßen begründet: | " | Aufgrund der amtsbekannten Daten ist folgender Fehler im BP-Bericht ersichtlich: | | Richtige Mietzinsrücklage 1…

…habe. Es werde daher von den Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1998 und 1999 beantragt und geltend gemacht, dass jene gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 den Anteilen hinzugerechneten Einkünfte durch Auflösung steuerfreier Beträge auf die Jahre 1997…

…da diese von der Bf. erhaltenen Beträge grundsätzlich steuerpflichtige Einnahmen im Jahr 2018 darstellten. Dies vor allem deshalb, da die Bf. im Jahre 2018 aufgrund der erfolgreichen Kündigungsanfechtung in einem aufrechten Dienstverhältnis stand und somit nicht arbeitslos gewesen sei und auch demgemäß keine steuerfreien Arbeitslosengelder…

…Höhe des steuerfreien Betrages nicht Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides ist (VwGH 20.4.1995, 92/13/0086), weshalb auch keine bindende diesbezügliche Feststellung in den Jahren der Bildung erfolgt ist. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen unter Punkt 1 wurde daher ein Verlust in Höhe von €…

…5 EStG steuerfrei belassenen Beträgen. Die Anwendung der zuletzt genannte Bestimmung scheidet auch deshalb aus, weil ein verrechnungspflichtiger Aufwand im Sinne der §§ 3 - 5 Mietrechtsgesetz (MRG) ebenfalls nicht vorliegt. Der in diesem Zusammenhang einzig denkbare Anwendungsfall des § 5 MRG, würde nämlich eine Zusammenlegung von Wohnungen…

…der Eltern und Auflösung des gemeinsamen Wohnsitzes leistet der Bf für seine Tochter den Geldunterhalt, wofür ihm mit Einkommensteuerbescheid ab dem Jahr 2006 der Unterhaltsabsetzbetrag gewährt wird. Die insgesamt für den Rückzahlungszeitraum ausgezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld wurden von der Sozialversicherungsbehörde mit folgenden Beträgen je Kalenderjahr…