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UFSL FSRV/0023-L/03Rechnungswesen nicht Aufgabenbereich des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.08.2003

…seien die verschiedenen betrieblichen Aufgabenbereiche aufgeteilt gewesen. Im Rechnungswesen seien ab Anfang 2000 drei Mitarbeiterinnen tätig gewesen. Fallweise sei zwecks Klärung von Zweifelsfragen auch eine Angestellte des Steuerberaters beigezogen worden. Der Bf selbst habe sich nie in der Buchhaltung betätigt, sein Aufgabenbereich sei die Kundenakquisition…

UFSW RV/0377-W/04Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1996 und Umsatzsteuer für…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 1/2

…Rechts Frage: Muss der gesamte Aufgabenbereich (zB Errichtung und Erhaltung von Studentenheimen oder Feuerwehren) ausgegliedert werden, oder genügt der Aufgabenbereich an einem bestimmten Heim oder Feuerwehrzeughaus? Lösung: Ja, die Befreiungen sind zuzuerkennen, auch wenn nur der Aufgabenbereich an einem bestimmten Heim oder Feuerwehrzeughaus übertragen wird…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 2/2

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

UFSF RV/0277-F/11Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers einer Lehrerin mit Zusatztätigkeit für den Landesschulrat. Anerkennung eines Gedächtnistrainingssets für den Schulgebrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 12. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die…

UFSW RV/0368-W/09Gehört die Versicherungssteuer zu jenen Abgaben, von denen eine sachliche Befreiung in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorgesehen ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010Teil 1/2

…AG verpachtet, und ist für die Planung und Errichtung von Schieneninfrastrukturvorhaben zuständig." (NR GP XXII RV 311, Seite 21)....Die Aufgabenbereiche der neuen Gesellschaften sind jeweils demonstrativ aufgezählt und schließen somit die Wahrnehmung anderer zugehöriger Tätigkeiten nicht aus. (NR GP XXII RV 311, Seite 23…

UFSW RV/3191-W/02Dienstvertrag Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004

…VwGH 1.12.1992, 92/14/0149). Die von der Ehegattin erledigten Arbeiten werden in der Vorhaltsbeantwortung (10. April 2001) mit "gemäß beiliegendem Dienstvertrag" umschrieben. In Pkt. 4 des Dienstvertrages (1. Oktober 1989) wird der Aufgabenbereich der Ehegattin mit "Telefondienst, Korrespondenz, Posterledigung, Ablage, Fakturierung, Rechnungswesen…

UFSW RV/2676-W/02Ist die alleinige Übertragung der betrieblich genutzten Liegenschaft begünstigt nach § 15a ErbStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…bei einem Teilbetrieb auf die Betätigung ankommt und sich ein Teilbetrieb ohne organisatorische Schwierigkeiten herauslösen lassen muss. Weiters setzt ein Teilbetrieb mindesten einen weiteren Teilbetrieb (Restbetrieb) voraus. Nicht einmal organisatorisch getrennte Aufgabenbereiche erfüllen die Definition eines Teilbetriebes (vergleiche z.B. auch OGH vom 13. 2…

UFSW RV/2677-W/02Ist die Übertragung der betrieblich genutzten Liegenschaft begünstigt nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…bei einem Teilbetrieb auf die Betätigung ankommt und sich ein Teilbetrieb ohne organisatorische Schwierigkeiten herauslösen lassen muss. Weiters setzt ein Teilbetrieb mindesten einen weiteren Teilbetrieb (Restbetrieb) voraus. Nicht einmal organisatorisch getrennte Aufgabenbereiche erfüllen die Definition eines Teilbetriebes (vergleiche z.B. auch OGH vom 13. 2…

BFG RV/7102334/2013Mediationslehrgang nicht als Aus- und Fortbildungskosten einer Bankangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…der im Interesse des Dienstgebers liege. Die Bf sei in der Bank im Bereich Risikomanagement als Credit Controller und Collateral Manager tätig. Der Aufgabenbereich umfasse ua. die umfassende Prüfung und Kontrolle der gesamten Kreditdokumentation samt Genehmigung vor Auszahlung. Diese Kontrolle bringe auch Konfliktpotential mit sich…

UFSF RV/0226-F/10Vertreterpauschale bei einem Galeristen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…April 2010, in der die Tätigkeit als Verkäufer von Kunstwerken in den Vordergrund gestellt wird und der Aufgabenbereich im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung von Ausstellungen unberücksichtigt bleibt, nicht als repräsentativ für seine gesamte Tätigkeit angesehen werden. Die berufliche Tätigkeit des Berufungsführers umfasst somit jedenfalls…

UFSW RV/4095-W/08Bewirtungsausgaben eines katholischen Priesters aus Anlass der Feier seines Priesterjubiläums sowie Geschenke an freiwillige Mitarbeiter der Pfarre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., in Adresse, vom 11. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 17. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr…

UFSF RV/0266-F/07Arbeitszimmer einer Geschäftsführerin einer Sprachschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…wegen des großen Andranges öfters als Schulungsraum herangezogen und kurzfristig geräumt werden müssen. Es seien aber gerade beim Aufgabenbereich einer Geschäftsführerin häufige Unterbrechungen an der Tagesordnung und müssten Unterlagen öfters liegengelassen werden können, ohne dass in diese von betriebsfremden Personen oder nicht befugten Mitarbeitern Einsicht…

UFSL RV/0255-L/06Vorsteuerabzug für Leistungen im Zusammenhang mit der elektronischen Zugänglichmachung von Lehrinhalten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Teil des gesamten Leistungsangebots an die Studierenden von den Professoren erbracht. Die akademische Ausbildung sei jedoch Teil des öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich und daher keine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Die Vermietung stelle zwar einen Betrieb gewerblicher Art dar, die diesbezüglich zustehenden Vorsteuern seien jedoch zur Gänze zu berichtigen…

UFSL RV/1130-L/06Vertreterpauschale für einen Key Account Manager.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…die Angebotslegung, die preisliche bzw. kaufmännische Gestaltung. Die Abwicklung des Projektes nach Vertragsabschluss wird einem Projektmanager übergeben und fällt nicht mehr in den Aufgabenbereich des Berufungswerbers. Soweit im Einzelfall auch noch nach Vertragsabschluss eine Kontaktaufnahme mit dem Kunden erfolgt, etwa zur Hilfestellung bei auftretenden Problemen…

UFSI RV/0267-I/02Werbungskosten einer Lehrerin, Fortbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…weiterer Folge wurde festgestellt, dass die Bw. die Tätigkeit als Gesundheitsberaterin sehr wohl innerhalb ihres auf Grund des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 als Lehrerin zu erbringenden Aufgabenbereiches (Aufgabenbereich C - sonstige Tätigkeiten) zu leisten hat (ergänzender Schriftsatz des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 25. Februar 2002, Zl…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/11

…auch RZ 1984/96, EvBI 1988/104). Unter dem Gesichtspunkt des § 302 StGB kommt es für den Umfang der Befugnis (im Namen des Finanzamtes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Rechtsgeschäfte vorzunehmen) nur auf den abstrakten Aufgabenbereich, nicht aber darauf an, ob der Beamte…

UFSL RV/0014-L/04Bescheidcharakter eines rein automationsunterstützt veranlassten "Verspätungszuschlagsbescheides"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.01.2005

…Finanzen im Zusammenhang mit der Programmierung stehenden Willensbildung, handelt es sich um eine Willensbildung von Organen einer anderen Verwaltungseinheit, zumal die Aufgabenbereiche zwischen Bundesministerium für Finanzen und dem Finanzamt Urfahr vom Gesetzgeber klar getrennt wurden. Die Willensbildung von Personen, die nicht Organe jener Verwaltungseinheit sind…

UFSL RV/0727-L/091. Vertreterpauschale 2. Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 3. Ermessensübung bei Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2012Teil 2/2

Laut Tätigkeitsbeschreibung des Bw's umfasste sein Aufgabenbereich bei der Fa. A sowohl die Anbahnung von neuen Kunden (Pre-Sales & Sales Aktivitäten) als auch die Akquisition von zusätzlichen Umsätzen bei Bestandskunden; konkret handelte es sich um folgende Tätigkeiten: Pre-Sales Veranstaltungen mit Kunden-Workshops, um…

GebR 2025 Rz 416–42110.5.5. Öffentlich-rechtlicher Wirkungskreis
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

10.5.5. Öffentlich-rechtlicher Wirkungskreis Rz 416: Der öffentlich-rechtliche Wirkungskreis ist jener Aufgabenbereich, der einer Gebietskörperschaft durch Gesetz verpflichtend auferlegt ist. Es sind darunter jene Angelegenheiten, Tätigkeiten und Aufgaben zu verstehen, denen sich die Gebietskörperschaft auf Grund öffentlich-rechtlicher Norm nicht entziehen kann…