IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Helmut Höll, Berg 43, 4973 Senftenbach, vertreten durch ***VK***, über die Beschwerde vom 10.03.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (nunmehr Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3*** bzw. ***4***, unterdessen vertreten durch die Erwachsenenvertreterin Dr. Susanne Schwarzenbacher, Rechtsanwältin, 1090 Wien, Rossauer Lände 11/16, vom 3.1.2017 gegen den Bescheid des Finanzamts…

…Wie ausgeführt, ist gemäß § 10 FLAG 1967 die Familienbeihilfe nur über Antrag zu gewähren. Dem Antragsdatum kommt daher, anders als etwa bei von Amts wegen einzuleitenden Verfahren wie einem Verfahren zur Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967, im Verfahren betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe oder…

Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des mittlerweile verstorbenen A B, vormals Adresse_Vater, zunächst vertreten durch Mag. Wolfgang Winkler, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Ditscheinergasse 2, Gesamtrechtsnachfolgerin die Erbin C-D K, geb. B, Adresse_Vater, vom…

…gestellt werden. Wie ausgeführt, ist gemäß § 10 FLAG 1967 die Familienbeihilfe nur über Antrag zu gewähren. Dem Antragsdatum kommt daher, anders als etwa bei von Amts wegen einzuleitenden Verfahren wie einem Verfahren zur Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967, im Verfahren betreffend Zuerkennung von…

…Abweisungsbescheid ist insofern rechtswidrig, da: 1) die grundlegenden Daten falsch sind! In dem Bescheid wird als Antragsdatum für die Familienbeihilfe der 30.09.2016 bezeichnet. Meine Anfragen an das Finanzamt betreffend der Weitergewährung der Familienbeihilfe erfolgten jedoch bereits im Juni 2016, die entsprechenden Schreiben über…

…gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 die Ausgleichszahlung nur über Antrag zu gewähren. Dem Antragsdatum kommt daher, anders als etwa bei von Amts wegen einzuleitenden Verfahren wie einem Verfahren zur Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967, im Verfahren betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe oder einer…

In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation wird es voraussichtlich an der ausschließlichen Kostentragung durch den Jugendwohlfahrtsträger mangeln, sodass die Unterbringung im "Betreuten Wohnen" einem Eigenanspruch der Bf im Zeitraum Juli und August 2016 nicht entgegenstehen dürfte. Zeit zwischen zwei Berufsausbildungen Nach dem eigenen Vorbringen der Bf hat…

…2016 ist im vorgelegten Verwaltungsakt nicht enthalten. Das Finanzamt hat am 6.10.2017 bekannt gegeben, dass die Angabe des Antragsdatums 18.2.2016 irrtümlich erfolgte. Die beantragte Parteienvernehmung kann entfallen, da der angefochtenene Bescheid mit dieser Entscheidung aufgehoben wird. Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids Gemäß…

Aus der Aktenlage ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass stärkere Bindungen zu einem anderen Ort außerhalb Österreichs, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen bestehen. Das Bundesfinanzgericht erkennt bei dieser Sachlage nicht, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) der Bf jedenfalls…

…gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 die Ausgleichszahlung nur über Antrag zu gewähren. Dem Antragsdatum kommt daher, anders als etwa bei von Amts wegen einzuleitenden Verfahren wie einem Verfahren zur Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967, im Verfahren betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe oder einer…

der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein…

…gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 die Ausgleichszahlung nur über Antrag zu gewähren. Dem Antragsdatum kommt daher, anders als etwa bei von Amts wegen einzuleitenden Verfahren wie einem Verfahren zur Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967, im Verfahren betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe oder einer…

Die in der Beschwerdevorentscheidung vertretene Ansicht, die auf den Sohn entfallenden anteiligen Kosten für die Wohnung im Einfamilienhaus in Adresse_Bf, seien nicht als Unterhaltsleistung zu berücksichtigen, wird vom Bundesfinanzgericht nicht geteilt. Jedenfalls die anteiligen Betriebskosten (zusammen anteilig laut Aufstellung der Bf € 147,61…

…gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 die Ausgleichszahlung nur über Antrag zu gewähren. Dem Antragsdatum kommt daher, anders als etwa bei von Amts wegen einzuleitenden Verfahren wie einem Verfahren zur Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967, im Verfahren betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe oder einer…

Es ist zu berücksichtigen, dass die Kaufkraft in der Europäischen Union stark unterschiedlich ist (siehe die Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern gemäß EUROSTAT, http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tec00120). So lagen in Österreich im…

…der Tat mangels Kuvert bzw. Eingangsstempel als Antragsdatum das Datum gemäß dem Scancode und nicht gemäß der Unterschrift auf Seite 4 des Antragsformulars Beih 38 angemerkt worden ist. Der Verbleib des Schriftstückes über die vier Monate kann leider nicht rekonstruiert werden, außerdem ist es in…

Zunächst ist festzuhalten, dass auch bei unionsrechtlichen Sachverhalten primär anspruchsberechtigt die haushaltsführende Mutter der Kinder ist (vgl. BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015, dazu Radics in BFGjournal 2015, 407). Eine Verzichtserklärung gemäß § 2a FLAG 1967 hat die Mutter bislang wirksam nicht abgegeben (der hierfür…

…gestellt werden. Wie ausgeführt, ist gemäß § 10 FLAG 1967 die Familienbeihilfe nur über Antrag zu gewähren. Dem Antragsdatum kommt daher, anders als etwa bei von Amts wegen einzuleitenden Verfahren wie einem Verfahren zur Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967, im Verfahren betreffend Zuerkennung von…