…alte Fassung) Senatszuständigkeit bestand und ein Antrag auf mündliche Verhandlung weder in der Berufung, noch im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung gestellt wurde, nicht vorgesehen ist. Da gem. § 260 Abs. 2 lit. d BAO alte Fassung dem Berufungssenat als Organ der Abgabenbehörde zweiter Instanz die…

…lit. d BAO iVm § 261 BAO (idF vor dem BGBl. I 97/2002) durch den Berufungssenat der Finanzlandesdirektion zu entscheiden. Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat waren diesfalls nach § 284 Abs. 1 BAO bereits in der Berufung oder in einem Antrag nach § 276 Abs…

…einer mündlichen Verhandlung noch auf Befassung des gesamten Berufungssenates (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039). Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (VwGH 16.2.1994, 90/13/0071). Die im ergänzenden Schriftsatz vom 4. August 2005 gestellten Anträge…

…Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers voraus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) genügt es nicht, wenn ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (siehe etwa VwGH…

…Angaben des Bw. liegen die Umstände auf Grund derer die Artfortschreibung beantragt wurde aber im Jahr 2005 gar nicht mehr vor, sodass schon alleine auf Grund dieser Tatsache eine Artfortschreibung nicht geboten gewesen wäre. B) Zum Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat: Gemäß § 282…

…eines Verhandlungtermins ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über eine Berufung nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden a) im Verfahren vor dem Berufungssenat, b) in sonstigen Berufungsverfahren, wenn dies der Berufungswerber in der Berufung beantragt hat oder wenn es die…

…der Referent auf ein nach wie vor offenes Berufungsverfahren, in dem die steuerliche Vertretung (nämlich im Falle des Bruders des Berufungswerbers - selbe Rechtsfrage) der steuerliche Vertreter ist. Diesbezüglich wurde am 28.1.2003 der Antrag auf gesamten Berufungssenat (=Unabhängiger Finanzsenat) nach vorheriger mündlicher Verhandlung an…

…ein. Darin wurden insbesondere folgende Anträge gestellt: • Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat (§ 284 Abs 1 Z 1 BAO) • Antrag auf ersatzlose Aufhebung des ESt-Bescheides 2008 In der Begründung wiederholt der Bw. im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen und führt ergänzend aus: Aus dem Umstand…

…durch den Berufungssenat zu entscheiden war, ein gesondert auszuübendes bis 31. Jänner 2003 befristetes Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung eröffnet. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Rechtslage vermittelte der im Jahr 2001 im Rahmen des Vorlageantrages unzulässigerweise gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach…

…2003 - vor, dass sie ihre Argumente im Berufungsverfahren mündlich vor dem UFS darlegen möchte. Der UFS qualifiziert dieses Vorbringen als Antrag auf mündliche Verhandlung iS des § 284 BAO. Dazu ist auszuführen: Gemäß § 282 Abs. 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem…

…gleich. Darüber hinaus werde die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für 1999 beantragt und zwar auf Basis des letzten veranlagten Jahres laut Berufungsbegehren. Mit Schreiben vom 29. November 1999 beantragt der Berufungswerber erstmals die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat. Die gegenständliche Berufung wurde am 7…

…durch den Berufungssenat zu entscheiden war, ein gesondert auszuübendes bis 31. Jänner 2003 befristetes Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung eröffnet. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Rechtslage vermittelte der im Jahr 2002 im Rahmen eines Vorlageantrages unzulässigerweise gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung der…

…des Einzelhandels. Bis heute habe ich keinerlei Großhandelsaktivitäten gehabt. Die Bw. zieht den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat und den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurück ." Einsicht genommen wurde in den Akt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern ErfNr. 1111 ua., in…

…durch den Berufungssenat zu entscheiden war, ein gesondert auszuübendes bis 31. Jänner 2003 befristetes Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung eröffnet. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Rechtslage vermittelte der im Jahr 2001 im Rahmen der Berufung unzulässigerweise gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach…

…Geschäftsführerbezüge habe und hielt ihm vor, dass er selbst diese Meinung in seinen Steuererklärungen für die folgenden Jahre teile. Angesprochen wurde weiters noch das Thema der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht sowie die Frage, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat aufrecht bleibt. …

…durch den Berufungssenat zu entscheiden war, ein gesondert auszuübendes bis 31. Jänner 2003 befristetes Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung eröffnet. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Rechtslage vermittelte der im Jahr 2002 im Rahmen der Berufung unzulässigerweise gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach…

…liege außerhalb des Geschäftsfeldes der Bw. daher könne sie sich lediglich auf dem Zivilrechtsweg bei der Vertragspartnerin schadlos halten. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 22. November 2011 beantragte die Bw. eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat und wendete ein, dass der Strafe eine Entscheidung…

…durch den Berufungssenat zu entscheiden war, ein gesondert auszuübendes bis 31. Jänner 2003 befristetes Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung eröffnet. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Rechtslage vermittelte der im Jahr 2001 im Rahmen des Vorlageantrages unzulässigerweise gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach…

…Gemäß § 284 BAO wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat gestellt. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht. Im Zuge weiterer Ermittlungen durch den UFS-Salzburg wurde am 12. Oktober 2004 anlässlich einer Rücksprache mit Vertretern des für die Berufung zuständigen Finanzamtes festgestellt…

…Einnahmen als Flugpolizist zu erreichen, habe er die sehr teure Ausbildung finanzieren müssen und solle dies bei der Ermessensabwägung berücksichtigt werden. Mit Telefax vom 19. Juni 2012 hat der Berufungswerber den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO und…