…oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist. Aus den Zulassungsdaten lässt sich nicht erkennen, dass es sich bei diesen Fahrzeugen um als selbstfahrende Arbeitsmaschinen oder Anhänger-Arbeitsmaschinen genehmigte Fahrzeuge handeln könnte. Im Gegenteil…

…befreit: .............................................. 7. Zugmaschinen und Motorkarren, die ausschließlich oder vorwiegend in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden und ausschließlich von jenen gezogene Anhänger; 8. kraftfahrrechtlich als selbstfahrende Arbeitsmaschine und als Anhänger-Arbeitsmaschine genehmigte Fahrzeuge;....................... ad I) Die beantragte Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG…

…Aus den vorliegenden Zulassungsdaten lässt sich jedenfalls nichts Derartiges erkennen bzw. nicht ableiten, dass es sich um ein als Anhänger-Arbeitsmaschine genehmigtes Fahrzeug handeln könnte. Damit erweist sich das gesamte Vorbringen der Bw. als nicht stichhaltig und es war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 22…

…sind von der Kraftfahrzeugsteuer "selbstfahrende Arbeitsmaschinen" befreit: Der Wortlaut dieser Befreiung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen galt bis Ende 1994. Ab 1995 lautet der § 2 Abs. 1 Z 8 des Kfz-Steuergesetzes 1992 (BGBl. 1994/629): "Kraftfahrrechtlich als selbstfahrende Arbeitsmaschine und als Anhänger-Arbeitsmaschine genehmigte Fahrzeuge". Unter…

…Bw hzG des Anhängers von 11 t (anstatt bisher 12 t) als Bemessungsgrundlage und hat insoweit die Steuervorschreibungen 1996 - 2001 herabgesetzt (Berechnung im Einzelnen: siehe BVE). Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen und zu den begehrten Steuerbefreiungen ausgeführt: Zum Einen liege keine selbstfahrende Arbeitsmaschine vor…

…4. selbstfahrende Arbeitsmaschinen (§ 2 Z. 21 KFG 1967) und Anhänger-Arbeitsmaschinen (§ 2 Z.22 KFG 1967) keine zur Güterbeförderung bestimmten Fahrzeuge. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen seien nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von Arbeitsvorgängen bestimmt und nicht zur ausschließlichen oder vorwiegenden Beförderung von Gütern…

…Gesamtgewichts der Kraftfahrzeugsteuer. Bei ausschließlicher oder vorwiegender Verwendung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben siehe Rz 1415 bis 1417. Klasse S1/S2: Gezogene auswechselbare land- und forstwirtschaftliche Maschinen Mögliche Bezeichnungen in der Zulassungsbescheinigung sind zum Beispiel Anhänger, Anhängewagen, Sattelanhänger, Zentralachsanhänger, Starrdeichselanhänger, Sonderanhänger, Omnibusanhänger, Anhänger-Arbeitsmaschine, Tankanhänger…

…der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist (§ 2 Z 21 KFG 1967) (siehe Rz 31 sowie Rz 1400). Anhänger-Arbeitsmaschine ist eine als Anhänger ausgebildete Arbeitsmaschine, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in…

…KfzStG 1992); selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind gemäß § 2 Z. 21 Kraftfahrgesetz 1967 Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder von Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt sind; Anhänger-Arbeitsmaschinen sind gemäß § 2 Z…

…Motorräder, Wohnmobile und dergleichen. Nicht hierunter fallen zB Wohnwagenanhänger und andere Anhänger sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen und land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen (zB Traktoren). 101.8.2. Begriff "Wasserfahrzeug" Rz 3669: Unter "Wasserfahrzeuge" fallen nur solche, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind und deren Länge 7…

…Die kraftfahrrechtliche Begriffsbestimmung einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine betrifft die Art des Kraftfahrzeuges, die für Zwecke der Normverbrauchsabgabe nicht maßgeblich ist. Überstellungsfahrt (§ 46 KFG 1967) Rz 32: Überstellungsfahrten (§ 46 Abs. 1 KFG 1967) sind Fahrten, die zur Überstellung des Kraftfahrzeuges oder Anhängers an einen anderen Ort erforderlich…

…diese Niederschrift in der BVE-Begründung). Da im Zuge der Prüfung offenbar nicht alle Seiten dieser Niederschrift in den elektronischen Arbeitsbogen upgeloadet wurden, wird diese Niederschrift mit ***IJ*** nochmals als Anhang übermittelt. In Punkt 1 dieser Niederschrift wird im Wesentlichen ausgeführt, dass grundsätzlich (im Nachhinein)…

…einer Zurechnung an den Leasingnehmer führen würden. Für die Schätzung der Nutzungsdauer sei die betriebsindividuelle Nutzung entscheidend. Da die geleasten Arbeitsmaschinen ausschließlich zur gewerblichen Verwendung bestimmt seien, käme Vergleichswerten für in der Land- und Forstwirtschaft oder in der Bauwirtschaft eingesetzte Maschinen nur bedingte Aussagekraft zu…

…für ***97*** vom 17.3.1980). Sie verfügt unter anderem über die Lenkerberechtigung für die Fahrzeuge der Gruppe E (Kraftwagen mit denen andere als leichte Anhänger gezogen werden) und F (Zugmaschinen, Motorkarren, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen; am 31.10.1986 ausgestellter Führerschein = Beilage…

…(Eigentum Herr Bw, Baujahr 1989) 1 Kreiselegge (Eigentum Frau Bw) 1 Sähmaschine (Eigentum Frau Bw) 1 Pflug (Eigentum Herr Bw) Diverse Kleingeräte in beiderseitigem Eigentum In Adresse.2 stehen zwei Anhänger und ein Alttraktor mit 70 PS, der im Winter für die Schneeräumung verwendet wird…

…zulässigem Gesamtgewicht von 20.000 kg. k) Kopie eines Einzelgenehmigungsbescheides aus dem Jahr 1990 betreffend einen Volvo F 16 IC 485-36/4x2 mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 16.000 kg. l) Kopie eines Datenblattes betreffend Genehmigung eines/r Anhängers-Arbeitsmaschine mit Genehmigungsdatum 19…

…Zugmaschinen Motorkarren Sonstige Kraftwagen Lastkraftwagen Rz 18: Ein Kraftwagen, der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von Anhängern auf für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt ist, auch wenn er in diesem Fall eine beschränkte Ladefläche aufweist…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Firma ***1*** GmbH stellte am 10.04.2015 eine Rechnung an die Firma xy ***5*** GmbH für eine selbstfahrende Arbeitsmaschine der Marke M, Erstzulassung: 29.06.2009, zum Kaufpreis iHv…

…Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Gemäß Art.1 Abs.2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 umfasst die…

…festgelegten Einzelheiten und Voraussetzungen das Recht, für die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Regelung nach Artikel 24 Absatz 1 zu optieren." ANHANG B der Sechsten Richtlinie lautet: "LISTE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN Als landwirtschaftliche Dienstleistungen gelten Dienstleistungen, die normalerweise zur landwirtschaftlichen Produktion beitragen…