IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch V-1, A-2, über die Beschwerde vom 17.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und…

Für die Frage, ob andere andrängende Gläubiger gegenüber dem Bund als Abgabengläubiger begünstigt worden sind, ist nicht bedeutsam, ob oder inwieweit vom Abgabepflichtigen geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung rechtsunwirksam oder anfechtbar gewesen wären (VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128), da in…

…des Dritten seien (vgl VwGH 24.1.2002, 99/16/0265 und dort referierte Rechtsprechung). Der im Zuge des Rechtsstreites zwischen der Alleinerbin und dem Bw abgeschlossene Vergleich ebenso wie das Anerkenntnisurteil erfüllt den Tatbestand des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG. Diese Bestimmung ist…

…aufscheint, ergeben. Diese Erhebungsergebnisse wurden dem Berufungswerber zur Äußerung vorgehalten. In diesem Vorhalt wurde darauf hingewiesen, die Vaterschaft sei somit nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) durch Anerkenntnis festgestellt worden; eine solche Feststellung der Vaterschaft wirke gegenüber jedermann; dies bedeute, dass der Mann…

…der Regelung nicht strittiger Rechte liegt kein Vergleich vor. Der Erlass einer unstreitigen und unzweifelhaften Schuld oder die einseitige Anerkennung einer Forderung des anderen ohne beiderseitiges Nachgeben ist daher kein Vergleich. Die Rechtsinstitute des Anerkenntnisses oder des Verzichtes unterliegen für sich gesehen, nicht der Gebührenpflicht…

…593 = ÖBA 2001, 640 [verst Senat]), in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht. Das Anerkenntnis unterscheidet sich vom Vergleich somit durch das Fehlen des beiderseitigen Nachgebens, SZ 45/20; EvBl 1974/14; vgl ZVR 1986…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. L.K., Mittelschulprofessorin, KV,H10, vom 14. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die…

…verursachten Schaden aufzukommen, indem sie den rechtswidrig entzogenen Geldbetrag ratenweise unter Berücksichtigung von Verzugszinsen bis zur gänzlichen Abdeckung der Schuld rückerstattet, als ein konstitutives Anerkenntnis im Sinne des § 1375 ABGB zu werten. Nach Lehre und Rechtsprechung ist das konstitutive Anerkenntnis eine Willenserklärung, die dadurch zustande…

Abgesehen davon ist aus dem anlässlich des Ausscheidens des PB aus der Geschäftsführung der AP GmbH geschlossenen Anerkenntnisses vom 17. Mai 1993 unschwer auf das fehlende Verständnis der Bw. und des PB für eine mitunternehmerische Beteiligung zu schließen, zumal die (stillen) Gesellschafter selbst noch von…

…Überweisung gebracht; dies allerdings unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass damit kein Anerkenntnis dieser Forderung abgegeben werde. In der Sache selbst erachte er die Mahnung als rechtswidrig. Zum einen führe das Finanzamt bedauerlicher Weise den Rechtsgrund der als vollstreckbare Abgabenschuldigkeit titulierte Forderung nicht an. Aufgrund des…

…somit durch Heranziehung fiktiver Beträge, mögen sie sich auch als durch Schätzung, Anerkenntnis oder Gerichtsurteil der Höhe nach bestimmte Forderungen der Spielbank darstellen, entspricht somit nicht dem Gesetz. Vielmehr führt erst die tatsächlich Abstattung solcher Forderungen an die durch regelwidrige Vorgänge geschädigte Spielbank zu einer…

…auf der Tatsache, dass das Finanzamt die monatlich gemeldeten Vorsteuern der Jahre 2003, 2004 und 2005 nicht anerkenne, obwohl bei Anerkenntnis ein erhebliches Guthaben seitens der Bw bestehen würde. Dadurch habe das Finanzamt dem Unternehmen die Liquidität genommen, was auch dazu geführt habe, dass es…

…aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Steuererklärung vom 02. März 2005 beantragt er unter anderem Anerkenntnis von 5.467,24 EUR als Werbungskosten für beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung. Mit Schreiben vom 05. April 2005 bittet das FA Waldviertel um Vorlage von Belegen zum Kostennachweis, was der Bw…

…die Anerkenntnis von Versicherungsbeiträgen und Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben, sowie die Ausgaben für ein Bewerbungstraining als Werbungskosten. Mit Bescheid vom 20. September 2004 lehnte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart dieses ab und erklärte dass der Bw die erforderlichen Nachweise zur Anerkenntnis nicht erbracht habe. Dagegen richtet…

…Antrag: "Da eine Forderung des Betrages von € 215.280,59 den Fortbestand unseres Unternehmens gefährden würde, beantragen wir die Anerkenntnis des Vorsteuerabzuges in Höhe des Betrages laut unserer Buchhaltung, sowie die Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über unsere Berufung. Mit Bescheid vom 17…

…die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig…

…die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig…

…die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig…

…Republik Österreich seine Forderung von € 5.000,00 für Schadenersatz aus schuldhaft strafbarer Handlung (Diebstahl und Erpressung) bekannt gegeben, verbunden mit der Aufforderung um Abgabe einer Anerkenntniserklärung innerhalb von 4 Wochen, andernfalls klagsweise Betreibung gegen die Republik Österreich erfolgen müsste. Mit Abrechnungsbescheid vom 8…

…erst dann angesetzt werden, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt oder eine Einigung (Vergleich) mit dem Schuldner zustandegekommen ist, die Ansprüche also zum Bilanzstichtag ausreichend konkretisiert sind. Das Anerkenntnis bzw. das Urteil ist kein werterhellender Umstand, der eine frühere Bilanzierung rechtfertigen würde, weil die Wirtschaftsgut-Eigenschaft…