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104 902 Treffer376 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0047-F/02Entnahmen der Gesellschafter zwischen Abschluss- und Feststellungszeitpunkt beim Einheitswert des Betriebsvermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…Wiesner BGB1 1993/253 ab 1993 für WG'er deren Erträge der KeSt unterliegen. Zum Sachverhalt Es ist im Anlassfall eindeutig nachzuweisen, dass die zwischen dem Abschlusszeitpunkt und dem Feststellungszeitpunkt entnommenen Mittel in Beteiligungen investiert wurden. Auslegung der Steuergesetze Es gelten die Auslegungsvorschriften des ABGB (§…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, ***Bf1-Adr*** vertreten durch GRS Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH, Stelzhamerstraße 14b, 4400 Steyr, und Univ.-Prof. Dr. Christoph Urtz, Wollzeile 1-3, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21…

BFG RV/7102145/2013Verspäteter Abschluss des ersten Studienabschnittes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

…Hiermit möchte ich, A. ..., eine kurze Stellungnahme bezüglich der Abschlusszeitpunkte meines Studiums Mathematik/Spanisch-Lehramt, geben. Ihnen wurde am 30.6.2009 die Bestätigung für den pädagogischen Teil des ersten Abschnittes meines Studiums zugesandt, da mir zu diesem Zeitpunkt das Einreichen des 1. Diplomprüfungszeugnisses aus…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…inhaltsgleiche Lebensversicherungsverträge bei der swisspartners Versicherung AG in Liechtenstein (in der Folge S-AG) abgeschlossen. Im Abschlusszeitpunkt habe es noch keine veröffentlichte Verwaltungsmeinung zur ertragsteuerlichen Anerkennung von Versicherungsverträgen gegeben. Die Produkte entsprächen aber nach Ansicht des Bf den von der Finanzverwaltung im April 2010 publizierten…

BFG RV/3100522/2014Wurde das Studium zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenzdienstes begonnen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

…Plan zu bleiben. Mit dem Quereinstieg können Sie also keinesfalls eine kürzere Studiendauer erreichen, evtl. aber einen etwas früheren Abschlusszeitpunkt, weil Sie eben ein halbes Jahr früher anfangen. Der Quereinstieg macht nur dann Sinn, wenn Sie im Sommersemester auch eine nennens­werte Prüfungsleistung erbringen. Andernfalls lohnt…

UFSW RV/1449-W/11Keine Familienbeihilfe bei fehlender rechtmäßiger Beschäftigung vor dem 1.1.2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…Der Auftragnehmer hat nur den Auftrag zum vereinbarten Abschlusszeitpunkt zu vollenden und dem Auftraggeber über die positive Erledigung der Verteilung in Kenntnis zu setzen. 2) Dienstort Der Auftragnehmer ist an keinen Dienstort gebunden. 3) Konkurrenzverbot Während der Dauer der vereinbarten Tätigkeit unterliegt der Auftragnehmer keinem…

UFSW RV/0088-W/08Buchhaltungsaufwand, Empfängernennung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008Teil 2/2

…die allerdings nur in Kopie vorlag, als die ihrige identifizierte, so war jedoch ihr selbst der Abschlusszeitpunkt dieser Vereinbarung unbekannt. Insgesamt gesehen steht daher für den UFS fest, dass diesem Schriftstück für die Streitjahre keine Relevanz beizumessen ist. Die Aussage der G ist jedoch auch…

UFSW RV/0331-W/02Schätzungsbefugnis bei formellen Buchführungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen unter 10%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…die erst in einem Folgejahr verarbeitet und verrechnet wurden, kein verlässlicher Nachweis über die am Abschlusszeitpunkt vorhandenen Bestände gegeben gewesen. Die BP ermittelte im Kalkulationswege anhand der Produktivzeiten der Arbeitnehmer der Bw. zunächst Umsatzdifferenzen in Höhe von S 858.019,24 für 1992 und S…

UFSG RV/0494-G/02Kein Missbrauchstatbestand - keine Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…Mietgegenstand, Punkt II Kündigungsverzichtsdauer und Punkt III. Miete mit dem gegenständlichen Vertrag inhaltsgleich sei. Als spätester Abschlusszeitpunkt sei der 16. Dezember 1993 fixiert gewesen. Die Konstruktion über einen Vorvertrag sei deshalb gewählt worden, weil sich die Berufungswerberin die Disposition hinsichtlich der Anmietung der technischen Anlage…

UFSG RV/0495-G/02Missbrauch im Gebührenrecht: Kann ein schriftlicher Vorvertrag und mündlicher Vertragsabschluss in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Gebührenpflicht auslösen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…Mietgegenstand, Punkt II Kündigungsverzichtsdauer und Punkt III. Miete mit dem gegenständlichen Vertrag inhaltsgleich sei. Als spätester Abschlusszeitpunkt sei der 16. Dezember 1993 fixiert gewesen. Die Konstruktion über einen Vorvertrag sei deshalb gewählt worden, weil sich die Berufungswerberin die Disposition hinsichtlich der Anmietung der technischen Anlage…

UFSL RV/0485-L/03Fruchtgenuss, Zuwendungsfruchtgenuss, Vorbehaltsfruchtgenuss, wirtschaftliches Eigentum, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 2/2

…In unbestimmter Höhe deshalb, da die - wie vertragsmäßig vereinbart - zugrunde zu legenden fiktiven Anschaffungskosten und Restnutzungsdauer erst durch Gutachten, die im Abschlusszeitpunkt noch gar nicht existierten, ermittelt werden sollten. Das Gutachten für die Wohnung Pfeifferstraße 22 mit Befunddatum (= Datum an dem die Befundaufnahme erfolgte…

UFSK RV/0210-K/02Zuständigkeit für die Erhebung der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…des Hauptvertrages (hier: Notarvertrag). Die Kaufversprechen erfüllen die Voraussetzungen eines Vorvertrages, da sie einerseits schon alle wesentlichen Punkte des Hauptvertrages enthalten und außerdem den Abschlusszeitpunkt des Hauptvertrages bestimmen. b) In den Art. 2 und 3 des Vertragsvordruckes werden der Nutzungszeitraum sowie verschieden Zahlungsmodalitäten geregelt. c…

UFSL RV/0157-L/02Bauherrenmodell - Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004Teil 2/2

…April 1993, als auch des Werkvertrages vom 28. April 1993 - stand das realisierte Gebäude bereits fest. Zum Abschlusszeitpunkt des Kaufvertrages im Hinblick auf das Grundstück war folglich bereits fixiert, dass die Firma O. im Auftrag der Bw. und ihres Gatten das gegenständliche Gebäude realisieren werde…

UFSL RV/0156-L/02Bauherrenmodell - Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004Teil 2/2

…April 1993, als auch des Werkvertrages vom 28. April 1993 - stand das realisierte Gebäude bereits fest. Zum Abschlusszeitpunkt des Kaufvertrages im Hinblick auf das Grundstück war folglich bereits fixiert, dass die Firma O. im Auftrag des Bw. und seiner Gattin das gegenständliche Gebäude realisieren werde…

UFSL RV/1471-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…1988) maßgebliche Zeitpunkt des Zuflusses vier Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres des Fonds. Bei Privatanlegern würden daher die Erträge jener Fonds, deren Abschlusszeitpunkt nach dem 31. August 1999 liegen würde, erst im Jahr 2000 zu versteuern sein. Bei den ersten sieben oben genannten Werten…

UFSW RV/3524-W/02Geltendmachung von Unterhaltsrentenzahlungen als Sonderausgaben ab dem Jahr 2000 nicht mehr zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…Finanzierungsplan berücksichtigt werden konnte. Ausschlaggebend sei daher alleine die tatsächliche Lebensdauer des Leibrentenberechtigten gewesen. Mit dem Steuerreformgesetz 2000 solle ausschließlich auf den Wert der Sache im Abschlusszeitpunkt abgestellt werden, was einen systematisch diametral anderen Ansatz in der Behandlung der Kaufpreisleibrentenzahlungen bewirke. Alle für die Finanzierbarkeit…

UFSW RV/0058-W/02Provisionen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2004

…Österreich ... 39.200,00 deutsche Mark empfangen worden.") Ein weiterer Vorhalt des Finanzamtes vom 29. 8.1994 mit dem Ersuchen um Bekanntgabe der angebahnten Geschäfte und des Abschlusszeitpunktes, sowie mit der Bitte um weitere Erläuterungen und Nachreichung entsprechender Belege wurde mit Schreiben vom 24. 10…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/4

…bei der jeweiligen Kapitalerhöhung. Es wurden weder übliche Optionsprämien noch Put-Optionen zugunsten der ***Bank 1*** vereinbart. Da die jeweiligen Option bereits im Abschlusszeitpunkt gewinnhaltig bzw vermögenswert waren, entstand bei der ***Bank 1*** ein Schaden von zumindest EUR 4.265.783,00. Aus diesem Grund…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…ABGB4 §861 Rz2ff; uva). Für den Abschlusszeitpunkt von Verträgen kommt es daher regelmäßig auf den Zugang der (Annahme-)Erklärung an (RS0014094 [TI]; RS0014073: vgl auch RS01089781.7.2. Verwendet die Beklagte ein vom Interessenten an einem ihrer Produkte auszufüllendes und bei ihr einzureichendes Antragsformular, ist…

BFG RV/6100356/2024Immobilienertragsteuer - Hauptwohnsitzbefreiung - Zeitpunkt der Anschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…die Verfügungsgewalt erlangt worden und demzufolge sei der Zeitpunkt der Anschaffung erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt. Geht man davon aus, dass weder (ausschließlich) auf den Abschlusszeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, noch auf den Zeitpunkt des Erwerbs des wirtschaftlichen Eigentums bzw den Verlust der wirtschaftlichen Eigentümerposition abzustellen ist…