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UFSL RV/0148-L/07Kapitalversicherungen sind seit StruktAnpG 1996 im Rahmen der Sonderausgaben nicht mehr zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…Kapitalversicherung mit Gewinnbeteiligung, zum Einen schon aufgrund des Datums des Versicherungsabschlusses nicht unter § 18 Abs. 1 Z 2 leg. cit. fällt: Der Versicherungsabschluss am 1. Jänner 2001 liegt offenkundig nicht vor dem 1. Juni 1996 und bringt die Äußerung der Bw. im Antrag auf Entscheidung…

UFSL RV/1687-L/021. Steuerliche Behandlung von nach Abschnitt VIII Z 18 des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe bezahlten Tagesgeldern nach § 26 Z 4 EStG. 2. Nichteinbeziehung der österreichischen Bezüge eines in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmers, der sowohl bei einem österreichischen als auch bei einem deutschen Arbeitgeber tätig ist, in die Bemessungsgrundlage zum DB nach § 41 Abs 1 FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…von mehr als 11 Stunden und wenn eine Nächtigung außer Haus erforderlich sei, täglich S 416,--. Diese Bestimmung sei nicht eingeschränkt auf das Inland, sondern gelte als Mindeststandard auch für das Ausland. Die Reiserechnungen des Herrn C. der Jahre 1998 bis 2001 seien einige hundert…

UFSG RV/0280-G/041. Keine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Verstoßes gegen die EStR; 2.) Fiktive Anschaffungskosten eines Schottervorkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006Teil 1/2

…Festsetzung eines das Schottervorkommen berücksichtigenden Einheitswertes zum 1.1.2001 dafür, dass bis zur Konkretisierung im Rahmen der Maßnahmen zum Abschluss des Abbauvertrages nicht von der Existenz eines selbständig zu bewertenden Wirtschaftgutes "Schottervorkommen" auszugehen war. Nach § 16 Abs. 1 Z 8 EStG zählen zu den…

UFSW RV/1821-W/041. Fremdüblichkeit einer Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern; 2. Bilanzwahrheit, periodengerechte Gewinnermittlung; 3. tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…nicht Rechnung getragen. Die bis zum 1.1.2000 angefallenen Mietdifferenzen betragen insgesamt netto ATS 762.720,00. Da die Bw. die Passivierung der jährlichen Beträge unterlassen hat, ist aufgrund der Passivierungspflicht eine Bilanzberichtigung zum Stichtag 1.1.2000 notwendig, die in Höhe der Summe…

UFSK RV/0002-K/07Werbungskosteneigenschaft von Pflegeheimkosten, die als Gegenleistung für die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an einer nunmehr vermieteten Liegenschaft übernommen wurden. Leistung (Tragung der Kosten für Pflegeheim) und Gegenleistung (Wert des Fruchtgenussrechtes) stehen dabei in einem krassen Missverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…11, zum Stichtag 1.1.2001 eingeräumt. Den Vertragsparteien ist der gesamte Inhalt und Umfang dieses Nachtrages bekannt. Zweitens: Ungeachtet des zugunsten der Frau H. K eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes erteilen sämtliche Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ob der Liegenschaft im Grundbuch P., EZ 11…

UFSK RV/0528-K/02Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…72 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | Jahr 1999 | 17.01.00 | 308,50 | Lohnsteuer | 1.1.- 30.10.2000 | 15.11.00 | 6.431,47 | Dienstgeberbeitrag | 1.1.- 30.10.2000 | 15.11.00 | 2…

BFG RV/4100085/2018Fremd(un)üblichkeit eines Mietverhältnisses - Überhöhter Mietaufwand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…ihren Mietenrückstand (zum 1.1.2018 - € 348.581,74) bezahlt. Das Verrechnungskonto für 2005 und 2013 (dem letzten Jahr der Vermietung) war beigefügt, weiters die Aufstellung "Entwicklung des Mietzinses mit der Vermieterin". Zu dem für 2018 vorgelegten Verrechnungskonto der Bf. und zum Zahlungsfluss nach…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 4/4

…VwGH 11.6.1991, 90/14/0175; Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg , Einkommensteuer-Handbuch 2 § 6 Rz 41 mwN). Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Teilwert im Unterschied zum gemeinen Wert nach der Rsp des VwGH auch die Anschaffungsnebenkosten enthält (VwGH 19.12.2012, 2009/13…

UFSL RV/0457-L/04Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008Teil 2/4

…Ablauf - bezogen auf Gasthaus C - zerlegt, nämlich die Hochzeit der Familie Schl am 22. Juli 1996 (siehe Seite 9 Vorbesprechungsprogramm vom 18.11.2002). Die der Familie Schl übergebene Gesamtrechnung enthält einen Rechnungsbetrag von 51.899. Laut Vorhalt wurde in der Buchhaltung C ein Betrag…

UFSW RV/1943-W/03Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Bordells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…9. 2000 bis zum 31.1. 2001 betreffenden Standlisten weisen nicht nur zum Teil Zusammenfassungen mehrerer Daten in einem Datenblatt aus (29.10 bis 31.10. 2000; 17.11. bis 19.11. 2000; 23.11. und 24.11 2000; 25.11. und 26.11. 2000…

BFG RV/6100131/2025Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…datierte Bestätigung des WIFI Salzburg betreffend die seitens des Sohnes der Bf. erfolgte Buchung für einen den Zeitraum vom 11.10.2023 bis zum 20.12.2023 umfassenden Kurs Italienisch A1/3 beigegeben. Vorhalt der belangten Behörde vom 7. März 2024 samt Beantwortung der Bf…

UFSW RV/2061-W/05Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres (bzw. vor Abschluss der Berufsausbildung) eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…einem Zeitpunkt nach Abschluss der letzten Berufsausbildung) festgestellt wurde, musste das Finanzamt Ihre Berufung daher entsprechend den vorgenannten Gesetzesbestimmungen wiederum abweisen." Der Bw. erhob am 30. September 2005 Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung, die als Vorlageantrag gewertet wurde. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 ergänzte die…

BFG RV/5101070/2014Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…zu verfassen und führten somit weder Lohnsteuer noch Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen ab .“(Urteilsseiten 11–12) Der Beweiswürdigung des Landesgerichts ist zu entnehmen: „Die Verantwortlichkeit der Zweitangeklagten ergibt sich aus ihrer eigenen Darstellung (E-Mail 115/30) und den Angaben des Zeugen NN_9…

UFSW RV/3153-W/07Die unentgeltliche Übertragung von Liegenschaftshälften zwischen Ehegatten, im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zur Errichtung einer GesbR, wird, zu den gegebenen Vertragsbedingungen, als freigiebige Zuwendung gemäß § 3 Abs.1 Z 2 ErbStG 1955 angesehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…Übergabe der Liegenschaftsanteile bereits am 30.11.2006, somit vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages am 29.3.2007. Diese wirkliche Übergabe erfolgte im Vorfeld dieses Vertragsabschlusses. Laut dem o.a. Vertragskontext ist davon auszugehen, dass zum Stichtag 30.11.2006 die ausserbücherliche Übergabe bereits unter den…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 2/7

…nachkaufen, sodass es keine Grenzen gibt, wie viel Geld verspielt werden kann. (Biljana Djurdjevic, Spielsucht - untersucht und aufgezeigt anhand des Pokerspiels, 2008, unveröffentlichte Diplomarbeit, 10-11). Bei der Turnierform scheidet der Spieler, der verloren hat aus, und der Spieler, der am Längsten im Spiel bleibt…

BFG RV/7103332/20111. Ist die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Verwirklicht die Bf. das für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG wesentliche Tatbestandsmerkmal „Ausspielungen“, wenn sie Kartenpokerspiele in Form des Cashgame und in Turnierform anbietet? 3. Gibt es durch den Bezug auf § 2 GSpG eine Konnexität zwischen § 57 GSpG und § 60 Abs. 24 GSpG idFv VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/4

…worden. - Die Übergangsvorschrift der GSpG Novelle 2008: erklärte im Anschluss an die in ihrem Kernbereich unverändert gebliebene, traditionelle Definition der Glücksspiele gemäß § 1 GSpG 1989 im neuen Absatz 2 Poker rechtsverbindlich zum Glücksspiel. Andererseits seien die bestehenden Gewerbebefugnisse zum Betrieb von Pokerspielsalons weder allgemein aufgehoben…

UFSW RV/2335-W/051. Vermietung Vater - Sohn als Aufwendungen der privaten Lebensführung (§ 20 EStG) 2. Vermietung eines Einfamilienhauses als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2011Teil 1/2

…Dieses Haus besteht aus einem Keller (ca. 11 m 2 ), EG (ca. 50 m 2 ) und Mansarde (ca. 18 m 2 ) laut Angaben aus dem Bewertungsakt. Im Jahr 2001 wurde auch dieses H-Haus komplett saniert und umgebaut, Umbaukosten netto 152.628,36 € zuzüglich…

BFG RV/7102269/2012Wechsel vom Lehramtsstudium A 190 344 299 (Englisch, Psychologie und Philosophie) zum Lehramtsstudium A 190 333 299 (Deutsch, Psychologie und Philosophie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…0967-G/11; UFS 19.8.2010, RV/0620-L/08). Diese Entscheidungspraxis des UFS hat das Bundesfinanzgericht fortgesetzt (BFG vom 15.4.2014, RV/3100318/2013; BFG 23.7.2014, RV/3100250/2014). Die Tochter des Bf betreibt seit dem Wintersemester 2009/10 ein…

UFSW RV/1140-W/04Liegt eine Studienbehinderung vor, die als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG angesehen werden kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2004

…diese laut Studienplan nur jedes 2. Semester uzw. jeweils im Sommersemester abgehalten werden. Warum die Tochter des Bw. die für den Abschluss des 1. Studienabschnittes erforderliche Gesamtprüfung erst am 25. April 2003 abgelegt hat, geht aus den vom Bw. gemachten Eingaben nicht hervor. Es lag…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 4/8

…von EUR 1.020.000,00 zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Abschluss dieses Einbringungsvertrages auf den Einbringungsstichtag zurückbezogen und von der [Y***Beratung_GmbH] genehmigt werden. Herr [Bw_G***Y***] haftet dafür, dass die diesem Vertrag zugrunde gelegte Einbringungsbilanz zum 01.01.2005 eine vollständige…