…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Pensionseinkünfte als ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat und früherer Obmann der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten. Er erfüllt nunmehr die Aufgabe eines Seniorenbeirates. In dieser Funktion als Pensionistenvertreter muss…

…die Monate Jänner bis Oktober in Höhe von 12.915 € gewährt. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat 39.529,20 Kilometer, in Zusammenhang mit Familienheimfahrten 13.556 Kilometer sowie im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit 4.133 Kilometer…

…6.2019 brachte der Bf durch seine steuerliche Vertreterin vor: Der Bf beantrage eine Abgabengutschrift in Höhe von 10.799 €. Der Bf sei Bürgermeister einer Land Gemeinde und Abgeordneter zum Nationalrat. Er müsse im Rahmen seiner politischen Funktionen an Veranstaltungen teilnehmen und Öffentlichkeitsarbeit leisten…

…zum Jahre 1996 gab es zwischen Bw und mir keinerlei schriftliche Vereinbarung über eine eventuelle Treuhandschaft hinsichtlich meiner Stammanteile an der O-GmbH . In der Zwischenzeit ist die Firma allerdings stark gewachsen, vor allem auch deshalb, da Bw seit dem Jahr 1990 Abgeordneter zum Nationalrat…

…diesen Fluglizenzen dem Bw. als Abgeordneten zum Nationalrat hätten dienen können, ersichtlich. Die bloße Möglichkeit einer späteren Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat rechtfertigt keinen Abzug der im Jahr 2002 angefallenen Kosten zur Erlangung der in Rede stehenden Fluglizenzen als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG…

…seiner Mandatsfunktion und somit auf Erzielung von Einnahmen als w. Landtagsabgeordneter oder Abgeordneter zum Nationalrat sind intakt, ein Ausscheiden einer Person vor ihm auf der Liste würde ihn zum sofortigen Nachrücker machen und ihn in die Lage versetzen, seine Mandatsfunktion für die X - W fortzusetzen…

…nichtselbständigen Bereich denkbar? Fall 2: Ein Steuerpflichtiger war bis 2002 Abgeordneter zum Nationalrat (= 2. Dienstverhältnis). 2003 hatte er keine politische Funktion inne (nur mehr ein Lohnzettel aus der Haupttätigkeit). 2003 und 2004 laufen die Wahlvorbereitungen für die Kandidatur als Abgeordneter zum Landtag, welche mit…

…Februar 2012 ersuchte noch ein Bürgermeister a. D. und Abgeordneter zum Nationalrat die Bundesministerin für Finanzen schriftlich das gegenständliche Berufungsverfahren beschleunigen zu lassen und für eine Stattgabe Sorge zu tragen. Er kenne die Berufungswerberin sehr gut, da sie "bei ihm in die Schule gegangen" sei…

…sei und oftmals bei Sitzungen gerne einmal eine "Runde" übernehme oder sich mit einem wichtigen Geschäftspartner zum Essen treffe; es komme einfach immer wieder vor, dass man als Politiker in seiner Funktion als Bürgermeister oder als Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag in einem Gasthaus Bewirtungen übernimmt…

…Sehr geehrte Damen und Herrenl Im Rahmen der Vorbereitung zum Pflichtversand 2010 möchten wir auf folgende Thematik hinweisen: Gern. § 3. (1) 32 EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: Die einem unbeschränkt steuerpflichtigen österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament oder seinem Hinterbliebenen gebührenden Bezüge nach Artikel…

…liegt im Ausmaß des Ersatzes der Anschaffungskosten zum Zeitpunkt der Zahlung des Kostenersatzes ein steuerpflichtiger Bezug vor. Werbungskosten in Höhe der Absetzung für Abnutzung können bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden. Beispiel: Ein Mitglied des Nationalrates schafft im November des Jahres 20022021 einen PC an…

…1.a). In der Sitzung des Nationalrates am 16.12.2021 wurde ein Initiativantrag mehrerer Abgeordneter (2082/A) behandelt. Dabei wurde auch erörtert, ob Fixkostenzuschüsse zu Bestandszinszahlungen für Zeiträume eines behördlichen Betretungsverbotes (Lockdown) gerechtfertigt waren (Stenografisches Protokoll zur 137. Sitzung des Nationalrates in der XXVII…

… 3 Abs 3 zweiter Satz Kunstförderungsgesetz. Auch lasse das in den Protokollen zum Entschließungsantrag angeführte Zitat des Abgeordneten Franz Morak keineswegs den Schluss zu, dass alle Zuwendungen aus der Leerkassettenvergütung grundsätzlich einkommensteuerbefreit seien. Die aus dem SKE-Fonds zufließenden Zuwendungen "SKE-Altersausgleich" würden in einem…

…teilweise abgegolten werden. Der Betrag von 600 000 € wird durch interne Umschichtungen innerhalb der UG 21 bedeckt werden.... Aus dem Protokoll der Sitzung des Nationalrats vom 29.2.2012 (144. Sitzung) zum Tagesordnungspunkt 14: Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): … Ja, es ist eine…

…für das zweite und dritte Kind !) seit Oktober 2002 jedenfalls den "aus der Bundesverfassung ableitbaren rechtsstaatlichen Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes und letztlich auch dem Legalitätsprinzip widerstreitet" (Zitat aus dem Volksanwaltschaftsbericht an den Nationalrat 2002) - und somit ebenfalls verfassungswidrig war/ist! - Auch eine verfassungskonforme…

…Absichtserklärung, "einmal Berufspolitiker als Landtags- oder Nationalratsabgeordneter zu werden", nicht ausreicht, um Aufwendungen in Zusammenhang mit der Tätigkeit bei der Jungen Wirtschaft als vorweggenommene Werbungskosten für eine zukünftige politische Funktion zu betrachten, solange der Steuerpflichtige nicht ernsthaft mit einer Wahl zum Abgeordneten rechnen kann. Ein…

…***21*** (Abgeordnete zum Nationalrat, Finanzausschuss), der Geschäftsführer der KM, Mag. ***22*** (***23***), Dr. ***19*** (Uni Linz) und der steuerliche Vertreter der KM. Vertreter des Finanzamtes ***Fa*** nahmen an dieser Besprechung nicht teil. Zum Inhalt dieser Besprechung findet sich in der Eingabe nur folgende Punktation: Einleitung…

…Sitzung des Nationalrates, XX GP, Seite 181 f) alle Zuwendungen der X als Beispiel für eine solche vergleichbare Leistung einer nationalen Förderungsinstitution genannt worden. Der Abgeordnete zum Nationalrat FM werde darin wie folgt zitiert: "Preise und Stipendien des Bundes sowie der Länder sind von der…

…verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen. Erschwerungsgründe lagen nicht vor. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer Abgeordneten zum Nationalrat sind als überdurchschnittlich anzusehen. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretungen…

…dazu auch eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger an den Bundesminister für Finanzen, worin es heißt "An welche Behalte- bzw. Benutzungsfrist war der Erwerb der Steuergutschrift gemäß § 108 e geknüpft". In der Antwort des Bundesministers für Finanzen an den Präsidenten des Nationalrates…