…Werte (Gewinn, Überschuss, Einkünfte, Einheitswerte). Betreffen Angelegenheiten Abgaben nur mittelbar, so handelt es sich um keine Abgabensachen im Sinne dieser Bestimmung (VwGH v. 16.11.1995, 94/16/0057). Die causa proxima für die Eingabe (Berufung) war das Ansuchen um Ausstellung des Ausweises gemäß § 29b…

…Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund eines Versehens zur Entrichtung der Eingabegenbühr veranlasst worden sei. Es habe sich bei der gegen die Zuteilung von Abfallbehältern nach dem Niederösterreichischem Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (in der Folge: NÖ AWG 1992) gerichteten LVwG-Beschwerde jedoch um eine Eingabe in Abgabensachen gehandelt, die gemäß …

…Finanzamtes Stuttgart IV vom 19. Juli 2011 angeführte Abgabenrückstand in Höhe von 163.309,08 € gemäß Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl Nr. 249/1955, anerkannt und für vollstreckbar…

…des Finanzamtes FaDt vom 21. Juli 2010 angeführte Abgabenrückstand in Höhe von 63.531,23 € gemäß Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl Nr. 249/1955, anerkannt und für vollstreckbar…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der fortgesetzten Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 15. April 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 14. März…

…die Aussagen des Zeugen J sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 174 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet es - sich vor allem orientierend am Beweismaß in Abgabensachen - aus den oben dargestellten Gründen als erwiesen…

…außer an Zollbehörden in den Fällen der Z. 4 a, in Abgabensachen nicht der Eingabengebühr. Dieses gilt nicht für Ansuchen um Zahlungserleichterungen und um Erlass (Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld) von Abgaben, wenn die Höhe des vom Ansuchen erfassten Betrages insgesamt S 2.000,-- übersteigt…

…Abs. 1 GebG von € 13,00 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass Eingaben an Verwaltungsbehörden in Abgabensachen ebenso wie Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 und 7 GebG nicht der Eingabengebühr unterlägen. Es…

…Berufungswerbers (Bw.) im Betrag von insgesamt 55.636,51 € und erklärte diese für vollstreckbar. Dabei stützte sich das Finanzamt auf Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955…

…sich um ein Gesamtverfahren handle. Eine derartige Fallkonstellation liegt aber im Berufungsverfahren nicht vor. Für den Bw. lag lediglich eine allgemeine Vollmacht in Abgabensachen beim Finanzamt F. zu seiner Steuernummer betreffend die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerveranlagung vor. Das vom Finanzamt G. eingeleitete Haftungsverfahren ist aber als…

…8/67, betreffend das Verhältnis des Art. 2 Abs. 2 des österreichisch-deutschen Vertrages über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen zu § 5 Abs. 3 KStG 1966 ist aufgrund von Änderungen der Rechtslage beider Staaten überholt und daher aufzuheben. Der Erlass des BMF vom 22. Juni…

Gestützt auf Artikel 15 Absatz 1 des österreichisch-deutschen Amtshilfevertrags (im Folgenden: "AHV 1954"), haben die zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland folgende Konsultationsvereinbarung getroffen: 1. Diese Konsultationsvereinbarung gilt für die Verwaltungszusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen der Republik Österreich und…

…Absatz 1 des Vertrags vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen zur Neugestaltung der verwaltungsbehördlichen Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustauschs in Steuersachen Gestützt auf Artikel 15 Absatz 1 des österreichisch-deutschen Amtshilfevertrags, (im Folgenden: …

…ersucht worden. In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt Salzburg-Stadt den betreffenden Abgabenbetrag mit Bescheiden vom 11. Mai 2011 gemäß Artikel 1 Abs 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954…

…Fachbereich Internationals Steuerrecht, gerichteten Schreiben vom 16.7.2007 übersandte die Oberfinanzdirektion Chemnitz unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 ein Vollstreckungsersuchen samt Rückstandsanzeige des Finanzamtes Meißen vom 28.6.2007…

…Abgabenschuldigkeiten des Bw. im Betrag von 35.746,25 € anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Die Finanzlandesdirektion stützte sich dabei auf Art. 11 des Vertrages über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 11. Oktober 1954, BGBl. 1955/249. In der Berufung vom 29. Oktober 2003…

Artikel 249 Aufgabe von Waren (Artikel 199 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden können einen Antrag zur Aufgabe von Waren zugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 199 des Zollkodex ablehnen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a)die Waren sind im Zollgebiet der Union unverkäuflich oder…

Betreibt die österreichische Tochtergesellschaft einer zu einem internationalen Konzern gehörenden schweizerischen Muttergesellschaft seit Jahren auf dem österreichischen Markt Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für Produkte des Konzerns und erfolgte die Gewinnzuordnung zur österreichischen Tochtergesellschaft stets nach der Kostenaufschlagsmethode, so erscheint eine grundsätzliche Änderung der Berechnungsmethode nicht geboten…

…249/1955, zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen in Bezug auf die Anwendung dieses Vertrages im Insolvenzverfahren folgendes eröffnet: Nach übereinstimmender Ansicht der österreichischen und deutschen Finanzverwaltung schließen die Bestimmungen des Abschnitts III B lit. b des…

…12. 2011 In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt Wien 1/23 am 13. Jänner 2012 den genannten Abgabenbetrag gemäß Artikel 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954, BGBl…