Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vom 1. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. Juli 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…Berechnung. Aufgrund von Angaben der Bw. im Jahr 2001 im Zuge des Verfahrens zur Feststellung des Einheitswertes der dem Schotterabbau dienenden Forstflächen (im Folgenden kurz Bewertungsverfahren) sei wegen Verunreinigungen des Abbaumateriales ein durchschnittlicher Abbauzins von nur 12,- S/m³ anzunehmen. Von diesem sei einerseits - ebenfalls…

…wird daher für das Schottervorkommen maximal einen Preis zu bezahlen bereit sein, der sicherstellt, dass aus dem zu erwartenden Abbauzins neben dem Erwerbspreis nicht nur seine Aufwendungen abgedeckt werden können, sondern auch gewährleistet, dass ihm ein Gewinn verbleibt und der zudem eine Abgeltung seiner eigenen…

…Bewertung der Verminderung der Abbaumenge erfolgte mit einem, aus Erfahrung des Gutachters angenommenen Abbauzins von EUR 2,00 je m3 (Seite 8 des Gutachtens); ein erzielbarer Schottererlös wäre ein Mehrfaches des angesetzten Abbauzinses. Auf der nordöstlich unmittelbar angrenzenden Liegenschaft hat die Firma ***23*** ***24***, Wien…

…einen Gewerbebetrieb (VwGH 3.4.1959, 2315/57). Rz 4227: Räumt der Land- und Forstwirt das Recht zum Abbau der Bodensubstanz einem Dritten gegen Abbauzins ein, fallen die als Abbauzins vereinnahmten Beträge unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist…

…2005, AS 12-14; der Handakt ist nach Auskunft des Finanzamtes bereits ausskartiert worden und nicht mehr vorhanden): "Im gegenständlichen Fall werden als Gegenleistung für den pauschalen Abbauzins (unabhängig von einer Abbaumenge) - neben dem Kiesabbau - eine Vielzahl von weiteren Rechten eingeräumt, denen keine Werbungskosten gegenüberstehen…

…des Vertrages enthält die Entgeltregelung. Demnach vereinbaren die Vertragsteile einen Abbauzins in Höhe von € 4,50/m3 für Wasserbausteine und in der Höhe von € 0,70/m3 für Lockermaterial (Punkt 5.1). Die Vertragsteile vereinbaren einen Deponieverkaufspreis in Höhe von € 0,50…

…Zusammenhang mit dem Abbaurecht anfallenden Kosten (Genehmigungen, Befüllung, Rekultivierung, Abbauzins für Grundeigentümer,..) die DWGmbH zuständig gewesen. Lediglich die Kosten für die Verladung in Höhe von ATS 10,- je m³ Schotter wären für den Bw angefallen. Wie die HGmbH im Schreiben vom 2. März 2006 mitteilte…

…Berücksichtigung. Wenn nämlich dieser als Vorauszahlung auf den tatsächlichen Pachtzins geltende Mindestzins durch den nach der Menge des abgebauten Materials berechneten Abbauzins nicht erreicht wird kann nach der Vereinbarung die nicht bezogene Menge auf künftige Rechnung vorgetragen und während der restlichen Vertragsdauer zusätzlich abgebaut werden…

…Ausbruchmaterial: EStR 2000 Rz 4227 sieht vor, dass als Abbauzins vereinnahmte Beträge unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fallen, wenn ein Land- und Forstwirt das Recht zum Abbau von Bodensubstanzen einem Dritten gegen Abbauzins einräumt. Der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist danach auch die…

…unwägbare zeitliche Kalkül hinsichtlich der Erteilung einer Abbaubewilligung) 2) wirtschaftlich und technologisch verwertbare Abbaumenge/ha: 58.000 m3 (1.400.000 m3/24 ha) 3) Abbauzins: € 2,00/m3 (gemäß Erfahrung) 4) Kapitalisierungszinssatz: 2,71 % (siehe Anhang) 5) angenommener jährlicher landwirtschaftlicher Pachtzins: € 250…

…Jahre Einnahmen und Erlöse aus dem Nebenbetrieb eines Schotterabbaues steuerlich nicht erklärt. Der Bf. - so bereits die Verantwortung während der Prüfung - sei der Meinung gewesen, die Einnahmen aus dem Abbauzins würden unter die Pauschalierung fallen. Den dortigen Feststellungen folgend, hatte der Bf. keine abgabenrechtlichen Erfahrungen…

…zumal Adressat der Bewilligung die Abbaugesellschaft ist. Daher ist der Zeitpunkt dieser Bescheiderlassung auch der (fiktive) Anschaffungszeitpunkt. Die pauschale Pacht (der sog. Abbauzins) wurde in Höhe von 785.640,00 € nicht nur für Abbaurechte auf dem sog. Abbaugrundstück (Gst. Nr. aaa/1 usw.) eingeräumt…

…dass mit Abbau- und Bestandsvertrag vom 22. Februar 2004 für das Jahr 2004 ein Abbauzins in Höhe von 232.800,00 € vereinbart worden sei, die daraus erzielten Einkünfte in der eingereichten Steuererklärung aber keinen Niederschlag gefunden hätten und bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für…

… 4 Abbauzins: Für die Rechtseinräumung des Grundstückseigentümers gegenüber der Abbauberechtigten und zwar auf Abbau des Austauschmateriales einerseits und Verkauf der gewonnenen Produkte andererseits sowie das Recht des Betriebes einer Deponie und Wiederauffüllung sowie Einräumung der Zufahrtsrechte und des Rechtes auf Errichtung eines Schall- und Lärmschutzes…

…Ansatz der fiktiven Anschaffungskosten für die Ermittlung der Absetzung für Substanzverringerung. Nach Auffassung des steuerlichen Vertreters seien die fiktiven Anschaffungskosten folgendermaßen zu ermitteln: Ausgehend vom vereinbarten Abbauzins in Höhe von ATS 18,00 netto, multipliziert mit der damaligen im Übereinkommen vom 12.7.1996 festgelegten…

…beabsichtigt war. Dies kann aufgrund der aufliegenden Unterlagen nicht nachvollzogen werden. Wenn ein Abbaurecht eingeräumt wird, wird es als solches bezeichnet, ein Abbauzins iHv ca ATS 20,- bis 25,- /m³ Schotter vereinbart und über Rekultivierungspflichten, behördliche Verfahren, Eigenbedarf der Grundeigentümer, Zufahrtsrechte und dergleichen abgesprochen. So…

…in diesem Zusammenhang gemachten Angaben, wonach ua. der geltend gemachte Ertrags- und Förderungsentgang mit dem Abbauzins abgegolten werde, widersprechen den Bestimmungen des gegenständlichen Vertrages und sind nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz als bloße Zweckbehauptungen zu bewerten. Der steuerliche Vertreter gibt diesbezüglich im Übrigen selbst…

…Sicherheitsgrad ausgegangen sei. Fraglich sei nun, mit welchem Abschlag die in Zukunft zu bezahlenden Pachtentgelte auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages fiktiv abzuzinsen seien. Der Abzinsungsfaktor enthalte im Wesentlichen zum einen die Refinanzierungskosten (sicherer Zinssatz) und zum anderen die verbleibenden Unsicherheiten. Unter Berücksichtigung all…

…das nur gegenüber den Grundeigentümern bestehe, sei weiterhin bei der DWGmbH verblieben, welche auch weiterhin im Fall des Abbaus den Grundeigentümern zur Zahlung des Abbauzinses und zur Rekultivierung usw. verpflichtet gewesen wäre. Überdies seien auch die Grundeigentümer nicht vom angeblichen Übergang des Abbaurechtes informiert worden…