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UFSF RV/0106-F/071) Zufluss von Lizenzgebühren 2) Umsatzsteuerpflicht einer Rechnung 3) Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Bezüglich der Unrichtigkeit der Anspruchszinsenbescheide wurde seitens der…

UFSF RV/0113-F/071) Zufluss von Lizenzgebühren 2) Umsatzsteuerpflicht einer Rechnung 3) Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010

…3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Bezüglich der Unrichtigkeit der Anspruchszinsenbescheide wurde seitens des…

UFSF RV/0103-F/081) Befristung des Rechtes zur Aufhebung gemäß § 299 BAO 2) Begründungsmängel 3) Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…2000 und 2005, Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2001 bis 2004, Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 sowie Anspruchszinsen für die Jahre 2000 bis 2004 entschieden: Berufung gegen die Bescheide über die gemäß § 299 BAO verfügten Aufhebungen der Einkommensteuerbescheide 1999, 2000 und 2005 wird…

UFSF RV/0267-F/031) Geltendmachung eines diebstahlsbedingten Schadens als Betriebsausgabe 2) Abzugsfähigkeit jener Umsatzsteuer als Vorsteuer, die einem Unternehmer in Folge der missbräuchlichen Verwendung eines Wirtschaftsgutes in Rechnung gestellt wurde 3) Bekämpfung eines Anspruchzinsenbescheides wegen Unrichtigkeit des ihm zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid vom…

UFSS RV/0338-S/04Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

…von Abgabenfestsetzungen etwa durch Berufungs(vor)entscheidungen (Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, Bundesabgabenordnung, 3. Ergänzungslieferung, § 205, S 3). Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides…

UFSL RV/1142-L/09Feststellungsbescheid verlängert die Verjährungsfrist im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren nur um ein Jahr; Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…September 2009 wird stattgegeben. Die Bescheide werden aufgehoben. Zu 3) Die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist an der Y KG beteiligt. Mit Bescheid vom 5.6.2003 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer 2001 veranlagt. Dieser Einkommensteuerbescheid wurde mit…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…betreffend (1) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 (R/5100485/2009), (2) Umsatzsteuer 2004 (RV/5100486/2009), (3) Körperschaftsteuer 2005 (RV/5100487/2009) und (4) Anspruchszinsen für das Jahr 2005 (RV/5100488/2009) (Beschwerden vom 18.12.2008) zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden abgewiesen. …

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 3/3

…sie sich gegen rechtlich nicht mehr existierende Anfechtungsobjekte und ist sie gemäß § 261 Abs. 2 BAO beschlussmäßig als gegenstandslos zu erklären. 3. Anspruchszinsenbescheide Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde, die zurückgenommen worden ist, als gegenstandslos zu erklären. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis…

BFG RV/7104008/2017Liebhaberei, eklatantes Abweichen von der Prognoserechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018Teil 2/2

…geben. 3.) Anspruchszinsenbescheid 2008: Indem die Beschwerde die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides begehrt, bekämpft diese diesen Bescheid implizit mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Bescheide unrichtig sei und daher die Anspruchszinsen nicht festgesetzt werden hätten dürfen. Dazu ist festzuhalten, dass die Anspruchszinsenbescheide an die…

BFG RV/4100211/2011Nicht-landwirtschaftliche Grundstücksüberlassung durch Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2016Teil 2/2

…nicht zulässig, vorläufige Bescheide zu erlassen, da keine Ungewissheit betreffend den Grund und die Höhe der Abgabenpflicht festgestellt werden konnte. 3.) Anspruchszinsen 2006-2008: Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Nachforderung oder Gutschrift gebunden, die im Spruch des Bescheides (hier: KSt-Bescheide 2006-2008), welcher zur…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 2/2

…| 2. | Der Unterschiedsbetrag ist mit jenem Betrag anzusetzen, der sich aus der Anwendung des Prozentsatzes des Forderungsnachlasses (100% abzüglich Ausgleichsquote) ergibt. | 3. | Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen. 4) Anspruchszinsen Gemäß § 205 Abs…

UFSL RV/0626-L/12Nichtvorliegen des durch die Abgabenbehörde herangezogenen Wiederaufnahmegrundes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…aufgehoben. 2) Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2009 werden als unzulässig geworden zurückgewiesen. 3) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge von…

UFSI RV/0339-I/07Unbegründete Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2009

…BAO, § 307 Tz. 8 ), weshalb die Berufung gegen die (neuen) Einkommensteuerbescheide als unzulässig (geworden) zurückzuweisen ist. 3.) Anspruchszinsenbescheide: Hinsichtlich der Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide ist darauf zu verweisen, dass diese an die Höhe der im Bescheidspruch der Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (Ritz, SWK 2001, S…

UFSF RV/0041-F/08Wiederaufnahme von Verfahren von Amts wegen auf Grund des Hervorkommens neuer Tatsachen im Rahmen einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…dass sie den früheren, durch die Wiederaufnahme aus dem Rechtsbestand entfernten Bescheiden entsprechen. 3) Anspruchszinsen Hinsichtlich der Anspruchszinsenbescheide werde eine ersatzlose Aufhebung beantragt. Zur Begründung werde auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über…

UFSF RV/0085-F/08Gesetzeszitat ist keine taugliche Begründung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…gegen die (neuen) Einkommensteuerbescheide war daher gemäß § 273 Abs.1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. 3. Anspruchszinsen 2004 Da ein Anspruchszinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar ist, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen…

UFSS RV/0591-S/11Bloße Auswechslung des Arbeitgebers mit praktisch gleichbleibenden Bemessungsgrundlagen rechtfertigt keine Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…31. März 2011 geändert worden waren, wurden durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide aus dem Rechtsbestand beseitigt. Die gegen diese Bescheide gerichtete Berufung war deshalb als unzulässig zurückzuweisen. 2.3 Anspruchszinsen 2007 und 2008 Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach…

UFSL RV/1106-L/10Bewertung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

…3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen…

BFG RV/5100312/2023Höhe der Einkünfte als neu hervorgekommene Tatsache bei Wiederaufnahme von Amts wegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…unbegründet abzuweisen. 2. Einkommensteuerbescheid Den Einkommensteuerbescheid betreffend wurde laut Beschwerde lediglich die Höhe der ausländischen Einkünfte beeinsprucht. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde diese berichtigt. Die ausländischen Einkünfte waren daher in der Höhe laut Beschwerdevorentscheidung festzusetzen und der Beschwerde somit teilweise Folge zu geben. 3. Anspruchszinsenbescheid § 205 Abs…

UFSS RV/0373-S/10Fremdleistungen aus Kroatien: Erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2011Teil 2/2

…§ 252 Tz 3 unter Verweis auf VwGH 4.7.1995, 91/14/0199, 0200; VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument…

BFG RV/2100023/20231) Amtswegige Wiederaufnahmen bei Hervorkommen neuer Tatsachen (hier im Zusammenhang mit einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO) 2) Nebenbei betriebene Praxis für Ganzheitsmedizin als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…die Beschwerde vom 13. November 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 11. Oktober 2022 betreffend 1) Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2016 bis 2018, 2) Einkommensteuer 2016 bis 2018 sowie 3) Anspruchszinsen 2016 bis 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als…