…fünf Tagen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG habe die Beschuldigte auch die Kosten des Finanzstrafverfahrens und des allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen, wobei der Pauschalbetrag mit € 300,00 bemessen wurde. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Beschuldigte mit 16. Juni 2006 in Wien mit einer Film…

…3. Aufl, Tz 929 aE, VwGH 24.10.90, 86/13/0032). Für die Schallplattenverkäufe, die ja zum Teil, jedoch nicht in der vom Beschuldigten vorgebrachten Höhe anerkannt wurden, gelten die obigen Erwägungen sinngemäß. Immerhin waren Schallplattenverkäufe schon einmal Thema einer Vermögensdeckungsrechnung bei einer früheren…

…den damaligen Betriebsprüfer angegeben, über kein Sparguthaben, Wertpapiere, etc. zu verfügen, er besitze lediglich einen Bausparvertrag, in dessen Zusammenhang er (ergänze: zur Ansparung) von seinem Privatkonto monatlich ATS 700,00 überweise (Niederschrift vom 21. November 1996, Arbeitsbogen, Band I, Bl. 14). Ebenso hat A anlässlich…

…02, Band I, Bl. 8). Auf der am 16. Juli 2002 von D per Fax übermittelten Kopie der Rechnung bestätigt der Beschuldigte mit Unterschrift, den Rechnungsbetrag von € 960,00 am 11. August 2002 (!) in bar erhalten zu haben (genannter Arbeitsbogen, Band I, Bl. 9)…

…und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2005 [die im Spruch beschriebenen] Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 30.900,00 und hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2003 und 2005 [die im Spruch beschriebenen] Abgabenverkürzungen an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 21…

…als der Fall einer steuerbefreiten Vermietung oder der Fall des Unterbleibens einer Vermietung (VwGH 13.9.2006, 2002/13/0063). Der Beschuldigte habe daher spätestens von dem Zeitpunkt im Februar 2009 an, in dem er für die Anschaffung des Grundstückes den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2007 und Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in Höhe von insgesamt € 36.138,65 (Einkommensteuer: 2005 € 7.004,52 + 2006 € 4.630,88…

…Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von rund € 75.500,00. Laut Aktenlage ist zwischenzeitlich eine Schadensgutmachung in Höhe von lediglich € 723,11 erfolgt (Buchungsabfrage). Sollte es Mag.X gelingen…

…Dr. Peter Staudacher, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Dezember 2011, StrNr. 083/2011/00026-001, nach der am 11. September 2012 und am 19. August 2013 in Anwesenheit der Beschuldigten, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I…

…in welchen die Umsätze und die Zahllasten mit jeweils Null angegeben waren (Abfrage der Umsatzsteuer-Daten vom 24. April 2008, UFS-Akt zu FSRV/0004-K/07; Buchungsabfrage vom 25. August 2013). Eine Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2008 hat B unterlassen…

…der gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG zu beachtenden Vorentscheidung verhängte Strafe (hier: die in der Strafverfügung vom 16. April 2009 verhängten € 1.600,00) abzuziehen, der verbleibende Rest ergibt die zu verhängende zusätzliche Geldstrafe. Bei der konkreten Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG…

…September und November 2010] insgesamt € 199.090,83. Auf diese Umsätze entfalle - unter Berücksichtigung vorsteuerabzugsfähiger Aufwendungen - eine [Summe an] Umsatzsteuerzahllasten in Höhe von insgesamt € 20.714,00 [gemeint € 20.713,50]. [Anmerkung: Wobei sowohl die Betriebsprüfung als auch der Spruchsenat auf die…

…12/09 € 6.130,18 + 03/10 € 1.836,54 + 05/10 € 1.855,10 + 07/10 € 6.196,00 + 09/10 € 5.735,23 + 05/11 € 5.271,63 + 06/11 € 4.358,44 + 07/11 €…

…die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.196,00 zu entrichten gewesen - beides ist nicht geschehen. Erst am 10…

…€ 1.754,41 + € 1.326,89 + € 6.130,18 + € 1.836,54 + € 1.855,10 + € 6.196,00 + € 5.735,23 + € 5.271,63 + € 4.358,44 + € 2.192,08 + € 1.033,14 + €…

…1999, 98/14/0177; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03). Wurde von den Verfahrensparteien auch die Höhe der vom Erstsenat verhängten Geldstrafe und die Vorschreibung pauschaler Verfahrenskosten (insoweit es bei letzteren zu bleiben hat, weil von der pauschalen Festsetzung nach § 185 Abs. 1…

…Ebenso verhalte es sich bei CRN dd vom 9. April 2009. Der Gesamtwert sei der Warennummer 7321 1190 00 zugeordnet worden. Es seien jedoch nur € 14.341,87 in diese Warennummer zu subsumieren gewesen. Durch die jeweils unrichtigen Tarifierungen würden die betreffenden Waren als…

…Fa. LD. Der ausgewiesene Verlust 2005 in Höhe von € 1.716.165,00 wurde in das Gruppenergebnis des Wirtschaftsjahres 2004/2005 einbezogen. Am 16.11.2005 wurde über das Vermögen der LD das Konkursverfahren eröffnet. Die steuerlichen Wirkungen der Gruppenbesteuerung bleiben nur dann bestehen…

…an sich § 252 BAO zu beachten (vgl. S 13ff der Berufungsentscheidung betreffend das Jahr 2005 vom 18. Juli 2012, RV/0035-L/11). Mit Schreiben vom 6. Mai 2013, das der Bw mit Telefax am 13. Mai 2013 zur Kenntnis übermittelt wurde, gab das Finanzamt…

…einer Ende der Beteiligung (Veräußerung bzw. Aufgabe) mit dem genannten Tag ausgeht und der Bw ab 2007 entgegen dem Gesellschaftsvertrag deshalb keinen Anteil ("Verteilungsquote: 00 v.H.") am Ergebnis Verlustmehr zurechnet. Diese Rechtsansicht wird von der Berufungsbehörde geteilt. Auf die ebenfalls als zutreffend erachteten Ausführungen…