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UFSK RV/0108-K/12Ärztliche Bescheinigung nach Erreichen des 27. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und…

UFSF RV/0223-F/06Die ärztliche Bescheinigung ließ nicht auf eine vollständige Studienbehinderung schließen, weshalb der Studienerfolg, der nicht gegeben war, überprüft werden musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…dass sich diese Unterlagen bereits alle im Akt befinden müssten. Der unumstößlich hier vorliegende Sachverhalt und die ärztliche Bescheinigung sowie das Verhalten des Studenten laut Angaben in den schriftlichen Eingaben des Bw und den Angaben seines Bruders f lassen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eindeutig…

BFG RV/2100130/2014Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus…

UFSI RV/0039-I/05erhöhte Familienbeihilfe - Feststellung des Grades der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2005

…der Gesundheitssituation ihres Kindes eingetreten und wäre dieser ständig unter ärztlicher Kontrolle. Weiters wurden Befunde beigelegt und um neuerliche Überprüfung ersucht. Unter Hinweis auf die Ausführungen in der Berufung und die vorgelegten Befunde wurde das oben genannte Bundesamt neuerlich um Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung ersucht…

UFSS RV/0579-S/02Ansuchen um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…zur Kenntnisnahme übermittelt, wobei die Bw gleichzeitig aufgefordert wurde, Einwendungen, die geeignet sind, eine anders lautende ärztliche Begutachtung herbeizuführen, fristgerecht der Behörde vorzutragen. Dem von der Angabenbehörde II. Instanz eingeholten Gutachten des Bundessozialamtes vom 4. April 2002 zufolge leidet das Kind K.S. (neben einer…

UFSF RV/0268-F/06Hochrechnung bei Arbeitslosengeld, Gewährung der (kleinen oder großen) Pendlerpauschale, Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…in der beim Finanzamt am 27. Juni 2006 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 keine eigene Behinderung bzw. keine Minderung der Erwerbsfähigkeit angegeben hat, könnte gegenständlich - vorbehaltlich der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Krankheit als solche - gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über außergewöhnliche…

BFG RV/5101806/2015Widersprüchliche Bescheinigungen des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…Der Grad der Behinderung wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 14.1.2009 wiederum mit 50 % festgestellt. Eine gleichlautende Feststellung erfolgte auch im Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 11.12.2011. In einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 5.2.2015 wurde der Grad der Behinderung dagegen nur…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 1/2

…14.09.2000, Rs C-384/98); Ärztliche Untersuchungen über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen und die dermatologische Untersuchung von kosmetischen Stoffen; Psychologische Tauglichkeitstests, die sich auf die Berufsfindung erstrecken; Ärztliche Bescheinigungen für Zwecke eines Anspruches nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KVOG), BGBI. Nr…

UFSG RV/0086-G/04Erhöhte FB - mehrer ärztliche Gutachten - freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden…

UFSG RV/0371-G/11Keine (erhöhte) Familienbeihilfe ohne Bescheinigung des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass und keine Möglichkeit. Der angefochtene Bescheid des…

UFSK RV/0153-K/09Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an die Bescheinigung des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2009

…ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Beschluss 700/07 vom 10.12.2007 ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben. Nach dem vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes vom 8.05.2009 sowie der berichtigten Bescheinigung…

UFSW RV/1733-W/05Kosten einer alternativen Selbstbehandlung ohne ärztliche Verschreibung keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2006

…Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen, welche Krankheit im konkreten Fall im Jahr 2003 vorgelegen und ursächlich für die beantragte außergewöhnliche Belastung gewesen sei. 4) Aufgrund der Art der Präparate scheint es sich um eine alternative Behandlung(stherapie) gehandelt zu haben, sodass durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen…

BFG RV/7101764/2015Pauschbetrag für Krankendiätverpflegung (Diabetes) unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) bei Nichtvorlage einer Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) über den Grad der Behinderung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…2 EStG 1988 normiert ausdrücklich, dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen ist. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente…. - Die Sozialversicherungsträger bei…

UFSG RV/0032-G/04erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…muss gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden…

UFSL RV/1544-L/02Urlaubsaufenthalt in Jesolo auch bei ärztlicher Verordnung keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…dazu, weshalb der behandelnde Arzt zur Vermeidung irreparabler Lungenschäden nach Maßgabe der Reisefähigkeit zwischen den Chemotherapien zu einem Meeraufenthalt riet. Eine ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit wurde vorgelegt. Die orthopädischen Schuhe würden wegen eines Tumors im Bereich der Wirbelsäule in Verbindung mit einem Bandscheibenvorfall benötigt…

UFSG RV/0223-G/04erhöhte FB in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden…

UFSG RV/0160-G/04erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2005

…2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden…

UFSG RV/0245-G/04Erhöhte Familienbeihilfe in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden…

UFSG RV/0098-G/04erhöhte Familienbeihilfe bei Lernschwäche und Legasthenie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…August 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mittels dem Formular Beih 3 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab August 1998 für D.. Diesem Ansuchen wurde eine ärztliche Bescheinigung von Herrn Dr. Herbert Killmann…

UFSG RV/0146-G/04Erhöhte Familienbeihilfe - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden…