UFSS RV/0579-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend erhöhte Familienbeihilfe für das Kind K.S. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 30. Juli 2001 beantragte die Bw die Gewährung der erhöhten Beihilfe für ihre beiden Söhne K.S. und A.S. und legte dazu die ärztlichen Zeugnisse des Amtsarztes Dr.G.B., Gesundheitsamt Salzburg-Stadt, vor. Den ärztlichen Befunden zufolge leidet der Sohn A.S. an Asthma Bronchiale. Der Grad der Behinderung wurde mit 20% festgesetzt. Dem Sohn K.S. wurde Morbus Crohn (chronische Darmerkrankung) und damit einen Grad der Behinderung mit 40% attestiert. Das Finanzamt wies das Ansuchen auf Gewährung der erhöhten Beihilfe für die beiden Kinder der Bw mit Bescheid vom 22. August 2001 mit der Begründung ab, dass der Grad der Behinderung bei beiden Buben unter 50% gelegen sei. Gegen die 40% ige Einschätzung der Behinderung ihres Sohnes K.S. und gegen die damit verbundene Abweisung des Ansuchens um Gewährung von erhöhter Beihilfe legte die Bw innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete dies damit, dass ihr Sohn seit 4 Jahren an der Krankheit (Morbus Crohn, Laktose-und Fruktosefehlverwertung und Reizdarm) laboriere. Seit Anbeginn der Krankheit, die mit einem enormen Gewichtsverlust begonnen habe, könne der Sohn keine Normalkost essen. Dieser Aufwand werde von der Bw getragen. Der Sohn müsse strenge Diät halten. Sein Gewicht betrage bei einer Größe von 1,82 m ca.53 Kilogramm. Die Erkrankung stelle eine enorme finanzielle Belastung dar. Die Berufung wurde ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II.Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: § 8 Abs.4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967(FLAG) sieht für erheblich behinderte Kinder eine erhöhte Familienbeihilfe vor. Als erheblich behindert gelten gem. § 5 der zitierten Bestimmung (idF BG BGBl 531/1993, gültig ab 1.1.1994) Kinder, bei denen eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um Kinder handelt, die voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und Abs.1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1956, BGBl 152 idgF, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gem. § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundessozialämter nachzuweisen. Kann aufgrund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen abweisenden Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Abgabenbehörde II. Instanz ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundessozialamtes über den Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, einzuholen. Das Gutachten des Bundessozialamtes wurde der Bw mit 15. Juli 2002 nachweislich zur Kenntnisnahme übermittelt, wobei die Bw gleichzeitig aufgefordert wurde, Einwendungen, die geeignet sind, eine anders lautende ärztliche Begutachtung herbeizuführen, fristgerecht der Behörde vorzutragen. Dem von der Angabenbehörde II. Instanz eingeholten Gutachten des Bundessozialamtes vom 4. April 2002 zufolge leidet das Kind K.S. (neben einer Bilirubinstoffwechselstörung) an einer chronisch entzündlicher Darmerkrankung mit mittelschwerer Auswirkung und mittelschwerer Beeinträchtigung des Kräfte-und Ernährungszustandes sowie an Fruktose-und Loktoseintoleranz. Das Bundessozialamt Salzburg legte die im Zusammenwirken der oben angeführten Gesundheitsschädigungen verursachte Funktionsbeeinträchtigung mit 40% fest. Weiters wurde festgehalten, dass die Gesundheisschädigungen voraussichtlich besserungsfähig seien und das Kind voraussichtlich imstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ein geschützter Arbeitsplatz sei nicht erforderlich. Die Gesundheitsschädigung werde voraussichtlich länger als drei Jahre andauern und sei bei strenger Diät sowie entzündungshemmender Therapie besserungsfähig. Einwendungen gegen die im Gutachten des Bundessozialamtes Salzburg getroffenen Feststellungen bzw. Attestierungen hinsichtlich der Gesundheitsbeeinträchtigung ihres Sohnes K.S. wurden seitens der Bw keine eingebracht.   Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn K.S. liegen somit nicht vor, weil nach dem ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes Salzburg eine Funktionsbeeinträchtigung von unter 50% gegeben ist. Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass ein erhöhter Unterhaltsaufwand kein Tatbestandsmerkmal des §8 FLAG 1967 darstellt. Die Berufung war daher aus oben dargelegten Gründen abzuweisen. Salzburg, 24. Mai 2004