UFSG RV/0160-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.R. in XY., vom 6. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Oktober 2003 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. August 2003 wurde mit dem Formblatt Beih 3 die erhöhte Familienbeihilfe für L. ab 1998 beantragt. Da die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorlagen, erließ das Finanzamt Graz-Stadt mit 8. Jänner 2004 einen abweisenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid legte die Berufungswerberin (Bw.) mit Schreiben vom 6. November das Rechtsmittel der Berufung ein und ersuchte, da bei L. eine schwere Lese-, Schreib- bzw. Lernschwäche besteht, um neuerliche Einstufung von einem anderen Arzt. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Am 9. Jänner 2004 wurde L. neuerlich untersucht und im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 20. Jänner 2004 wurde ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab. In der Begründung wurde zusammenfassend festgestellt, dass ein Grad der Behinderung von 40 v.H. bescheinigt wurde und daher die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliegen. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2004 beantragte die Bw. die Vorlage an die II. Instanz und verwies darauf, dass das Gutachten nicht richtig sei. Als Beweis wurde aus dem Internet der Krankheitsverlauf von Recklinghausen (Neurofibromatose) beigelegt woraus hervor geht, dass diese Krankheit nicht ursächlich behandelt werden kann und somit aus heutiger Sicht als unheilbar gilt. Mit Bericht vom 3. Juni 2004 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen , soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 13.10.2003 wurde festgestellt, dass für L. ein Grad der Behinderung von 40 v.H. gegeben ist. Nach Einbringung der Berufung wurde ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In der Untersuchung am 9. Jänner 2004 wurde festgestellt, dass für L. ein Grad der Behinderung von 40 v.H. vorliegt. Dies wurde im Gutachten vom 20. Jänner 2004 dokumentiert. Das Ergebnis dieser Gutachten wurde der Bw mit Vorhalt vom 21. Jänner 2005 zur Kenntnis gebracht. Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung (unter Einbeziehung von zwei fachärztlichen Gutachten) festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 6. Mai 2005