UFSF RV/0223-F/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 23. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner und 26. Juni 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Jänner 2006 wurden vom Berufungswerber (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seinen Sohn g für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 30. September 2005 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, da der Sohn des Bw ab 1. Dezember 2004 zu keiner Prüfung mehr angetreten sei und ab diesem Zeitpunkt kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium mehr vorliege. Mit Schriftsatz vom 23. Februar 2006, welcher offensichtlich auch vom Bruder des Sohnes des Bw verfasst und unterschrieben war, wurde rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid berufen und ausgeführt, dass g bis zum 30. September 2005 für das Studium der n inskribiert gewesen sei und sämtliche im Curriculum vorgesehenen Lehrveranstaltungen besucht habe. Vor dem Hintergrund der momentanen Zustände an Österreichs u - diese könnten beinahe täglich den gängigen Medien entnommen werden -, die dem Bewerberansturm durch einen verschärften Studienplan mit drei sogenannten Multiple-Choice-KO-Prüfungen im ersten Abschnitt Einhalt zu gebieten versuchen, stelle das Nichterreichen des vom Gesetzgeber vorgesehenen Studienerfolges nicht zwangsläufig ein Eigenverschulden der zahlreichen betroffenen Studenten dar. Da das n Curriculum im Gegensatz zu anderen Studienrichtungen im ersten Abschnitt nur diese drei großen, jedoch keine kleinen Prüfungen vorsieht und über den Besuch der "Massenlehrveranstaltungen" keine Teilnehmerprotokolle geführt werden, lasse alleine die Anzahl der bestandenen Prüfungen keinen Rückschluss auf die Studienleistung zu. Im vorliegenden Fall habe der Sohn des Bw die Prüfung "umkm" im Ausmaß von sechs Semesterwochenstunden (75 % der geforderten Leistung des ersten Studienjahres, die eigentlich weit höher zu bewerten wären als 8 SWS in gw Studienrichtungen) erst im zweiten Antritt im November 2004 bestanden und habe somit durch die Korrekturzeit bereits den ersten Antrittstermin der "fip", die zwingend darauf folgt, verloren. Durch die Doppelbelastung, der er durch das vorgeschriebene Nachholen des kleinen s (Vorlesung ohne Teilnehmerprotokollierung) mangels ematura zusätzlich ausgesetzt war, habe ihm die Vorbereitungszeit für den letztmöglichen Termin im Januar nicht mehr gelangt und er habe mangels Erfolgsaussicht auf ein Antreten - um keinen Antrittsversuch leichtfertig zu verlieren -, verzichtet. In der Folge wäre der nächste Termin erst wieder im WS 2005 gewesen. Im Sommersemester habe er weiterhin an sämtlichen Lehrveranstaltungen und der eübung teilgenommen und zudem zwei Vorlesungen auf der gw Fakultät als freie Wahlfächer besucht (siehe Beilage). Wie der vom Bw namentlich genannte Studentenvertreter am Telefon versichert hat, sei dieser Studienverlauf durchaus nicht ungewöhnlich und impliziere keinesfalls fehlenden Leistungswillen. Bezugnehmend auf die vom Finanzamt angestellten Recherchen im Studentenheim könne er (Bruder des Sohnes g ) als mehrjähriger Bewohner desselben die Aussagen des namentlich genannten Heimleiters stark relativieren. Ohne ihn diskreditieren zu wollen, beschränke sich seine Wahrnehmung im Wesentlichen auf den Gesellschaftsfernsehraum, der seinem Büro gegenüberliegt und einmalig im Semester stattfindende Heimanlässe. In einem Gebäude mit zwei Trakten zu je vier bewohnten Stockwerken hätten auch die 80 Studenten, die untereinander definitiv einen engeren Kontakt als mit der Heimleitung pflegten keinen Überblick gehabt, wer einen Stock über ihnen im anderen Trakt wann dort gewesen sei. Einige Zimmer seien sogar ohne Wissen der Heimleitung zwischenzeitlich weitervermietet worden. Da er seinem Bruder g selbst mehrfach nach Innsbruck mitgenommen hat, wenn er zur Diplomarbeitsbetreuung musste und er ihm auch gelegentlich frische Kleider von zu Hause mitgebracht hat, wenn er nach Innsbruck musste, könne er bezeugen, dass er sehr wohl durchgängig im Heim gewohnt und studiert hat, jedoch seiner Art entsprechend eben eher zurückgezogen lebte. Auch wenn der Gesetzgeber für derartig gelagerte Fälle ein drittes Toleranzsemester unter der Bedingung des Nachweises kumulierter 12 SWS vorsieht - dabei aber von einer Fortsetzung des Studiums ausgeht -, habe g auf dieses mangels langfristiger Erfolgsaussichten in einem für ihn zu schweren Studium verzichtet. Obgleich durch Ablegung der fip im November 2005 der Leistunsnachweis erbracht gewesen wäre, hätte dies ein weiteres Semester Kosten für den Steuerzahler bei gleichzeitig fehlendem Nutzen für g bedeutet. Da seine Studienkarriere hiermit ein für allemal beendet ist, keine weiteren Kosten mehr verursacht und er den für ihn maximal möglichen Einsatz zur Erreichung des Studienerfolges gebracht hat, werde gebeten von einer Rückforderung der bezogenen Beträge abzusehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass ein Studienerfolg nur dann erbracht sei, wenn die erforderlichen Prüfungen bzw Lehrveranstaltungen im betriebenen Studium erfolgreich - also mit positiver Note - abgelegt werden. Grundsätzlich sei der Studienerfolg für ein Studienjahr nachzuweisen. Daraus folge, dass Teilerfolge aus verschiedenen Studienjahren in keinem Fall zusammengezählt werden können, sondern verfallen. Erreicht ein Studierender im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, bestehe somit zunächst grundsätzlich für das darauf folgende Studienjahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Erreicht der Studierende im nachfolgenden Studienjahr durch die erfolgreiche Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Ausmaß von mindestens acht Semesterwochenstunden den vorgesehenen Studienerfolg, könne ab Beginn des Monats, in dem der erforderliche Studienerfolg erreicht wurde, die Familienbeihilfe für die restlichen Monate des laufenden Studienjahres gewährt werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 30.6.2000, 98/15/0001, und die dort zitierte Vorjudikatur) sei es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis dieser Qualifikation, was sich durch die Ablegung von Prüfungen, die in den jeweiligen Lehr- oder Studienplänen vorgesehen sind, äußert. Der laufende Besuch einer fachhochschulischen Einrichtung reiche dabei für sich allein noch nicht aus. Vielmehr muss durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versichert werden, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen. Der Sohn des Bw habe vom Oktober 2002 bis September 2003 in der Studienrichtung p an der Universität k studiert. In dieser Studienrichtung hat er drei Prüfungen über Prüfungsfächer, welche insgesamt eine Semesterwochenstundenanzahl von acht aufwiesen und wovon zwei Prüfungen negativ beurteilt wurden, abgelegt. Er habe somit im Studienjahr 2002/03 nur eine Prüfung über zwei Semesterwochenstunden positiv abgelegt. Ab Oktober 2004 studierte der Sohn des Bw n. Somit handle es sich beim Studienjahr 2004/05 um das zweite Studienjahr von g. In diesem zweiten Studienjahr habe der Sohn des Bw am 16. November 2004 eine Prüfung über sechs Semesterwochenstunden positiv abgelegt. Andere Prüfungen habe er in diesem Studienjahr nicht abgelegt. Nach dem Sommersemester 2006 (richtigerweise wohl 2005) habe er das Studium abgebrochen. Der Sohn des Bw hat somit auch im zweiten Studienjahr den vorgesehenen Studienerfolg über acht Semesterwochenstunden nicht erbracht. Es bestehe daher auch für das zweite Studienjahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Da der Besuch von Vorlesungen bzw Lehrveranstaltungen allein nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als Absolvierung einer Berufsausbildung angesehen werden kann, sei somit ab 17. November 2004 kein ernsthaftes Studium mehr vorgelegen, welches als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anerkannt werden kann. Mit Bescheid vom 26. Juni 2006 wurden vom Bw außerdem noch zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1. Oktober bis 30. November 2004 in Höhe von insgesamt € 407,20 zurückgefordert, da der Sohn des Bw im ersten Studienjahr nur Prüfungen über zwei Semesterwochenstunden positiv abgelegt hat. Anspruch auf Familienbeihilfe für das zweite Studienjahr bestehe nur dann, wenn Prüfungen über 8 Semesterwochenstunden im ersten Studienjahr positiv abgelegt werden. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2006 berief der Bw rechtzeitig gegen diesen Bescheid und die mit selbigen Datum zugegangene Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass sein Sohn während des gesamten Studienjahres im Studientenheim gewohnt habe und ständig bemüht gewesen sei, das Studium weiter mit Erfolg fortzusetzen. Im September und Oktober 2005 sei er noch zu diversen Nachprüfungen auf die Universität gefahren. Leider sei es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen, zu den jeweiligen Prüfungen anzutreten. Er sei seit 17. November 2004 ständig in ärztlicher Behandlung und werde erst nach vollständiger Genesung neue Ziele angehen. Einen weiteren Studiumsversuch werde es nicht mehr geben. Sein Sohn habe im ersten Semester des Studiums der n am 16. November erfolgreich eine Prüfung abgelegt. Wie in der Begründung der Berufungsabweisung angeführt, bewirke ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Somit sei der Anspruch bis September 2005 gerechtfertigt. Er bitte um Berücksichtigung der beiliegenden Arztbestätigung. Mit ärztlichem Attest vom 20. Juli 2007 (richtigerweise wohl 2006) wurde vom namentlich angeführten praktischen Arzt bestätigt, dass der Sohn des Bw in der Zeit vom 17. November 2004 bis zum 30. September 2005 in medizinischer Behandlung stand und in dieser Zeit seinem Studium nicht mehr Folge leisten konnte. Mit Vorhalt vom Finanzamt wurde der Bw aufgefordert, sämtliche Prüfungszeugnisse aus den Studienjahren 2002/03 und 2004/05 bis inklusive Oktober 2005 vorzulegen (auch über nicht bestandene Prüfungen und auch wenn zu Prüfungen angetreten wurde ohne Benotung). Es sei auch eine ausführliche Bestätigung des namentlich genannten Arztes über die Studienbehinderung ab 17. November 2004 bis 30. September 2005 vorzulegen. Mit Eingabe vom 11. August 2006 führte der Bw aus, dass sein Sohn einer Weiterleitung der vom Finanzamt angeforderten ausführlichen Bestätigung durch den behandelnden Arzt nicht zustimmen könne. Es handle sich hier nicht um eine Begutachtung durch einen "Vertrauensarzt". Hier würden intim-vertrauliche Informationen einer Behörde anvertraut werden und wer wolle das schon. Er habe dafür volles Verständnis und bitte auch, dass diese Haltung akzeptiert wird. Sie wüssten natürlich auch, dass der namentlich genannte Sachbearbeiter in seiner Funktion als Verwalter von öffentlichen Geldern vollkommen dem Recht entsprechend handeln müsse und würden ausdrücklich festhalten, dass diese Einstellung in keiner Weise als Misstrauen ihm persönlich gegenüber zu verstehen ist. Die zudem angeforderten Studienerfolgsnachweise und Prüfungszeugnisse vorzulegen erübrige sich somit von selbst. Zudem müssten diese Unterlagen aus der Sicht des Bw alle im Akt von seinem Sohn bereits vorhanden sein. Somit seien die Rückzahlungen wohl von ihm selbst zu tragen, wenngleich er nach wie vor der Meinung sei, dass durch diese für ihn unabwendbare Situation Zahlungen zumindest bis März 2005 (erstes Semester) durchaus vertretbar gewesen wären. Er möchte aber trotzdem für die Mühen und den Zeitaufwand danken. Mit Schriftsatz vom 3. September 2006 gab der Bw an, dass er keinen Grund sehe, sein Schreiben vom 10. August zu ergänzen oder zu korrigieren. Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass ihm die Beihilfe bis mindestens März 2005 zugestanden wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Nach dem hier unbestritten vorliegenden Sachverhalt hat der Sohn des Bw von Oktober 2002 bis September 2003 in der Studienrichtung p studiert und - wie in der Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2006 ausgeführt - drei Prüfungen, wobei nur eine mit 2 Semesterwochenstunden positiv abgeschlossen werden konnte, absolviert. Dieses Studium wurde nach der Aktenlage sodann abgebrochen. Im Formular zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 8. September 2003 gab der Bw selbst an, dass es sich um eine einstweilige Studienunterbrechung für mindestens ein Jahr handelt. Sein Sohn sei seit 1. Juli 2003 als Ferialpraktikant tätig. Laut Studienblatt der Universität k vom 16. Sepember 2004 hat sich der Sohn des Bw zum Diplomstudium der n ab dem Wintersemester 2004/05 eingeschrieben. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung angemerkt, wird dieses Studienjahr 2004/05 als zweites Studienjahr des Sohnes g gewertet. Nach den vorliegenden Unterlagen hat der Sohn des Bw in diesem Studienjahr eine Prüfung über sechs Semesterwochenstunden positiv abgelegt. Im Schriftsatz vom 19. Jänner 2006 gab der Bw an, dass der Sohn die im zweiten Semester (SS 2005) absolvierten Prüfungen nicht positiv abgelegt hat. Sein Sohn habe sich über den Sommer mit Nachhilfestunden auf Nachprüfungen im Oktober und November vorbereitet. Aus persönlichen Gründen sei er aber nicht mehr zu den Prüfungen angetreten. Der Bw habe demzufolge keinen Antrag mehr auf Familienbeihilfe gestellt und das Zimmer im Studentenheim gekündigt. Vom ernsthaften Versuch seines Sohnes, dieses Studium erfolgreich zu bestehen, sei er stets überzeugt gewesen. Da sein Sohn offensichtlich überfordert war, könne er ihm keinen Vorwurf machen. Sein Sohn habe seit Studiumsabbruch aus gesundheitlichen Gründen noch keine Beschäftigung aufnehmen können. In der Berufungsschrift vom 23. Februar 2006 gaben der Bw und sein zweiter Sohn f an, dass g bis zum 30. September 2005 sämtliche im Curriculum vorgesehenen Lehrveranstaltungen besucht habe. Durch die Doppelbelastung, der er durch das vorgeschriebene Nachholen des kleinen s zusätzlich ausgesetzt war, habe ihm die Vorbereitungszeit für den Termin im Jänner 2005 zur fip nicht ausgereicht. Im Sommersemester 2005 habe er weiterhin an sämtlichen Lehrveranstaltungen und an der eübung teilgenommen und zudem zwei Vorlesungen auf der gw Fakultät als freie Wahlfächer (siehe hiezu die Bestätigung gemäß § 63 Abs 9 Z 2 UG 2002 vom 29. April 2005 betreffend Grundkenntnisse c und Einführung in die ms) besucht. Laut Eingabe vom 21. Juli 2006 sei sein Sohn im September und Oktober 2005 noch zu diversen Nachprüfungen auf die Universität gefahren. Leider sei es ihm dann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen zu den jeweiligen Prüfungen anzutreten. Laut der hiebei vorgelegten ärztlichen Bestätigung sei der Sohn des Bw in der Zeit vom 17. November 2004 bis 30. September 2005 in medizinischer Behandlung gestanden und habe in dieser Zeit seinem Studium nicht mehr Folge leisten können. Zu überprüfen ist nun im Gegenstandsfall, ob aufgrund der vorliegenden ärztlichen Bestätigung und des vorgetragenen Sachverhaltes, eine Studienbehinderung bzw -unterbrechung tatsächlich vorlag und nachgewiesen wurde, was zur Folge hätte, dass auch für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 (WS 04/05 und SS 05) Familienbeihilfe zu gewähren ist. Unbestritten ist, dass der Student in dieser Zeit zur Fortsetzung gemeldet war und auch laut eigenen Angaben des Bw und auch seines zweiten Sohnes in zahlreichen Eingaben bis zum 30. September 2005 sämtliche im Curriculum vorgesehenen Lehrveranstaltungen sowie Vorlesungen auf der gw Fakultät und die eübungen besucht hat. Außerdem wurde im Schriftsatz vom 19. Jänner 2006 sogar angegeben, dass g die im zweiten Semester (SS 2005) absolvierten Prüfungen nicht positiv abgelegt hat. Er ist also auch zu Prüfungen im Sommersemester angetreten. Zu überprüfen ist daher, ob bei Zutreffen des hier unbestritten gebliebenen vorliegenden Sachverhaltes und der vom Arzt nicht näher erläuterten Angabe, der Studierende konnte im strittigen Zeitraum seinem Studium nicht mehr Folge leisten, davon auszugehen war, dass eine Studienunterbrechung bzw - behinderung in obigen Sinne vorgelegen ist. Eine vom Finanzamt angeforderte ausführliche Bestätigung durch den behandelnden Arzt wurde jedenfalls vom Bw laut Eingabe vom 10. August 2006 abgelehnt. Auch die zudem angeforderten Studienerfolgsnachweise und Prüfungszeugnisse - nämlich auch über Prüfungen, die nicht bestanden wurden oder bei Antreten ohne Benotung - wurden abgelehnt und darauf verwiesen, dass sich diese Unterlagen bereits alle im Akt befinden müssten. Der unumstößlich hier vorliegende Sachverhalt und die ärztliche Bescheinigung sowie das Verhalten des Studenten laut Angaben in den schriftlichen Eingaben des Bw und den Angaben seines Bruders f lassen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eindeutig den Schluss zu, dass im Gegenstandsfall eine Studienbehinderung bzw -unterbrechung, welche den Familienbeihilfenbezug weiterhin gewährleisten würde, nicht gegeben ist. Der Bestätigung des Arztes steht nämlich schon allein die Tatsache gegenüber, dass der Sohn des Berufungswerbers laut den Ausführungen in den Schriftsätzen durchaus in der Lage war, im Wintersemester 04/05 und im Sommersemester 2005 Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen - wenn auch nicht erfolgreich bestanden - zu absolvieren, sodass die gesundheitliche Beeinträchtigung, die laut ärztlicher Bestätigung vorgelegen ist, jedenfalls kein solches Ausmaß erreicht haben konnte, dass der Sohn vollständig an seinem Studium gehindert war. Auch die tiefgreifenden Erläuterungen betreffend Nichterreichen des Studienerfolgsnachweises und der Anspruchsvoraussetzungen für das zweite Studienjahr (Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden) können im vorliegenden Berufungsfall nichts daran ändern, dass die entsprechenden vom Gesetzgeber aufgetragenen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nach Überprüfung durch das Finanzamt und dem Unabhängigen Finanzsenat eben nicht vorgelegen und jedenfalls auch nicht nachgewiesen worden sind und auch nicht nachgewiesen werden konnten. Die Rückforderung des Finanzamtes in seinen Bescheiden vom 26. Jänner und 26. Juni 2006 bestand somit zu Recht. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 16. November 2006