UFSG RV/0245-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau I.G. in XY., vom 15. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Jänner 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. April 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 13. Oktober 2003 mit dem Formular Beih 3 die erhöhte Familienbeihilfe für ihreTochter D. rückwirkend ab April 1999. D. wurde durch den ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen am 10. November 2003 untersucht. Dabei wurde ein Grad der Behinderung von 50 v.H. für einen Zeitraum von weniger als drei Jahren festgestellt. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung war seitens des Gutachters nicht möglich. Das Finanzamt erließ mit 7. Jänner 2004 einen abweisenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid legte die Bw. mit Schreiben vom 15. Jänner 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu zusammenfassend aus, dass die Tochter wegen ihrer schweren Drogenabhängigkeit derzeit nicht in der Lage sei, sich selbst zu versorgen. Weiters wurde ersucht, die Tochter nochmals von einem Arzt untersuchen zulassen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Am 12. Mai 2004 wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nunmehr ein Grad der Behinderung von 40 v.H. und eine rückwirkende Anerkennung ab 1. April 2004 festgestellt. In der Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies in der Begründung zusammenfassend darauf, dass der Grad der Behinderung mindestens 50 v.H. betragen muss und für einen Zeitraum von mehr als 3 Jahren gegeben sein muss. Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2004 beantragte die Bw. die Vorlage an die II. Instanz und führte begründend aus, dass die Behinderung rückwirkend vorgelegen sei und sie dadurch erhöhte Ausgaben hatte. Das Finanzamt Graz-Stadt legte die Berufung mit Bericht vom 29. Juli 2004 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des FB-Verfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 7. Jänner 2004 wurde festgestellt, dass für D. ein Grad der Behinderung von 50 v.H. gegeben ist und dadurch eine rückwirkende Anerkennung nicht möglich sei. Nach Einbringung der Berufung wurde ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In der Untersuchung am 30. April 2004 wurde festgestellt, dass für D. ein Grad der Behinderung von 40 v.H. vorliegt. Dies wurde im Gutachten vom 12. Mai 2004 dokumentiert. Auf Grund der vorliegenden Gutachten ist zu erkennen, dass ein Grad der Behinderung von 50 v.H. für einen nachweisbaren Zeitraum vom 10. November 2003 bis 30. April 2004 vorgelegen ist. Aus der Anamnese ist zu entnehmen, dass D. die Einzelhandelskaufmannslehre im 3. Lehrjahr abgebrochen hat und der häusliche Entzugsversuch vorerst erfolgversprechend war. Durch ein "Geschenk" des Freundes ist sie aber wieder rückfällig geworden. Seit September 2002 befindet sie sich in einem Substitutionsprogramm und erscheint körperlich einigermaßen ausgeglichen. Im Gutachten vom 7. Jänner 2004 ist auch ausgeführt, dass D. zur Zeit geringfügig beschäftigt ist, und davon ausgegangen werden kann, dass sie bei guter Motivation und Krankheitseinsicht wieder arbeitsfähig sein wird. Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Randordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat, wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 4. März 2005