…unter "Genussrechte". Genussrechte gelten unabhängig von ihrer Ausgestaltung als Gesellschaftsrechte. IV.) Die Genussrechtseinräumung und die Darlehensverträge bilden keine wirtschaftliche Einheit in dem Sinn, dass es zu einer Überbindung der Darlehensabmachungen auf das Genussrecht kommt. Der Verwaltungsgerichtshof äußerte sich im Erkenntnis vom 6. November 2002, Zl…

…TZ 8 und 30 zu § 19). Lediglich im Falle eines bloßen Schuldnerwechsels, dh bei Überbindung von gegenüber einem Arbeitgeber bestehenden Pensionsansprüchen auf einen Nachfolgearbeitgeber kommt es beim Arbeitnehmer zu keinem Zufluss des Schuldbetrages nach § 19 EStG 1988. Die bisherigen Ansprüche würden in diesem Fall unberührt…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R und die weiteren Senatsmitglieder A, B und C als fachkundige Laienrichter im Beisen der Schriftführerin D in der Beschwerdesache der X, vertreten…

17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

…auf den Umstand, dass sich die Bf. durch die Überbindung der Liegenschaft an die B-KG selbst die Möglichkeit genommen habe, überhaupt jemals Einnahmen zu erzielen und in weiterer Folge einen Totalgewinn zu erwirtschaften. Ebenso stehe aus der Sicht des Finanzamtes eindeutig fest, dass es…

…diesem Fall soll keine Steuerpflicht eintreten (§ 26 Z 7 lit. c EStG 1988). Damit wurde eine Überbindung von Pensionsanwartschaften an eine inländische Pensionskasse von der Besteuerung ausgenommen. Werden solche "Pensionsauszahlungen" (im weitesten Wortsinn, dh. in einem Wortsinn, der auch einen Transfer von Anwartschaftsansprüchen an Pensionskassen…

…auch von C (Enkelsohn der B) mitunterzeichneten) Übergabsvertrag. Vertragsgegenstand war die Übergabe von 182/3360 Liegenschaftsanteilen an einer näher bezeichneten Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung gegen Überbindung von zwei pfandrechtlich gesicherten Darlehen in die alleinige Schuld-, Zins und Zahlungspflicht des Übernehmers (Punkt III)…

…dementsprechend berechnete. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Abzinsung des Darlehens nicht richtig sei, weil eine Überbindung an die Berufungswerberin und die damit einhergehende Förderung nicht auf die Berufungswerberin nicht erfolgt sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung ab…

…G nur in untergeordnetem Ausmaß für die KG tätig geworden, indem er an den Überbindungshandlungen beteiligt gewesen sei. Gegenüber den ehemaligen Klienten sei Dr. G nicht unter seinem Namen, sondern als Se GesmbH aufgetreten. Dieses Vorbringen kann nicht widerlegt werden sodass der Firmenwert als abnutzbares…

…letztendlich mit dem am 02.08.bzw. 30.08.2012 erfolgten Abschluss der Kaufverträge unter Überbindung des Verzichts auf verkehrsmäßige Aufschließung der unbenannten Straße erfolgreich realisiert worden seien. In Ansehung vorstehender Ausführungen seien nach dem Dafürhalten des Bf. sämtliche für die für die Gewährung der…

…m langen Grünstreifens - ex contractu sowohl die einheitliche Weiterübertragung beider Liegenschaften, als auch die die Überbindung der Verpflichtung zur aktiven,- jeden Rechtsnachfolger im Eigentum bindenden - Verhinderung des nach wie vor den Inhalt des Plandokuments ***30*** bildenden Straßenprojekts auferlegt wurde. 1.1. Streitpunkte 1.1.1…

…die vertragsgegenständlichen Verpflichtungen an seine Rechtsnachfolger zu übertragen, sprechen für das Vorliegen eines Bestandvertrages. Bei einer offensichtlichen Dienstbarkeit würde es keiner vertraglichen Überbindung auf einen allfälligen Rechtsnachfolger bedürfen. Die Gebrauchsüberlassung bestimmter Flächen zu einem bestimmten Zweck ist Wesen eines Bestandvertrages gemäß §§ 1090 ff ABGB. Der…

…zwingenden Gründen doch erlaubt sein, so sind alle Rechte und Pflichten dieses Vertrages vollinhaltlich auf den Dritten zu überbinden und bleibt die Haftung der Mieterin unabhängig von der Überbindung voll aufrecht. …" Zur Auflösung des Mietvertrages sagt Punkt 8 Folgendes: "… 8. Auflösung des Bestandverhältnisses …

…2. ("Die Rechtswirkung dieses Vertrages erstreckt sich jeweils auch auf die beiderseitigen Rechtsnachfolger der übereingekommenen Vertragsteile.") würden für das Vorliegen eines Mietvertrages sprechen. Bei einer offensichtlichen Dienstbarkeit würde es keiner vertraglichen Überbindung auf einen allfälligen Rechtsnachfolger bedürfen (vgl. BFG vom 11.10.2018, RV/7101565…

…Es zeige sich, dass die BDO in Erfüllung und Überbindung der durch die Wohnplattform eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen der durch den Bf eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen (LEVO bzw. Leistungsvereinbarungen) ausschließlich sachliche Weisungen an die freien Dienstnehmer erteilt habe. Nach den Anordnungen des Geschäftsführers des Bf in der…

…ein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen wäre (Heimfall). Der Vermögenszuwachs bei seiner Mandantin sei damit aktuell geworden. Entsprechend der vereinbarten Gegenleistung setze er sich wie folgt zusammen: a) Überbindung der Reallast zu Gunsten der Eltern an den Pächter. Gemäß Rz 149 LStR zu …

…Sitz in der Schweiz auf die österreichische S. Privatstiftung zu überbinden. Aufgrund des Einspruches der Schweizer Abgabenbehörde wegen nicht geklärter Rechtsfragen sei dieser Vorgang, nämlich die Bereicherung der Privatstiftung durch Überbindung von Aktien an einer Schweizer Aktiengesellschaft, nie zustande gekommen und somit auch kein Steuertatbestand…

…Bf., wonach eine Unterbestandgabe vertraglich vorgesehen sei. Eine Unterbestandgabe ist allenfalls nur mit der "ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung" der RGmbH zulässig und ist für diesen Fall eine Überbindung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag vorzusehen, was aber nicht mit einem Kündigungsrecht der Bf. gleichzusetzen…

…und Konzertvermittlung BW" in den Betrieb des Auftraggebers . 2) Betreuung der mit dem Kauf des Betriebes "Bühnen - und Kon z ertvermittlung BW" übernommenen Vermittlungsverträge im Hinblick auf eine reibungslose Überbindung dieser auf den Auftraggeber. 3) Akquisition neuer Sänger sowie Begleitung von weiteren Agentur-Akquisitionsprojekten . Lt…

…Sk, Pl) Untermietverträge abgeschlossen, die eine Überbindung aller aus den Verträgen resultierenden Rechte und Pflichten auf etwaige Rechtsnachfolger der Vertragsparteien vorgesehen hätten. Die Einkünfte im Zusammenhang mit der Vermietung des in V situierten Objektes habe der Bw. als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Die…