…weil alle Anteile an der Aktiengesellschaft österreichischen Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören. Allerdings steht die italienische Quellensteuerentlastung nur für jene Zinsen zu, die aus steuerlicher Sicht der Österreichischen Nationalbank als deren Einkünfte zuzurechnen sind. Werden Wertpapiere von anderen österreichischen Kreditinstituten (die nicht die Voraussetzungen des…

… 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Entscheidungsgründe In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte der Berufungswerber (Bw.), von Beruf Angestellter bei der Österreichischen Nationalbank, Ausbildungskosten in der Höhe von € 9.000,- geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 28. April 2008 ersuchte das Finanzamt um…

Die Österreichische Nationalbank ist eine Aktiengesellschaft, die mit ihrem Einkommen der österreichischen Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. Sie ist daher - ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen währungspolitischen Aufgabenerfüllung - nach Auffassung des BM für Finanzen mit einem Betrieb gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts vergleichbar. Es wird daher davon auszugehen…

…1137). Werden die gegenständlichen Finanzmittel von österreichischen Kommerzbanken zur Verfügung gestellt, dann sieht das Abkommen für die an diese Kommerzbanken fließenden Zinsen keine Quellensteuerfreiheit vor. Denn nur für jene Zinsen, die an die Österreichische Nationalbank, an die Regierungen (an Einrichtungen österreichischer Gebietskörperschaften) sowie an Banken…

…BGBl I Nr. 14/2013 als unzulässig zurückgewiesen. III.III. Ad Übernahmeantrag: Aus der als „Übernahmeantrag“ bezeichneten Eingabe ist festzustellen, dass sie an die Öster­reichische Nationalbank adressiert ist und den Antrag enthält, ein Wertpapiergeschäft gemäß § 4 Devisengesetz 2004 für nichtig zu erklären. Diese Sachlage aus…

…Geschäft eine inländische oder ausländische Bank ist. Die Qualifikation als Bank richtet sich nach den Grundsätzen des BWG. Zu den inländischen Kreditinstituten zählen ua. auch die Österreichische Nationalbank sowie die Bausparkassen, nicht hingegen Versicherungsunternehmen. Ausländische Banken sind ausländische Unternehmungen, die Bankgeschäfte im Sinne des BWG…

…Verlag GmbH) wurde dem Finanzamt der Verkauf der Nachlassmaterialien "H." vom Bw. an die Österreichische Nationalbank um S 900.000,- im Jahr 1994 bekannt. Dieser Verkauf wurde vom Finanzamt als steuerpflichtiger Vorgang eingestuft und bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie als steuerpflichtiger dem Normalsteuersatz von…

…die Einfuhr von Gold ist nach § 6 Abs. 4 Z 3 UStG 1994 steuerfrei, wenn sie durch Zentralbanken (zB österreichische Nationalbank) vorgenommen wird. Steuerfrei ist nach § 6 Abs. 4 Z 3a UStG 1994 außerdem die Einfuhr von: Rechtslage bis 31. Dezember 2010: Gas über das…

…seien die neuen Eurobanknoten von Mäusen vernichtet worden. Die verbleibenden Überreste dieser Banknoten seien von der Österreichischen Nationalbank nicht ersetzt worden. Da der Auftrag von Frau M betreffend dieser Anzahlung nicht durchgeführt worden sei, hätte der Betrag von 13.000,00 € wieder an Frau…

…einmal jährlich im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen. Zuwendungen nach § 4 Abs. 4 Z 6 EStG 1988 sind nach dieser Bestimmung solche an a) die Österreichische Nationalbank, die Diplomatische Akademie, das Österreichische Archäologische Institut und das Institut für Österreichische Geschichtsforschung zur Durchführung der diesen…

…gv.at/Seiten/default.aspx BMWFW-Aussenwirtschaft http://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/Seiten/default.aspx Exportkontrolle-online http://www.bmwfw.gv.at/AUSSENWIRTSCHAFT/EXPORTKONTROLLE-ONLINE/Seiten/default.aspx (2) Zuständig zur Erteilung von Genehmigungen im Bereich Finanztransaktionen und Finanzembargos ist die Österreichische Nationalbank (OeNB)…

…Zinssatz an den Anteilsinhaber zu verrechnen, den die Körperschaft selbst für die Mittelbeschaffung bezahlen müsste. Unter Berücksichtigung der, für den Prüfungszeitraum durch die Österreichische Nationalbank veröffentlichten durchschnittlichen Kreditzinssätze sei die, bei der Prüfung durchgeführte Verzinsung, als fremdüblich zu bezeichnen. Es werde des Weiteren auf die…

…verändert, wobei Veränderungen von insgesamt weniger als 0,5 Prozentpunkten seit Jänner 1999 und in der Folge seit der jeweils letzten Änderung des Basiszinssatzes außer Betracht bleiben. Die Österreichische Nationalbank hat solche Veränderungen des Basiszinssatzes im Amtsblatt zur Wiener Zeitung unverzüglich zu verlautbaren (§1 Abs…

…der Anleihenfonds sei die Sekundärmarktrendite (SMR) als objektiver Vergleichswert herangezogen worden, welche 5,36 % für das Jahr 2000 und 4,67 % für das Jahr 2001 betrage (Quelle: Österreichische Nationalbank: http: // www.oenb.at/isaweb/report.do? report= 2.11.) Bei Anleihenfonds würden zum einen zusätzliche…

…beiden genannten Ziffern 5 und 6 des § 4 Abs. 4 Z 5 EStG ausgewiesen Zuwendungsempfänger sind taxativ genannt (Universitäten, Kunsthochschulen, Akademie der Wissenschaften, Österreichische Nationalbank, bestimmte Museen, Bundesdenkmalamt, etc.) und korrelieren nicht mit dem Empfängerkreis der vom Bw. geleisteten Spendenzahlungen. Durch das Steuerreformgesetz 2009, BGBl…

…Gänze oder überwiegend der Regierung Norwegens gehören; b) Im Fall Österreichs: (i) die Österreichische Nationalbank; (ii) nach Maßgabe der jeweiligen Verständigungen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten Körperschaften öffentlichen Rechts oder Institutionen, die zur Gänze oder überwiegend der österreichischen Regierung gehören." 3. Die Absätze 3…

…Jahr 2008 ständig gefallen und derzeit auf einem Rekordtiefstand, während sich die Wirtschafts- und Konjunkturdaten zumindest in Zentraleuropa gegenüber dem Vorjahr merklich verbessert haben (siehe dazu z.B. Österreichische Nationalbank, Bericht über die wirtschaftliche Lage vom 23. Juli 2010: für 2010 wird für Österreich ein…

…Werte rund um den Jahreswechsel 2004 relevant sein. Diese ergeben einen durchschnittlichen 3-Monats-Euribor von etwa 2,15% im Gegensatz zum von der Berufungswerberin verwendeten 3-Monats-Euribor von etwa 4,0% im ersten Halbjahr 2007 (siehe Tabelle - Quelle: Österreichische Nationalbank).   [Grafik] [Grafik…

…anzuwenden, da diese Schuldscheine nicht unter den § 1 des KMG zu subsumieren seien. Viel interessanter erscheine hier, welche Überlegung die Österreichische Nationalbank (ÖNB) in ihrem Glossar zum Begriff Emittent anstelle. Emittent sei eine Gesellschaft oder Körperschaft, die zum Zweck der Kapitalbeschaffung Wertpapiere ausgebe ("begebe"), zB…

…zum Teil den vom Amtsachverständigen angesetzten Betrag bei weitem übersteigen. Liegenschaftszinssatz: Beim Kapitalisierungszinssatz 4% ging der Amtsachverständige von der - durch die Österreichische Nationalbank ausgewiesenen - Sekundärmarktrendite der letzten drei Jahre vor dem Erwerb aus und setzte zunächst ein gewogenes Mittel 1/6 von 6,51% (1996)…