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UFSW RV/0175-W/03Nachsichtsansuchen eines zwischenzeitig verstorbenen Berufungswerbers, keine persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…Zeit der Entscheidung aktuellen Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse im Wege des damals bestellten Sachwalters zu erhalten, scheiterte am zwischenzeitigen Ableben des Bw., weshalb auch bedauerlicherweise von einer weiter gehenden Prüfung der persönlichen Unbilligkeit Abstand genommen werden konnte. Zum Ansuchen um Nachsicht des mit Bescheid vom 11…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 1/2

…das nach Auffassung der Betriebsprüfung teilweise (50 %) privat genutzt werde, und zwar von den Schwiegereltern bzw. nach zwischenzeitigem Ableben des Schwiegervaters von der Schwiegermutter des Bw. Grundlage dafür sei der Pachtvertrag vom x.1993, den der Bw mit seiner Frau abgeschlossen habe und der ua…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 1/3

…tragen die Vertragsparteien weiterhin ein relevantes Risiko des Abweichens im Einzelfall. Dieses vergrößert sich mit zunehmender absoluter Dauer des Leistungszeitraums (je länger die Teilzahlungen zu leisten sind, desto größer wird das Risiko eines zwischenzeitigen Ablebens des Anspruchsberechtigten). Der VwGH sieht das aleatorische Moment bei einer…

UFSL RV/0551-L/03Qualifizierung einer Übergabe auf den Todesfall als Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2005

…ist bei ihrer Ermittlung der Bemessungsgrundlage von diesem dreifachen Einheitswert ausgegangen. Gegen die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Erbschaftssteuer wurden keinerlei Einwendungen seitens des Berufungswerbers erhoben. Würde man die gegenständliche Vereinbarung als Schenkung unter Lebenden iSd § 3 ErbStG 1955 qualifizieren, würde sich die Höhe…

UFSL RV/0342-L/021.Wiederaufnahme des Verfahrens 2.Zuschätzungen von ausländischen Einkünften (mangelnde Mitwirkung im Verfahren) 3.Mittelpunkt der Lebensinteressen 4.gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2006Teil 2/3

…Vertagung gestellt, um den Bw. dazu zu bewegen, alle entscheidungswesentlichen Unterlagen vorzulegen. Die Amtspartei bezeichnet diese Beweisanträge als entbehrlich. Die Beweisanträge des Berufungwerbers wurden mit Beschluss mit folgender Begründung abgewiesen: Es sei ausreichend Zeit gewesen, entsprechende Unterlagen vorzulegen, wozu wiederholt aufgefordert worden sei. Hinsichtlich der…

UFSL RV/0377-L/04Wiederaufnahme des Verfahrens nach Urteil des OGH?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…die Versorgungsrente jeweils je zur Hälfte aufzubringen und dementsprechend an die Elternteile zu zahlen haben. Die Versorgungsrente an T.K. ist erst nach dem Ableben - und daher vorbehaltlich des Vorablebens - des Ehegatten A.K. , geboren 1928, zahlbar. ..... Im Übrigen überträgt A.K. die Liegenschaften in…

UFSL RV/1985-L/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…geht aus dem im Akt befindlichen Schriftverkehr hervor. Mit den Verzögerungen auf Grund der schwierigen Datenbeschaffung von der Muttergesellschaft und durch das Ableben des Notars war von Anfang an nicht zu rechnen. Eine Betätigung im neuen Geschäftsfeld unter dem alten Namen G-GmbH wurde von…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 1/6

…St 3 um rund 770.000,00 S veräußerte und nach dem Ableben ihres Vaters ab dem Jahre 1990 regelmäßige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezog. Darüber hinaus veräußerte die Ehegattin des Berufungswerbers im Jahre 1992 aus der ihr zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ 36…

UFSW RV/2836-W/10Im Einkommensteuerverfahren ergehende Bescheide müssen an die namentlich genannten Erben adressiert sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…dem Auftrag des Treuhänders für alle Beteiligten der C-GMBH, so wie ihr diese Personen bekannt waren. Die steuerliche Vertreterin wusste offenkundig nicht vom zwischenzeitigen Ableben des Beteiligten A.B. und ist bewusst für ihn als Antragsteller eingeschritten. Eine zweifelhafte Bezeichnung der Person des Antragstellers…

UFSG RV/0027-G/06Vermögensvorteil aus Lebensversicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…Oktober 2004) ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers R.G. (am 1. August 2004) Versicherungsleistungen von 100.000,00 € an Herrn S.K. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) als bezugsberechtigte Person ausgezahlt wird. Gleichzeitig wurden zwei…

UFSL RV/0543-L/03Qualifizierung einer Übergabe auf den Todesfall als Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2005

…Liegenschaft (Einheitswert des Einfamilienhauses 66.000,00 S). In obiger Einantwortungsurkunde wird festgehalten, dass sich die Berufungswerberin unbedingt zur Alleinerbin erklärt habe und der Nachlass dieser zur Gänze eingeantwortet würde. Weiters wird im Hinblick auf die gegenständliche Liegenschaft festgehalten, dass erst nach Ableben der B…

UFSW RV/0004-W/13Abzugsfähigkeit des behinderungsbedingten Umbaus einer Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 1/2

…Nach deren überraschendem Ableben, stand die Familie vor der Entscheidung wie die Pflege des Vaters optimal fortgeführt werden konnte. In den bisherigen Wohnräumen in P***** wäre es für eine Pflegerin unmöglich gewesen die notwendige Pflegearbeit zu leisten. Außerdem ist Herr H***** zwischenzeitig an den Rollstuhl…

UFSL RV/0419-L/08Zeitliche Erfassung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…vom Ehepaar O nicht bezahlten jährlichen Pachtbeträgen zu tilgen hätte. In diesem Ausmaß sei ihm auch die Pacht jährlich zugeflossen. Bei Ableben des Bw. solle der restlich aushaftende Darlehensbetrag als Gegenleistung für das Vermächtnis an Frau V O, die Tochter von X und U O…

UFSL FSRV/0004-L/05Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Geschäftsführer; Tatentdeckung vor einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006

…ATS -1.921,-- sowie für April bis Juni 2001 Zahllasten in Höhe von ATS 3.383,--, ATS 12.255,-- und ATS 24.160,-- ausgewiesen waren (siehe die obgen. Buchungsabfrage). Das Vorbringen des Berufungswerbers, in Anbetracht seiner aus Arbeitsüberlastung gewählten Vorgangsweise, die von ihm gesammelten Belege…

UFSW RV/1621-W/05Bewertung von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem tatsächlichen Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…Dezember 2004 beurkundetem Übergabsvertrag erwarb der Berufungswerber (Bw.) unter Beitritt seines Onkels (Sohn der Übergeberin) von seiner Großmutter die Liegenschaft EZ, KG samt Einfamilienhaus gegen ein Ausgedinge zu Gunsten der am xxx.1920 geborenen Übergeberin und des am xxx.1945 geborenen Beitretenden. Bei dem Ausgedinge…

UFSL RV/0714-L/05Entgeltlicher Übergabsvertrag auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…ohne zwischenzeitige Verzinsung kosten- und abzugsfrei auszuzahlen. Die vorstehenden Beträge sind jeweils sechs Monate nach Ableben der Übergeber auszuzahlen. Den Übernehmern steht es jedoch frei, auch vorzeitig und zu Lebzeiten der Übergeber diese Verbindlichkeit auszuzahlen. c) Anstelle der Bezahlung des restlichen Übergabspreises von 20.000…

UFSL RV/0835-L/05Abgabennachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…des Finanzamtes Linz vom 10. Jänner 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aus der mit Bescheid vom 15.11.2004 durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 ergab sich eine Nachforderung von 977,53 €, da der Berufungswerber…

UFSW RV/0114-W/10Kaufpreis- oder Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat in den Streitjahren neben Pensionsbezügen und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus der Veräußerung…

UFSL RV/0550-L/03Qualifizierung einer Übergabe auf den Todesfall als Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2005

…einer Schenkung auf den Todesfall und somit der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 erfüllt. Der Beschenkte hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Schenker, der erst nach dessen Tod erfüllt werden soll. Die Berufungswerberin bestreitet das Vorliegen einer Schenkung auf den Todesfall…

UFSL RV/0376-L/04Wiederaufnahme des Verfahrens nach Urteil des OGH?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…die Versorgungsrente jeweils je zur Hälfte aufzubringen und dementsprechend an die Elternteile zu zahlen haben. Die Versorgungsrente an T.K. ist erst nach dem Ableben - und daher vorbehaltlich des Vorablebens - des Ehegatten Erblasser, geboren 1928, zahlbar. ..... Im Übrigen überträgt Erblasser die Liegenschaften in das lastenfreie…