…über das erste Fristverlängerungsansuchen noch nicht entschieden hat. In diesem Fall ist die Berufungsfrist nach § 245 Abs. 4 erster Satz BAO bis zur Entscheidung über das zweite Fristverlängerungsansuchen gehemmt. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist tritt jedenfalls dann ein, wenn über das zweite Fristverlängerungsansuchen nicht entschieden wird…

…Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 28. Juni 2012 (Berufung Umsatzsteuerbescheid 2009 und Berufung Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009). Als Begründung führte sie wie folgt aus: "Ich hatte bei meinem Fristverlängerungsansuchen vom 13. Juli 2012 Gründe angegeben und hatte mir auch weitere vorbehalten. Daher ist der nicht stattgebende…

…F-GmbH" im Ausmaß von € 5.411,29 (Umsatzsteuer 1996 und 1997) zur Haftung herangezogen worden sei. Nach einer Reihe von Fristverlängerungsansuchen sei mit Datum 11. August 2006 Berufung gegen den genannten Haftungsbescheid erhoben worden. Dieses Rechtsmittel sei mit Bescheid vom 24. August 2006…

…und die Eltern des steuerlichen Vertreters, alle Steuerberater, geführt und beantragt, bei denen wiederholt bereits eingereichte Schriftstücke ein zweites Mal angefordert worden seien, weil sie im Finanzamt in Verlust geraten wären. Dem Bw sei eindeutig kein NOVA-Bescheid zugestellt worden. Die Berufungsfrist beginne erst am…

…Februar 2007 sei deswegen erforderlich gewesen, weil zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch nicht vorgelegen sei. In all den Fristverlängerungsansuchen (vom 22.11.2006, 22.12.2006, 22.2.2007) wäre die Einbringung eines Vorlageantrages von…

…des § 85 Abs. 1 BAO, wie sie etwa Fristverlängerungsansuchen darstellen, aufgrund ausdrücklicher Anordnung im § 86a Abs. 1 BAO auch im Wege der Telekopie eingebracht werden können, stellte dieses zweite mittels Telefax eingebrachte Fristverlängerungsgesuch ebenfalls ein wirksames Anbringen zur Geltendmachung von Rechten dar. Deshalb, und weil…

…einer bereits verlängerten Berufungsfrist eingebrachten Fristverlängerungsansuchen kommt ebenfalls hemmende Wirkung zu (vgl. Ritz, BAO-Kommentar 2 , § 245 Tz. 26 und StoII, BAO, 2524). Da im gegenständlichen Fall innerhalb der gehemmten Rechtsmittelfrist kein neuerliches Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig eingebracht worden ist -das zweite Fristverlängerungsansuchen langte erst am 24…

…einer Reihe von Ansuchen auf Fristverlängerung mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 beim zuständigen Finanzamt Salzburg-Land gestellt. Das erste dabei relevante Fristverlängerungsansuchen ist mit 26. Juli 2001 datiert und trägt einen blauen Eingangsstempel mit Datum 27. Juli 2001. Auf Basis des streitgegenständlichen Vorlageantrages wurde…

…erste unbegründete Fristverlängerungsansuchen vom 2. Juni 2004 angemessen. Für das zweite derartige Ansuchen vom 20. Juli 2004 ist eine höhere Mutwillensstrafe von 200,00 € angemessen, da der Berufungswerber dieses Ansuchen offenbar lediglich zur weiteren Verzögerung des Verfahrens eingebracht hat. Hinsichtlich des Fristverlängerungsansuchens vom 10…

…Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2012 wurde erstens ein Antrag auf Berufungsfristverlängerung hinsichtlich der zwei vorgenannten Aufhebungsbescheide vom 10. Mai 2012 und zweitens ein Antrag auf Berufungsfristverlängerung hinsichtlich des Bescheides über die neuerliche Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom 10. Mai 2012 gestellt. Die Berufungswerberin (Bw…

…gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 1999, beide vom 30. Jänner 2002 und eines Vorlageantrages an die zweite Instanz gegen die Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 30. Jänner 2002 hatte zur Folge, dass die Berufungsfrist von einem Monat…

…1 erster Satz BAO beträgt die Berufungsfrist ein Monat. Gemäß § 245 Abs. 3 zweiter Satz BAO wird durch einen Antrag auf Fristverlängerung der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Gemäß § 245 Abs. 4 BAO beginnt die Hemmung mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit…

…Mängelbehebung nicht gewahrt worden und daher die Berufung gegen den Zurücknahmebescheid abzuweisen. Daraufhin beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung verweise er auf seine Angaben in der Berufung und insbesondere auf den Poststempel des Kuverts der…

…Für das zweite derartige Ansuchen vom 20. Juli 2004 ist eine höhere Mutwillensstrafe von 200,00 € angemessen, da der Berufungswerber dieses Ansuchen offenbar lediglich zur weiteren Verzögerung des Verfahrens eingebracht hat und damit ungerechtfertigt eine Hemmung der Rechtsmittelfrist erreichen wollte. Hinsichtlich des Fristverlängerungsansuchens vom…

…erste unbegründete Fristverlängerungsansuchen vom 7. Juni 2004 angemessen. Für das zweite derartige Ansuchen vom 20. Juli 2004 ist eine höhere Mutwillensstrafe von 200,00 € angemessen, da der Berufungswerber dieses Ansuchen offenbar lediglich zur weiteren Verzögerung des Verfahrens eingebracht hat. Hinsichtlich des Fristverlängerungsansuchens vom 10…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Dr. Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates…

…November 2005 erhob die X-OHG gegen den am 8. November 2005 ausgefertigten Bescheid betreffend Verlängerung der Rechtsmittelfrist fristgerecht Berufung. Da das Fristverlängerungsansuchen völlig unbegründet abgewiesen worden sei und Rechtsentwicklungen am Finanzamt vorbeigegangen seien, ohne von diesem bemerkt zu werden, werde nochmals der Antrag gestellt…

…bis 1993 Berufung erhoben, wobei in der Begründung derselben im wesentlichen auf das Nichtvorliegen der Buchführungspflicht verwiesen wurde. Für den Fall der Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde die Anberaumung einer mündlichen Berfungsverhandlung beantragt. Mit Bescheid vom 8. August 1997 wurde das…

…12.2003, beim Finanzamt eingelangt am 2. Dezember 2003, wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Das Finanzamt wies in der Folge mit Bescheiden vom 15. April 2004 die Berufung gegen die genannten Einkommensteuerbescheide gemäß § 273 Abs. 1…

…dass ein Mitarbeiter dieser Gesellschaft ihm aus dem Büro ein Schreiben geholt habe (gemeint offenkundig: das Fristverlängerungsansuchen vom 16.3.2004) um es unterschreiben zu lassen. Daraufhin habe dieser Mitarbeiter das Schreiben vom Postamt weggefaxt. Irrtümlich habe er dieses Fax offensichtlich anstatt an das Finanzamt…