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UFSL RV/0757-L/04Hemmungswirkung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…über das erste Fristverlängerungsansuchen noch nicht entschieden hat. In diesem Fall ist die Berufungsfrist nach § 245 Abs. 4 erster Satz BAO bis zur Entscheidung über das zweite Fristverlängerungsansuchen gehemmt. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist tritt jedenfalls dann ein, wenn über das zweite Fristverlängerungsansuchen nicht entschieden wird…

BFG RV/5100117/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Stand bezüglich jener Bescheide, die Gegenstand des zweiten Fristverlängerungsansuchens waren (Umsatzsteuerbescheide 2015-2018 + Einkünftefeststellung 2015-2018), als unbegründet abgewiesen. Zusammenfassend führte das Finanzamt Österreich aus, dass der Fehler ("das Vergessen") der leitenden Sekretärin, alle erforderlichen Bescheide in das Fristverlängerungsansuchen zu übertragen, kein unvorhergesehenes oder unabwendbares…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Ansuchen vom 16.02.2024 (eingelangt am selben Tag) beantragte die beschwerdeführende Partei eine Verlängerung der Beschwerdefrist bis 18.03.2024 für jene Bescheide, die am 25.01.2024 ergangen sind und am 26.01.2024 zugestellt wurden ("zweites Fristverlängerungsansuchen"): den Einkommensteuerbescheid 2015, Änderung gemäß …

BFG RV/2100313/2024Diverse Werbungskosten einer unterrichtenden Musikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…der Belege und Kostenaufstellungen ersucht. Die Bf. brachte durch ihre steuerliche Vertretung mit 20. September 2023 ein zweites Fristverlängerungsansuchen ein. Die belangte Behörde richtete mit Schreiben vom 21. September 2023 ein drittes Ergänzungsersuchen an die Bf. und forderte abermals zur Vorlage von Kopien der Belege…

BFG RV/1100091/2022a) Zeitpunkt der Zustellung bei elektronisch übermittelten Dokumenten, b) Gewinnwirksame Erfassung von seit mehr als 30 Jahren nicht bewegten Sparguthaben durch Ansatz eines Zuschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…5. BAO). b) Im Hinblick auf die am 2.8.2021 per Post zugestellte Beschwerdevorentscheidung betreffend 2014 langte das Fristverlängerungsansuchen vom 2.9. 2021 rechtzeitig ein. Auch ein zweites Fristverlängerungsansuchen vom 26.10.2021 war rechtzeitig, sodass schließlich auch der Vorlageantrag vom 3.12.2021…

BFG RV/7105253/2019Aufhebung einer zweiten Beschwerdevorentscheidung; Notwendigkeit einer Zweitwohnung als Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…Beschwerde gegen den vorläufigen Einkommensteuerbescheid vom 31.10.2018 am 17.12.2018, und somit rechtzeitig, ein zweites Fristverlängerungsansuchen eingebracht hat, wird vom Finanzamt nicht bestritten. Somit durfte als erwiesen angenommen werden, dass die Beschwerde innerhalb der bis zum 31.01.2019 verlängerten Rechtsmittelfrist und…

UFSF RV/0390-F/12Aufhebung des Bescheides betreffend Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 28. Juni 2012 (Berufung Umsatzsteuerbescheid 2009 und Berufung Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009). Als Begründung führte sie wie folgt aus: "Ich hatte bei meinem Fristverlängerungsansuchen vom 13. Juli 2012 Gründe angegeben und hatte mir auch weitere vorbehalten. Daher ist der nicht stattgebende…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…29. Mai 2020 11 Schreiben des Bf vom 7. Juni 2020 13 Bericht des Finanzamts vom 16. Juni 2020 14 Fristverlängerungsansuchen vom 29. Juni 2020 15 Schreiben vom 7. August 2020 15 Information des Pflegschaftsgerichts 16 Auskunft Universität Wien 17 Äußerung des Finanzamts vom 25…

BFG RV/7101989/2013Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung und Bescheidbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…alle Verbindlichkeiten und vorhandenen liquiden Mittel der V-GmbH im Zeitraum der Fälligkeit der aushaftenden Abgabenschulden bekanntzugeben. Dieser Vorhalt wurde trotz mehrmaliger Fristverlängerungsansuchen nicht beantwortet. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum wurde das über das Vermögen der GmbH beantragte Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht…

BFG RV/2100858/2012Arbeitgebereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…ein Betrag in Höhe von Euro 25.275,00 angeführt. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung des Prüfers und erließ unter Hinweis auf den Bericht vom 26.6.2012 als Begründung die angefochtenen Bescheide. In den dagegen nach einem Fristverlängerungsansuchen fristgerecht erhobenen Beschwerden wurde darauf hingewiesen…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…Tz. 19 Provisionen an Dritte) getroffen worden seien. Die BP-Stellungnahme wurde dem Bf. zur Gegenäußerung übermittelt. Nach mehreren Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung einer Gegenäußerung wurde seitens des Bf. schlussendlich keine Gegenäußerung zur BP-Stellungnahme übermittelt, sodass die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr: Bundesfinanzgericht) zur Entscheidung…

UFSW RV/3198-W/07Im Aussetzungszinsenverfahren ist die Richtigkeit des Grundlagenbescheides (hier: Haftungsbescheid) nicht zu prüfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2008

…F-GmbH" im Ausmaß von € 5.411,29 (Umsatzsteuer 1996 und 1997) zur Haftung herangezogen worden sei. Nach einer Reihe von Fristverlängerungsansuchen sei mit Datum 11. August 2006 Berufung gegen den genannten Haftungsbescheid erhoben worden. Dieses Rechtsmittel sei mit Bescheid vom 24. August 2006…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…16. März 2017 lautet: "Zu obiger Steuernummer erging der Bescheid vom 9.3.2017, zugestellt am 16.3.2017, wonach das Fristverlängerungsansuchen vom 10.3.2017 zur Einbringung einer Beschwerde gegen die (Schätz-)Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2014, Anspruchszinsen 2014, KöSt.-Vorauszahlungen für 2016…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…Nach dieser Karenzzeit sei die Bf. in Österreich nicht mehr beschäftigt gewesen und habe auch keine Wochengeldbeträge für das zweite Kind erhalten. Ab Monat-nach-Karenzende bestehe daher keine Beschäftigung mehr im Sinne der Verordnung 883/2004. Mit Eingabe vom 27.6.2019 erhob die…

BFG RV/1100325/2020a) Rechtzeitigkeit eines im Wege von FinanzOnline eingebrachten Vorlageantrages, b) Steht die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG für die ausbezahlte Schweizer Freizügigkeitsleistung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2023

…in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im Sinne des vorhergehenden Satzes unbeachtliche Anbringen kenntlich zu machen." Das in Streit stehende Fristverlängerungsansuchen wurde im Dialogverfahren FinanzOnline eingebracht. Aus der Bestimmung des § 5, zweiter Satz FOnV 2006 kann nicht abgeleitet werden, dass die durch die Verarbeitung…

BFG RV/2100467/2021Gegenstandsloserklärung der Beschwerden gegen die Sachbescheide bei erfolgreicher Bekämpfung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2022Teil 1/2

…keine Nachweise/ keine vergleichbare Umsatzbesteuerung im Drittland; vgl. Ersuchen um Ergänzung vom 5.10.2015 samt 20 Fristverlängerungsansuchen und Auskunft vom 19.9.2017, worin die Orientierung an einer "vergleichbaren Steuer" im Drittland bloß als nicht relevant erklärt wird). Daher sind die Umsätze der Bf…

BFG RV/2100476/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022Teil 1/2

…keine Nachweise/ keine vergleichbare Umsatzbesteuerung im Drittland; vgl. Ersuchen um Ergänzung vom 5.10.2015 samt 20 Fristverlängerungsansuchen und Auskunft vom 19.9.2017, worin die Orientierung an einer "vergleichbaren Steuer" im Drittland bloß als nicht relevant erklärt wird). Daher sind die Umsätze der Bf…

BFG RV/7102260/2020Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale, Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…12.2019 | Fristverlängerungsansuchen Bf. um ein weiteres Monat | 18.05.2020 | Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) des FA mit ZMR Auszug: |   | 22.9.2016 bis 18.5.2017 Nebenwohnsitz in Wien |   | Kein Einlagen der Beantwortung des zweiten Ergänzungsersuchens Der…

BFG RV/5101804/2016Werbungskosten eines Musikschullehrers (Schlagzeugunterricht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…war nicht nachvollziehbar, zumal neben diesem bis November 2013 offensichtlich kein zweites Schlagzeug zur Verfügung stand. Es war daher eine Aufteilung des entsprechenden AfA-Betrages von 256,88 € auf selbständige und nichtselbständige Tätigkeit sowie Privatnutzung je nach Veranlassungszusammenhang im Schätzungswege vorzunehmen, wobei zu berücksichtigen…

UFSS RV/0141-S/07Zustellung eines Bescheides mit Zustellnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…und die Eltern des steuerlichen Vertreters, alle Steuerberater, geführt und beantragt, bei denen wiederholt bereits eingereichte Schriftstücke ein zweites Mal angefordert worden seien, weil sie im Finanzamt in Verlust geraten wären. Dem Bw sei eindeutig kein NOVA-Bescheid zugestellt worden. Die Berufungsfrist beginne erst am…