…Im Sinne des § 21 KO ist der zweiseitige Vertrag von dem Gemeinschuldner und dem anderen Teil zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht vollständig erfüllt worden. Gemäß § 21 KO erkläre ich daher in meiner Funktion als Masseverwalter in das bestehende Vertragsverhältnis nicht einzutreten, sodass dieses mit…

…70 bedacht. Es lag somit bei der Besitznahme der Sparbücher eine Verwahrung derselben und keine Schenkung vor. ...... Inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schenkungssteuerbescheides vom 20.09.2007 Für eine Schenkung ist erforderlich (zweiseitiger Vertrag), dass eine Willensübereinstimmung zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer vorliegen und die tatsächliche Übergabe erfolgt…

…wird; b) das Beschäftigungsverhältnis während des Konkursverfahrens vom Masseverwalter neu eingegangen wird; 4. unbeschadet der Z 3 und des § 21 Abs. 4 Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge, in die der Masseverwalter eingetreten ist; 5. unbeschadet der Z 3 alle Ansprüche aus Rechtshandlungen des Masseverwalters; 6…

…11, VfGH VwGH; Objektverlosung UFS 9.4.2010, RV/2078-W/09; VwGH 2010/16/0101). Ein Spiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ…

…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…

…11, VfGH VwGH; Objektverlosung UFS 9.4.2010, RV/2078-W/09; VwGH 2010/16/0101). Ein Spiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ…

…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…

…0188; Objektverlosung UFS 9.4.2010, RV/2078-W/09; VwGH29.8.2013, 2010/16/0101). Ein Spiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ…

…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…

Das Kartenpokerspiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Das Synallagma der Spieler untereinander ist nicht in einem materiellen Leistungsaustausch begründet, sondern auf einer psychologischen Ebene angesiedelt und stellt insofern ein "loses Synallagma" dar. Im Spieler wird durch das Spielangebot die Erwartung der allfälligen Gewinnauszahlung, die…

…des Spiels sein Geld verloren. Der Spielvertrag ist zu Ende, wenn nur mehr zwei Spieler übrig sind und der vorletzte Spieler aus dem Spiel ausscheidet. Das Kartenpokerspiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag, je nach dem wie viele Spieler am Spiel teilnehmen. Die "Obligatio" beim…

…Ergiebigkeit der Gewerbesteuer im Nachhinein anzuheben, verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, so ist darauf zu verweisen, dass der Grundsatz von Treu und Glauben nur das Vertrauen im Falle von Auskünften im Einzelfall schützt (vgl. VwGH 20.9.1995, Zl. 95/13/0011)…

…bekannt sein können. Die konzerninterne Einigung über die geplanten Unternehmensgruppen sei im Sommer oder Frühherbst 2005 vorhanden gewesen, lediglich die Ausformulierung der entsprechenden Verträge und Korrespondenzen bzw. Vorbereitung der Finanzamtsanzeigen sei von der damaligen Steuerabteilung der Bank-GmbH erst im November bzw. großteils im Dezember…

…Umsatzsteuerpflicht darüber hinaus erst durch den im Zuge der Einreichung der Steuererklärungen erfolgten Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung herausgestellt. Das Finanzamt forderte daraufhin vom Verein P den mit dem Berufungswerber abgeschlossenen freien Dienstvertrag an. In diesem Vertrag vom 1.5.2002, der allerdings keine Unterschrift trägt…

…gegebenenfalls erfolgenden Zurverfügungstellung im Rahmen eines Dienstverschaffungsvertrages - eines Gesellschafterbeschlusses, soweit nicht eine Geschäftsführerbestellung bereits im Gesellschaftsvertrag oder durch Gericht erfolgte. Diese Bestellung ist ein zweiseitiger Rechtsakt, bedarf also der Zustimmung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers, da mit dieser Organstellung bedeutende Pflichten und Haftungen verbunden sind…

…wenn dort zu lesen ist, dieses [Istanbuler] Übereinkommen würde nur Mindesterleichterungen festsetzen und die Vertragsparteien wären nicht gehindert, gegenwärtig oder künftig aufgrund innerstaatlicher Bestimmungen oder aufgrund zweiseitiger oder mehrseitiger Übereinkünfte weitergehende Erleichterungen zu gewähren. Art 560 Abs 1 ZK-DVO idgF schränkt die erlaubte Weitergabe…

…ErbStG, dass der Zeitpunkt der eingetretenen Bereicherung maßgeblich sei. Bei einer vom Veräußerer einseitig nicht mehr widerrufbaren Zuwendung sei das Argument, die Bereicherung würde in Wahrheit eben schon bei Abschluss des zweiseitigen Vertrages eingetreten sein, kaum widerlegbar. Insofern mute die Bestimmung der Z 2 im …

…ErbStG, dass der Zeitpunkt der eingetretenen Bereicherung maßgeblich sei. Bei einer vom Veräußerer einseitig nicht mehr widerrufbaren Zuwendung sei das Argument, die Bereicherung würde in Wahrheit eben schon bei Abschluss des zweiseitigen Vertrages eingetreten sein, kaum widerlegbar. Insofern mute die Bestimmung der Z 2 im …

…ErbStG, dass der Zeitpunkt der eingetretenen Bereicherung maßgeblich sei. Bei einer vom Veräußerer einseitig nicht mehr widerrufbaren Zuwendung sei das Argument, die Bereicherung würde in Wahrheit eben schon bei Abschluss des zweiseitigen Vertrages eingetreten sein, kaum widerlegbar. Insofern mute die Bestimmung der Z 2 im …

…Gegenforderungen im Verhältnis anerkannt werden, enthalten sein müssen. Im vorliegenden Fall würde jedoch das Risiko der nach Ansicht der Bw. möglichen und unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des zweiseitigen Vertrages auf einen an diesem zivilrechtlichen Vertrag unbeteiligten Dritten, nämlich der Republik Österreich, abgewälzt werden. Im übrigen sei in…