… VwGH 6.5.1975, 1703/74; VwGH 25.10.1994, 94/14/0080). 6.3.2 Schwebende Rechtsverhältnisse Rz 2162: Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die noch von keiner Seite erfüllt wurden (schwebende Geschäfte), gilt der Grundsatz, dass sich die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten wechselseitig ausgleichen…

…Im Sinne des § 21 KO ist der zweiseitige Vertrag von dem Gemeinschuldner und dem anderen Teil zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht vollständig erfüllt worden. Gemäß § 21 KO erkläre ich daher in meiner Funktion als Masseverwalter in das bestehende Vertragsverhältnis nicht einzutreten, sodass dieses mit…

…einem unbefristeten Vertrag macht: ,,ist die Vermieterin doch verpflichtet einen Vertrag mit dem selben Inhalt und Konditionen abzuschließen". Sie widersprechen sich daher selbst, wenn sie zuerst behaupten, es handle sich um ein Weitergaberecht und dann im selben Satz einräumen, dass ein zweiseitiger Vertrag abzuschlieBen ist…

…2014 zum Vertrag ("Ugovor") ***55*** Beilagen 5/2/4 und 5/3/4: (zweiseitiger) Vertrag ("Ugovor") Nr. ***55*** (betreffend ***56***) zwischen der ***57*** (***58***) und Herrn ***6*** vom 14.03.2014 Beilage 5/4/4: SEPA-Überweisung von Frau ***76*** ***16*** an ***59*** zur Vertragsnummer …

…wäre der Abschluss eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes nicht mehr nötig gewesen. Wenn die Zustimmung zum Kaufvertrag im Rahmen der Käuferbenennung jedoch als Verzicht auf ein Recht zu werten sei, sei ein weiterer zweiseitiger Vertrag nötig. - Zur Beurteilung der Frage ob ein Verzicht auf ein Vorkaufsrecht eine…

…den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen, werde das Versprechen als solches angenommen, sobald ein Adressat das Versprechen angenommen hat. Auf das Zustandekommen weiterer zweiseitiger Verträge zwischen der Bf. und weiteren Spielteilnehmern komme es beim ggst. Gebührentatbestand nicht an. § 16 GebG knüpfe bei Ausspielungen und…

…70 bedacht. Es lag somit bei der Besitznahme der Sparbücher eine Verwahrung derselben und keine Schenkung vor. ...... Inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schenkungssteuerbescheides vom 20.09.2007 Für eine Schenkung ist erforderlich (zweiseitiger Vertrag), dass eine Willensübereinstimmung zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer vorliegen und die tatsächliche Übergabe erfolgt…

…wird; b) das Beschäftigungsverhältnis während des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter neu eingegangen wird; 4. unbeschadet der Z 3 und des § 21 Abs. 4 Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge, in die der Insolvenzverwalter eingetreten ist; 5. unbeschadet der Z 3 alle Ansprüche aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters; 6…

…Beschäftigungsverhältnis während des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter neu eingegangen wird; unbeschadet der Z 3 und des § 21 Abs. 4 Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge, in die der Insolvenzverwalter eingetreten ist; unbeschadet der Z 3 alle Ansprüche aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters; die Ansprüche aus einer grundlosen Bereicherung…

…wird; b) das Beschäftigungsverhältnis während des Konkursverfahrens vom Masseverwalter neu eingegangen wird; 4. unbeschadet der Z 3 und des § 21 Abs. 4 Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge, in die der Masseverwalter eingetreten ist; 5. unbeschadet der Z 3 alle Ansprüche aus Rechtshandlungen des Masseverwalters; 6…

…11, VfGH VwGH; Objektverlosung UFS 9.4.2010, RV/2078-W/09; VwGH 2010/16/0101). Ein Spiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ…

…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…

…11, VfGH VwGH; Objektverlosung UFS 9.4.2010, RV/2078-W/09; VwGH 2010/16/0101). Ein Spiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ…

…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…

…0188; Objektverlosung UFS 9.4.2010, RV/2078-W/09; VwGH29.8.2013, 2010/16/0101). Ein Spiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ…

…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…

Das Kartenpokerspiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Das Synallagma der Spieler untereinander ist nicht in einem materiellen Leistungsaustausch begründet, sondern auf einer psychologischen Ebene angesiedelt und stellt insofern ein "loses Synallagma" dar. Im Spieler wird durch das Spielangebot die Erwartung der allfälligen Gewinnauszahlung, die…

…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…

…1 lit. b Gebührengesetz 1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 54/2010. Das Kartenpokerspiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag, je nach dem wie viele Spieler am Spiel teilnehmen. Die "Obligatio" beim Kartenpokerspiel wird als "loses Synallagma" bezeichnet (Strejcek/Bresich (Hg.), Glücksspielgesetz- GSpG 1989…

…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des „kleinen“ Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…