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UFSW RV/1111-W/05Zwei eng verbundene, nebengeordnete Personengesellschaften sind nicht ein einziger Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2007Teil 1/2

…pauschalierten Landwirtschaftsbetrieb, der die Umsatzsteuer gemäß § 22 UStG verrechnet und einem Betrieb, der die Umsatzsteuer nach der Regelbesteuerung abzuführen hat. Handelt es sich dabei um zwei verschiedene Unternehmer, so kann der pauschalierte Landwirt für seinen selbst produzierten Wein 12 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Aufgrund der…

UFSL RV/0509-L/02Liebhaberei bei Malereitätigkeit einer Psychologin und Psychotherpeutin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Psychotherapeutin einerseits und als Malerin andererseits zu trennen seien, im Ergebnis somit zwei verschiedene Betriebe vorlägen: "Bei der von der Beschwerdeführerin ausgeübten Therapietätigkeit einerseits und der Tätigkeit als ausübende Künstlerin andererseits handelt es sich zweifellos um verschiedenartige Tätigkeiten. Daran vermag der Umstand, dass zwischen beiden…

UFSW RV/1736-W/11DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers für seine als Einzelunternehmer der Gesellschaft verrechneten Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…begründete dies damit, dass Herr W ein Einzelunternehmen betreibe, in dem er unter anderem auch für die Bw. Planungen erledige. Nachdem es sich dabei um zwei gänzlich verschiedene Betriebe handle und das Planungshonorar nicht ein einziges Merkmal einer einem Dienstverhältnis ähnlichen Beschäftigung aufweise, sei die…

UFSW RV/1543-W/04Zugehörigkeit einer Beteiligung an einer israelischen Holding zum notwendigen Betriebsvermögen des österreichischen Einzelunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2011Teil 1/2

…Betriebe handelt. Vielmehr handelt es sich bei den beiden Unternehmen sowohl im Hinblick auf die erheblichen Unterschiede betreffend die Größe der beiden Hotels, deren Angebot an Urlaubsgäste, deren geographische Lage und damit letztlich die gesamte Zielgruppe der beiden Unternehmen um zwei voneinander völlig verschiedene Betriebe…

UFSF RV/0235-F/02Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens; Abzugsfähigkeit der Abbruchkosten sowie des Restbuchwertes als (nachträgliche) Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2003

…dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Berufung angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt, von denen jeder für sich einerseits einer Berufung zugänglich ist und andererseits - wenn er unangefochten bleibt - der Rechtskraft teilhaftig werden kann (keine "verfahrensrechtliche…

UFSS RV/0610-S/12Bachelorstudium und Masterstudium stellen zwei Berufsausbildungen dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…wenn ... ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern betrieben werde. Bei dem von der Tochter des BW absolvierten Bachelorstudiums A und dem aktuell ausgeübten Masterstudium A handle es sich um zwei verschiedene Studien. Daher liege die Voraussetzung für ein mindestestens zehn Semester…

UFSL RV/0516-L/04Liebhaberei bei einem nur ein Jahr betriebenen Ankündigungsunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…im berufungsgegenständlichen Zeitraum 1999 und 2000 zwei verschiedene gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt. Jene des Werbegraphikers übte er schon seit 1993, während er den Betrieb des "Ankündigungsunternehmens" (Herausgabe des Us) erst 1999 aufgenommen und - wie im Berufungsverfahren festgestellt - noch im selben Jahr eingestellt hat. Der steuerliche Vertreter…

UFSF RV/0234-F/06Ein schädlicher Studienwechsel ist erst dann nicht mehr zu beachten, wenn im nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie im vor dem Wechsel betriebenen Studium zurückgelegt wurden. Die Mindeststudiendauer ist pro Studienabschnitt zu betrachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2006

…Studienwechsel ihr Zweitstudium durchgehend zielstrebig fortsetzen bzw beenden und Studierenden, die einen schädlichen Studienwechsel durchführen bzw ihr bis dorthin zielstrebig betriebenes Studium abbrechen und mit einer neuen Ausbildung beginnen. Es handelt sich hiebei um zwei unterschiedlich gelagerte Sachverhalte, welche auch rechtlich unterschiedlich zu würdigen sind. …

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…bzw. möglich gewesen seien. Dies deshalb, da für die Kündigungen und die späteren Wiedereinstellungen der betroffenen Arbeitnehmer zufolge Änderungen bei den Gesellschaftern zwei verschiedene Gesellschaftergremien zuständig gewesen seien. Das am 11. Dezember 2000 handelsrechtlich entscheidungsbefugte Gesellschaftergremium hätte keine Vereinbarungen für jenes Gesellschaftergremium treffen können, welches…

UFSL RV/0713-L/03Betriebsübertragung; Unmittelbarkeit der Grundstücksübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…dass Herr O. zu 99 % an der Fa. ST.GmbH beteiligt war, handelt es sich trotzdem um zwei verschiedene Rechtspersönlichkeiten. Auch die Frage der Notwendigkeit der Grundstücke für den Betrieb der Berufungswerberin ist kein Kriterium für die Anwendbarkeit der Begünstigungsbestimmung. Für eine Ermessensübung iSd. § 20…

UFSW RV/0467-W/09Schülerhort im Zubau zur Volksschule als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…der an das Volksschulgebäude angrenzt. Der Schülerhort und das Volksschulgebäude sind organisatorisch getrennt und haben zwei verschiedene Eingänge. Es gibt jedoch eine bauliche Verbindung zwischen den Volksschulräumlichen und den Räumlichkeiten des Schülerhortes. Die Tagesbetreuung in diesem Schülerhort erfolgt durch eigens von der Bw. beschäftigte BetreuerInnen…

UFSG RV/0634-G/05Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung einer betrieblich genutzten Liegenschaft durch den anderen Elternteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…muss dies umso mehr gelten, wenn - wie in diesem Fall - zwei verschiedene Personen Zuwendungen tätigen und müssen die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung für jeden dieser Erwerbsvorgänge getrennt geprüft werden. § 15a ErbStG lautet auszugsweise: "(1) Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von…

UFSS RV/0736-S/11Schädlicher Studienwechsel oder Wechsel der Studieneinrichtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

…vorliege, seien diese Punkte nicht maßgebend. Da den Studien Humanmedizin und (Human-)Genetik nicht derselbe Studienplan zugrunde liege, handle es sich um zwei verschiedene Studienrichtungen und der Wechsel zwischen diesen Studien gelte als Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG. Da mit dem Rückforderungsbescheid vom 16…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 6/8

…aufgefallen, dass immer wieder verschiedene Anschriften als Unternehmenssitz angeführt wurden. Mitunter finden sich sogar auf ein und demselben Beleg zwei unterschiedliche Anschriften. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass zeitlich überschneidend zwei verschiedene Stempel mit unterschiedlichen Anschriften verwendet wurden. Der Bw hätte auch auffallen müssen…

UFSW RV/2375-W/08Liebhaberei bei der Vermietung eines Einfamilienhauses (abgeschlossener Zeitraum)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010Teil 2/2

…in den Fällen jedoch, in denen diese bereits im zweiten Veranlagungsjahr erfolge, die Änderung auf den Beginn der Tätigkeit zurückwirke und daher zu keiner Teilung in zwei verschiedene Beurteilungsperioden führe. Dazu ist festzustellen, dass die Sondertilgung von Fremdmitteln, soweit nicht eine von Beginn der Vermietung…

UFSG RV/0904-G/07Gemeinnützigkeit, Geschäftsführung, Boxverein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…den Stockwerken 1 und 2 das dort situierte Fitnessstudio zu benützen. Der Verein und die F. - GmbH seien zwei verschiedene Rechtskörper, womit dargelegt sei, dass der Bw. kein Fitnessstudio betrieben habe. zusätzlich zu seiner Vereinstätigkeit habe des Bw. Boxveranstaltungen organisiert und den reibungslosen Ablauf überwacht…

UFSL RV/0618-L/03Progressionsermäßigung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe und Vermietung des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes an den Übernehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…vorliege, wenn von zwei verschiedenen Erwerbern der eine unentgeltlich und der andere fiktiv entgeltlich (Herr HH. von sich selbst?) die wesentlichen Wirtschaftsgüter übernehme, nicht gefolgt werden kann, weil in der Übernahme des Gebäudes eine Entnahme zu sehen ist, ein Betriebsgebäude als solches keinen Teilbetrieb darstellt…

UFSL RV/0652-L/05Wechsel eines Unterrichtsfaches beim Lehramtsstudium nach dem dritten inskribierten Semester.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…aus zwei Unterrichtsfächern bestehe. Daher sei die Änderung eines Unterrichtsfaches kein Studienwechsel, da weiterhin das Studium Lehramt betrieben werde. Es sei nicht richtig, wenn nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes die Bestimmung des Studienförderungsgesetzes über den Studienwechsel gelten solle, jedoch bei Anwendung dieser Bestimmung zwei verschiedene…

UFSW RV/1522-W/04Eine Montagezulage kann bei Nichtauszahlung einer Schmutzzulage nicht in diese umgedeutet werden und ist daher steuerpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

…die eine Schmutzzulage nach dem Kollektivvertrag gerechtfertigt hätte. Grundsätzlich seien nach dem Kollektivvertrag für ein und dieselbe Tätigkeit zwei verschiedene Zulagen abzurechnen gewesen. Das Verhältnis zwischen einer Schmutzzulage auslösende Tätigkeit und der lediglich eine normale Montagezulage auslösende Tätigkeit sei im Rahmen der Prüfung nicht erhoben…

UFSS RV/0396-S/03Übersteigt die Gegenleistung die Summe der dreifachen Einheitswerte ist keine Schenkungssteuer vorzuschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…übergeben, so werden zwei verschiedene Grundstücke übergeben. Nicht erfüllt werden die Voraussetzungen des § 5a iVm. § 4 NeuFöG jedoch für das übergebene Wohnhaus. Bei diesem Vermögen handelt es sich nicht um ein zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörendes Grundstück. Das Bewertungsrecht geht davon aus, dass…