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UFSW FSRV/0115-W/03Berufung gegen Erkenntnis wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.03.2004

…sei auch die Aussage des Zeugen P. völlig unberücksichtigt geblieben, der ausgesagt habe, dass er auf der Baustelle nur zu zweit gearbeitet habe, dass aber auch andere Personen in der Wohnung gearbeitet hätten, deren Auftraggeber er nicht kennen würde. Deren Aufgabe soll es gewesen sein…

UFSF RV/0291-F/12Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

…dass vier der angeführten Routenplaner die Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsort mit weniger als 40 km berechnen. Einzig der Routenplaner "ViaMichelin" nennt zwei mögliche Varianten, wobei eine Strecke - in Übereinstimmung mit den anderen vier verwendeten Routenplanern - über das CC führt und demgemäß weniger als 40…

UFSW RV/2560-W/08Kein Sonderausgabenabzug für auf die erwachsene Tochter entfallenden Krankenversicherungsprämienanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…Bw. bzw. deren steuerlicher Vertreterin zur Besichtigung des Ateliers zu vereinbaren. Mit Vorhalt vom 12. Juni 2008 wurden hierauf vom Finanzamt zwei mögliche Besichtigungstermine bekannt gegeben und die Bw. ferner ersucht, die Versicherungsbestätigung und einen Zahlungsnachweis betreffend die Versicherungsprämien vorzulegen. Mit Schreiben vom 17. Juni…

UFSK RV/0329-K/11Berufsbedingte Verpflegungsmehraufwendungen, die im Rahmen einer Auslandstätigkeit dem Arbeitnehmer auf Grund des Bestehens einer Kaufkraftdifferenz erwachsen, stellen Werbungskosten dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2012Teil 1/2

…das unzweifelhaft außerhalb des Nahbereiches liegt, währte nur zwei Monate, weswegen die Begründung eines Mittelpunktes der Tätigkeit im Ausland entsprechend den Richtlinien schon aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich war. Der Arbeits- und Einsatzort an der UNI-Klinik in Bonn war nur von vorübergehender Dauer…

UFSL RV/1069-L/041. Heimfahrten einer ledigen Krankenschwester aus der Schweiz 2. Verpflegungsmehraufwand wegen Kaufkraftunterschied 3. Besuch von Fortbildungsseminaren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005Teil 1/3

…ob die verschiedenen Fortbildungsseminare notwendige Werbungskosten in Zusammenhang mit meiner Beschäftigung als Diplomkrankenschwester darstellen, an das Personalbüro meines Arbeitgebers wendet, so hat sie nicht nur bei einer völlig inkompetenten Abteilung meines Arbeitgebers recherchiert, sondern meinen Arbeitgeber über mögliche spezialisierende Fortbildungsmaßnahmen informiert, die ihm gegenüber gem…

UFSK RV/0510-K/02Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten eines bosnischen Staatsangehörigen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004Teil 1/2

…des Bw. (Ehefrau und zwei minderjährige Kinder) nach Österreich auf Grund der seit dem Jahre 1992 bestehenden, sehr restriktiven gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug von sog. "Drittstaatsangehörigen" nach Österreich in Verbindung mit der strengen Quotenpflicht für solche Aufenthaltstitel an Drittstaatsangehörige nicht möglich bzw. auf Grund…

UFSG RV/0108-G/07Pendlerpauschale bei ein bis zwei mal wöchentlicher Fahrt vom Wohnsitz zur rund 176 km entfernten Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…Samstag oder am Sonntag), manchmal (zB in Kalenderwochen mit einem Feiertag) auch zwei mal wöchentlich mit ihrem Ehegatten zu ihrer Arbeitsstätte, übernehme dort einen LKW ihres Arbeitgebers und absolviere mit ihrem Ehegatten von der Arbeitsstätte aus Fahrten durch ganz Europa. Am Freitag oder Samstag komme…

UFSG RV/0109-G/07Pendlerpauschale bei ein bis zwei mal wöchentlicher Fahrt vom Wohnsitz zur rund 176 km entfernten Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…Samstag oder am Sonntag), manchmal (zB in Kalenderwochen mit einem Feiertag) auch zwei mal wöchentlich mit seiner Ehegattin zu seiner Arbeitsstätte, übernehme dort einen LKW seines Arbeitgebers und absolviere mit seiner Ehegattin von der Arbeitsstätte aus Fahrten durch ganz Europa. Am Freitag oder Samstag komme…

UFSW RV/3442-W/07Bildung einer Rückstellung für mögliche Rückzahlungsverpflichtung von Investitionszuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2008

…00 vorausbezahlt, wollten allerdings eine Absicherung haben, wenn das Projekt scheitern sollte. In diesem Fall wären diese Beträge zurückzuerstatten gewesen. Es gab zwei Risken, deren Schlagendwerden nicht absehbar war: Zum Einen, ob geeignete Räumlichkeiten zu Bedingungen, mit denen auch der Verein einverstanden war, angemietet werden…

UFSS RV/0405-S/04Zahlungen nach einer Gehaltsumwandlung als nicht steuerbare Arbeitgeberbeiträge gem. § 26 Z 7 lit a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…getroffen, zu dem sowohl der anspruchsbegründende Zeitraum als auch der früheste mögliche Zuflusszeitpunkt bis zu zwei Jahren in der Zukunft liegen würden. Die in der Bescheidbegründung vom 17. Februar 2003 angeführte Bezugsverwendung könne daher nicht vorliegen. Ebenso wenig könne der Arbeitnehmer den Arbeitgeber anweisen, bestehende…

UFSL RV/1472-L/08Pflichtveranlagung, wenn gleichzeitig zumindest zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte gesondert versteuert wurden (auch bei Urlaubsabfindung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

…Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten hätte. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammenzurechnen und so zu besteuern, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Es sei damit genau so viel Steuer zu…

UFSI RV/0150-I/08NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch eine Arbeitnehmerin eines ausländischen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…vom Finanzamt die Auffassung vertreten, dass der mögliche Gegenbeweis mangels Führung von Aufzeichnungen über die tatsächliche Verwendung nicht erbracht worden sei und deshalb die Frist für eine "fiktive" Zulassung in Österreich mit März 2007 abgelaufen wäre. Dazu darf angemerkt werden, dass nach den Bestimmungen der…

UFSL RV/0163-L/08Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen bei einem ausschließlich Lohnsteuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…veranlagende Kalenderjahr (2006) abzüglich der einbehaltenen Beträge. Da der Bw. im Kalenderjahr 2006 steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern bezogen habe, diese Dienstverhältnisse auch 2008 bestünden und die Bezüge bei der Arbeitnehmerveranlagung zur Gänze der Steuerpflicht unterliegen würden, werde sich für 2008 eine Einkommensteuernachzahlung von ca…

UFSL RV/0321-L/04Benennungsauftrag gem. § 162 BAO zulässig bei Vorliegen von 3 Rechnungen und Bezahlung mittels Scheck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…Firma P (in der Folge P) O, W. Als drittes Exemplar befindet sich in den Unterlagen eine Blankooriginalrechnung der Firma P. Diese wurde offensichtlich in zwei Teile zerrissen, um den Firmenkopf auf die ursprüngliche Originalrechnung der Firma B zu kopieren. Auskünfte über die Rechnungserstellung bzw…

UFSL RV/1053-L/08Wiederaufnahme des Verfahrens bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…des § 47 Abs. 4 EStG 1988, wonach beim Bezug von zwei oder mehreren Pensionen unter bestimmten Voraussetzungen (Anordnung im Verordnungswege) eine gemeinsame Versteuerung durch eine auszahlende Stelle mit nur einem Lohnzettel möglich ist, und die Annahme, dass diese im gegenständlichen Fall angewendet worden wäre, durchgeführt…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…ausgeprägt sein müssen (VfGH 1.3.2001, G 109/00 ). § 47 Abs 2 EStG 1988 beschreibt das steuerrechtliche Dienstverhältnis mit der Weisungsgebundenheit einerseits und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers andererseits. Ist dennoch keine klare Abgrenzung möglich, ist auf weitere Abgrenzungskriterien…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…ausgeprägt sein müssen (VfGH 1.3.2001, G 109/00 ). § 47 Abs 2 EStG 1988 beschreibt das steuerrechtliche Dienstverhältnis mit der Weisungsgebundenheit einerseits und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers andererseits. Ist dennoch keine klare Abgrenzung möglich, ist auf weitere Abgrenzungskriterien…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche und Abmeldung der Dienstnehmer von der Sozialversicherung. Treffen zwei unmittelbar anschließende Dienstverhältnisse beim selben Arbeitgeber zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen…

UFSS RV/0422-S/061. MbO Prämiensystem, 2. Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…in einem Zeitpunkt getroffen worden, zu dem sowohl der anspruchsbegründende Zeitraum als auch der früheste mögliche Zuflusszeitpunkt bis zu zwei Jahren in der Zukunft liegen würde. Eine Bezugsverwendung könnte daher nicht vorliegen. Ebenso wenig könnte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber anweisen, bestehende Ansprüche zur Verkürzung des…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 1/2

…Weiters machte der Rechtsvertreter geltend, dass die Haftungsbeträge von den "spärlich vorliegenden Unterlagen" erheblich abwichen. Da es dem Bw. nur schwer möglich sei, an die eventuell noch beim Masseverwalter befindlichen Unterlagen "heranzukommen", werde um Gewährung einer achtwöchigen Frist ersucht, um nach eingehender Überprüfung der erst…