…sich, dass der behördliche Wille darauf gerichtet ist, die Primärschuldnerin als Bescheidadressatin und damit als Partei des Verfahrens zu bezeichnen und dem Masseverwalter lediglich die Rolle eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zukommen zu lassen. Diese Vorgangsweise steht in Widerspruch zur Rechtslage, insbesondere in Widerspruch zu § 81a Abs…

…ergibt sich, dass der behördliche Wille darauf gerichtet war, die Gemeinschuldnerin als Bescheidadressatin und damit als Partei des Verfahrens zu bezeichnen und dem Masseverwalter lediglich die Rolle eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zukommen zu lassen. Diese Vorgangsweise steht in Widerspruch zur Rechtslage, insbesondere in Widerspruch zu § 81a…

…August 2004 der behördliche Wille darauf gerichtet war, die Gemeinschuldnerin als Bescheidadressatin zu bezeichnen und dem Masseverwalter lediglich die Rolle eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zukommen zu lassen. Zur detaillierten Beurteilung des Sachverhalts und der daraus resultierenden Rechtsansicht wird ausdrücklich auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 14…

…dem Masseverwalter lediglich die Rolle eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zukommen zu lassen. So wird auch im Vorlageantrag (Formblatt "Verf 46") des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. September 2004 an den UFS die X als Partei bezeichnet. Der Masseverwalter wird im Feld "Vertreter" angeführt und im Feld…

…führt. Der Bescheid wäre demnach nicht an die Gesellschafter der KG, sondern an die sowohl im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides als auch der Berufungsvorentscheidung im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaft, zu Handen des gegenüber der Behörde namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten und Vertreters der KG (vgl. Fragebogen), A…

…Eine Ansässigkeitsbescheinigung der spanischen Finanzverwaltung wurde jedenfalls auch im Berufungsverfahren nicht vorgelegt." Die Vorlage wurde gemeinsam mit der Stellungnahme dem steuerlichen Vertreter (als Zustellungsbevollmächtigter) am 5. Februar 2007 durch Hinterlegung im Abholfach des zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters beim Finanzamt K zugestellt. 7.Ermittlungen der Berufungsbehörde 1…

…Adresse des steuerlichen Vertreters zugesandt. In dem Telefonat sei vereinbart worden, dass nach Studium der Aktenlage ein Erörterungstermin vereinbart habe werden sollen. Die diesbezüglichen Aufzeichnungen sowie die Korrespondenz könnten bei Bedarf vorgelegt werden. Während das Finanzamt an die Adresse des zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters zugestellt habe…

…den Bescheid Verpflichteten ausreichend determiniert und ist sowohl der Bescheid richtig adressiert, als auch, da an die Zustelladresse des ausgewiesenen und zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters übermittelt, richtig zugestellt. Nichtbegründung der Wiederaufnahme Im Bescheid vom 23. 4.1993 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die einheitliche und…

…hat zu bezeichnen" ergibt sich, dass bei Vorliegen einer Zustellungsvollmacht der Zustellungsbevollmächtigte zwingend als Empfänger der Sendung zu bezeichnen und die Sendung diesem und nicht dem Vollmachtgeber zuzustellen ist. Erfolgt eine Zustellung ungeachtet bestehender Zustellungsvollmacht dennoch an den Vertretenen selbst, so ist eine solche Zustellung…

…ist der Sphäre der Bw zuzurechnen. Die Bw wurde zu Handen ihres jeweils zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters sowohl für die Verhandlung am 12.9.2005 als auch am 7.11.2005 ordnungsgemäß vorgeladen. Wenn die Bw jedesmal durch den steuerlichen Vertreter, der von der Hauptbeteiligten bevollmächtigt…

…81 Abs. 2 BAO mit Schriftsatz vom 22. März 1999 namhaft gemacht. Der Feststellungsbescheid vom 13. Juli 2004 wies jedoch keinen Zustellungsbevollmächtigten aus. Daraus folgt, dass der ausdrücklich an die Personengesellschaft gerichtete Bescheid vom 13. Juli 2004 mangels ordnungsgemäßer Zustellverfügung nicht wirksam werden konnte. Er…

… 9 ZustG aus, weshalb auch darauf verzichtet werden kann, ein allfälliges Konkurrenzverhältnis zwischen der Bestellung des Dr. MS zum Zustellungsbevollmächtigten und der jährlich wiederkehrenden Erwähnung der US GmbH als Vertreterin im Sinne des § 81 BAO zu prüfen. Dr. MS führte in seinem Schreiben vom 5…

…Verwaltungsverfahren4 , 357 FN 43). Wurde eine Zustellungsvollmacht erteilt, so liegt im Fall, dass die Zustellung tatsächlich nicht an den Zustellungsbevollmächtigten, sondern an den Vertretenen selbst erfolgte, ein Zustellmangel vor. Dieser Mangel war seit der Aufhebung des zweiten Satzes des § 9 Abs 1 ZustellG mit dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. März 2009, mit dem der Antrag vom 13. März 2009 auf Verlängerung der Berufungsfrist betreffend den Haftungsbescheid vom 16. Jänner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. März 2009, mit dem der Antrag vom 13. März 2009 auf Verlängerung der Berufungsfrist betreffend den Haftungsbescheid vom 16. Jänner…

…des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (zB im Einhebungs- und Einbringungsverfahren), kann sie nicht bewirkt werden, und zwar auch nicht durch tatsächliches Zukommen an den gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme bevollmächtigten Vertreter…

…und ein Nichtfestellungsbescheid für 2002 bis 2006 erlassen worden. Mangels eines gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten seien die Bescheide 2002 bis 2006 (einschließlich BP-Bericht) jedem Gesellschafter zugestellt worden. (2) Bereits am 24. März 2009 sei dem steuerlichen Vertreter und FB mitgeteilt worden, dass eine BP beabsichtigt sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb.ges., vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 3. September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…

…behandeln. Die R erklärt, dass sie bei sämtlichen außergewöhnlichen Maßnahmen die Zustimmung der Gesellschafter einholen wird." Als steuerlicher Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter erfasste das Finanzamt c bei der der urspr.Fa.3.geschäftsherrin [später: Geschäftsherrin3] & atypisch Stille zugeordneten Steuernummer am 4. September 2007 die Wt-Gesellschaft1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw., Adresse_Bw2, vertreten durch Dr. Walter Riedl, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, vom 21. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 21. Oktober 2009 betreffend…