10.5. Verfahrensrechtliche Folgen der Prüfung auf Gemeinschaftsebene bzw. der Sphäre der Gesellschafter 10.5.1. Einkunftsquelle bei Gesellschaft, nicht jedoch bei allen Gesellschaftern Rz 204: Ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung von Einkünften unterbleibt, ist ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188…

…mit € 22.705,- festgesetzt. Die Bescheide vom 2.8.2011 wurden dem Bf. zu Handen seines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zugestellt und erwuchsen in Rechtskraft und der Bf. bezahlte die vorgeschriebenen Steuerbeträge. Im Jahr 2015 wurde im Unternehmen des Bf. eine Betriebsprüfung für die Jahre ab…

…zuzustellen. Der Gesellschaft gegenüber hat die Zustellung z Hdn des gemäß § 81 BAO zustellungsbevollmächtigten Vertreters zu erfolgen. Die Vertretungsbefugnis des § 81 BAO bezieht sich diesfalls nicht auf den einzelnen Gesellschafter (der Bescheid ist keine an alle Gesellschafter in dieser Eigenschaft gerichtete Ausfertigung der Abgabenbehörde, somit…

…Sachbescheide erhoben. Einen Antrag auf Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung enthielt die Beschwerde nicht. Die Beschwerdevorentscheidungen hinsichtlich der Sachbescheide wurden am 25.2.2020 erstellt und in die Databox des zustellungsbevollmächtigten Vertreters eingelegt. Mit "händischer" Beschwerdevorentscheidung vom 26.02.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die…

…2014; 18.9.2018, RV/7103033/2018). Im vorliegenden Fall sind die Daten des Abweisungsbescheides am 25.02.2022 während der Kanzleistunden im Wege des FinanzOnline in die Databox eingebracht worden und sind in den elektronischen Verfügungsbereich des zustellungsbevollmächtigten Vertreters gelangt. Nach § 98 Abs. 2…

…sich, dass der behördliche Wille darauf gerichtet ist, die Primärschuldnerin als Bescheidadressatin und damit als Partei des Verfahrens zu bezeichnen und dem Masseverwalter lediglich die Rolle eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zukommen zu lassen. Diese Vorgangsweise steht in Widerspruch zur Rechtslage, insbesondere in Widerspruch zu § 81a Abs…

…ergibt sich, dass der behördliche Wille darauf gerichtet war, die Gemeinschuldnerin als Bescheidadressatin und damit als Partei des Verfahrens zu bezeichnen und dem Masseverwalter lediglich die Rolle eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zukommen zu lassen. Diese Vorgangsweise steht in Widerspruch zur Rechtslage, insbesondere in Widerspruch zu § 81a…

…August 2004 der behördliche Wille darauf gerichtet war, die Gemeinschuldnerin als Bescheidadressatin zu bezeichnen und dem Masseverwalter lediglich die Rolle eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zukommen zu lassen. Zur detaillierten Beurteilung des Sachverhalts und der daraus resultierenden Rechtsansicht wird ausdrücklich auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 14…

…dem Masseverwalter lediglich die Rolle eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zukommen zu lassen. So wird auch im Vorlageantrag (Formblatt "Verf 46") des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. September 2004 an den UFS die X als Partei bezeichnet. Der Masseverwalter wird im Feld "Vertreter" angeführt und im Feld…

…Weg in die FinanzOnline-Databox des zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters der Bf zugestellt worden. Die Meldung gemäß § 5 WiEReG sei am selben Tag um 10:05 Uhr und somit erst nach Zustellung des Zwangsstrafenbescheides durchgeführt worden. Wenn der steuerliche Vertreter der Bf erst am letzten Tag…

…dass sowohl die im Spruch dieses gerichtlichen Beschlusses genannten Bescheide als auch die übrigen oben angeführten Bescheide am 14.8.2015 in der FinanzOnline-Databox von ***stV X***, dem (damaligen) zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreter von ***X***, einlangten und ebendort am 17.8.2015 abgerufen (gelesen) wurden…

…jährlichen Überprüfung gemäß § 3 Abs 3 WiEReG nicht nachgekommen. Der Zwangsstrafenbescheid sei am 5.7.2022 um 06:45 Uhr in die FinanzOnline-Databox des zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters der Bf zugestellt worden. Laut Register der wirtschaftlichen Eigentümer habe die Bf die Meldung gemäß § 5 WiEReG…

…Montag) 7. 1. 2019 gegenüber der Bf zu Handen ihres zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters einen Einkommensteuerbescheid 2013, wonach die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 eine Gutschrift von 128,00 € ergäbe. Demzufolge betrugen die nichtselbständigen Einkünfte als öffentlich Bedienstete 37.021,93 €, berücksichtigt wurde ein…

…ergibt sich aus der Aktenlage der belangten Behörde und ist unstrittig. In diesem Vorlageantrag hat der zustellungsbevollmächtigte steuerliche Vertreter des Bf’s selbst den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung ehrlich mit 27.03.2018 angegeben. Das Finanzamt hat ihm daraufhin im Wege des Parteiengehörs die…

…des damaligen zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters der Miteigentümergemeinschaft (MEG; im Folgenden auch: Bf) betreffend die von ihnen vermietete Liegenschaft (Mehrwohnungs-Zinshaus in Wien1). Die Bescheide waren den Miteigentümern laut Angaben in der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) durch Zustellung an den ausgewiesenen gemeinsamen steuerlichen Vertreter am…

…führt. Der Bescheid wäre demnach nicht an die Gesellschafter der KG, sondern an die sowohl im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides als auch der Berufungsvorentscheidung im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaft, zu Handen des gegenüber der Behörde namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten und Vertreters der KG (vgl. Fragebogen), A…

…die Bf zu Handen ihres zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters gerichtete Zwangsstrafenbescheid (der steuerliche Vertreter der Bf hatte die Zustellvollmacht am 23.9.2025 gegenüber dem Finanzamt bekanntgegeben) langte am 22.10.2025 um 15:14 Uhr in der FinanzOnline-Databox eben dieses steuerlichen Vertreters ein. Die…

…Erinnerungsschreibens vom 5.10.2023 einen dem Finanzamt bekannt gegebenen Zustellungsbevollmächtigten gegeben hätte, sind den aktenkundigen Unterlagen nicht zu entnehmen und wurde diesbezüglich auch von der Bf nichts vorgebracht. Die Feststellungen zu dem vom steuerlichen Vertreter der Bf für das Auslesen von Dokumenten aus der…

…Zwangsstrafe sei aufgrund des dargestellten Sachverhaltes unbillig und unangemessen. In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 7.6.2023 führte das Finanzamt begründend aus, das Erinnerungsschreiben vom 1.4.2021 sei an den zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreter der Bf am 7.4.2021 nachweislich (Rückschein, Unterschrift) zugestellt worden…

…nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die…