…Kraft. II) Alle übrigen Bestimmungen der o.a. Übereinkommen in der letztgültigen Form bleiben unverändert aufrecht." Mit Bescheid vom 9. August 2002 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für die zusätzlich aufgestellte Stückzahl an Bräunungsgeräten die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs…

…den Bestandrechten der V-GmbH erwerben wollte, dass die Bestandfreimachung durch die Verkäufer erfolgte und dass die Bw. den Verkäufern zusätzlich zum Kaufpreis von S 7.000.000,00 einen Betrag in Höhe von S 3.000.000,00 für die Beseitigung der Bestandrechte der…

…091,30 an den Abg.Pfl. bezahlt. Dieser Betrag wurde durch die Fliesen1 neben dem zu entrichtenden Kaufpreis von € 429.708,70 (I) als zusätzliche Anschaffungskosten aktiviert, und auf die voraussichtliche Nutzungsdauer der Betriebsanlage abgeschrieben. Durch die Bp wurde festgestellt, dass der Abg.Pfl…

…Hinsichtlich dieser Fahrnisse verzichtet die KGmbH . hiermit auf ihre Eigentumsrechte. 3. Gegenleistung 3.1 Als Gegenleistung für die Aufgabe dieser Bestandrechte, sowie für getätigte Investitionen zahlt die PGmbH der KGmbH . einen Betrag in der Höhe von EUR 350.000,00 (Euro drei hundertfünfzigtausend) zuzüglich Umsatzsteuer…

…Y. AG & Co bzw. deren Gesamtrechtsnachfolgerin, der Y. Marketing GmbH eingetragenen Bestandrechte gegen Bezahlung eines Kaufpreises in Höhe von € 1,500.000,00 erworben. Auf Grund der zwischen der Fa. X. Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH & CoKG als Bestandgeberin und der Fa. Y. Marketing GmbH als Bestandnehmerin…

…kann davon ausgegangen werden, dass der Vater (bzw. dessen Rechtsnachfolger) zu diesem Zeitpunkt das Gebäude auf der gemieteten Grundstücksfläche belassen würde, zumal ein Abbruch erhebliche (zusätzliche) Kosten verursachen würde, denen kein Nutzen gegenüberstehen würde, und daher wirtschaftlich sinnlos wäre. Wie bereits festgestellt, sind nach den…

…ist die Verwaltung von eigenem und fremdem Vermögen und Vermögenswerten, die Inbestandnahme und Inbestandgabe von Immobilien, der Erwerb von Bestandrechten und Liegenschaften, die Errichtung und Verwaltung von Krankenanstalten, die Übernahme der kaufmännischen Verwaltung von Ambulatorien, die Beteiligung an anderen gleichen oder ähnlichen Unternehmungen und die…

…die persönliche Haftung für die Eigentumseinverleibung. ..... Die Liegenschaft wird von den Miteigentümern frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten übernommen, es sind jedoch sieben unbefristete Bestandsrechte zu übernehmen. Diesbezüglich haben die Miteigentümer bereits mit der zu beauftragenden Hausverwaltung Kontakt aufgenommen und hat sich diese dazu verpflichtet…

…Rechne man, wie vom Finanzamt vorgesehen, den Förderungsbetrag als zusätzlichen Mietzins, so würde sich ein unverhältnismäßig hoher Quadratmeterpreis von etwa 8 Euro ergeben. Ein derart hoher Mietzins pro Quadratmeter sei aber nicht realistisch und für vergleichbare Objekte in der Region und in vergleichbarer Lage nicht…

…Liegenschaft dann eine Eigentumswohnung in der Innenstadt angeschafft worden, welche nun der Einkunftserzielung der Bw. diene (zusätzliche Altersvorsorge). Die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung sei in erster Linie danach zu beurteilen, ob diese Tätigkeit in der betriebenen Weise objektiv geeignet sei, innerhalb eines absehbaren Zeitraumes (25 Jahre)…

…weil einem Fruchtnießer das Recht auf volle Nutzung der Sache zusteht, wozu insbesondere auch das Recht gehört, Bestandrechte an Personen zu vergeben, die dadurch Hauptmieter werden, welches Recht mit der Position eines Bestandnehmers in einem unauflöslichen Widerspruch steht (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I…

…zukünftigen Mietern Ing.A und Ing.B zu eigenen Handen einer dieser beiden eine grundbuchsfähige Löschungsurkunde zur Verfügung zu stellen, wonach über Antrag der Herren Ing.A und Ing.B das Bestandrecht der CC am Grundstück 12 Baufläche (begrünt) der EZ 1 , KG 11 NN …

…Sicherung der Erhaltung der Bestandsache bzw. ihres besseren störungsfreien Gebrauches. Es sind alle Leistungen, die im Austauschverhältnis zur Einräumung des Bestandrechtes stehen, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Wenn der Bestandgeber neben der bloßen Überlassung des Gebrauches auch andere Verpflichtungen übernimmt, die der Erleichterung der Ausübung des…

…Mieterin ein Vormietrecht bezüglich der von der Mieterin gemieteten Liegenschaft ein; weiters räumt der Vermieter der Mieterin das Vorkaufsrecht sowie das Bestandrecht bis zur Beendigung des Mietverhältnisses für die genannte Liegenschaft ein und erteilt er die Zustimmung, diese Rechte ins Grundbuch einverleiben zu lassen. Wesentliche…

…ein Vormietrecht bezüglich der von der Mieterin gemieteten Liegenschaft ein; weiters räumt der Vermieter der Mieterin das Vorkaufsrecht sowie das Bestandrecht bis zur Beendigung des Mietverhältnisses für die genannte Liegenschaft ein und erteilt er die Zustimmung, diese Rechte ins Grundbuch einverleiben zu lassen. Wesentliche Inhalte…

…Nutzungen. Gemäß § 5 Abs 2 Z. 1 GrEStG 1987 gehören zur Gegenleistung Leistungen, die der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung zusätzlich gewährt. Gemäß § 5 Abs 3 GrEStG 1987 sind der Gegenleistung hinzuzurechnen 1. Leistungen, die der Erwerber des Grundstückes…

…Im Gegenzug habe die Käuferin die Mehrkosten für Fliesen, ein zusätzliches Waschbecken und eine Bodenangleichung übernommen. Derartige Vereinbarungen seien bei der Vermietung bei neu errichteten Wohnungen durchaus marktüblich und stellten nach Ansicht der Betriebsprüfung kein ausschlaggebendes Indiz für die Gewerblichkeit der Veräußerungsvorgänge dar. Was das…

…zum Änderung-Mietvertrag vom 24.06.1999" ab. Dieser hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Präambel Über Wunsch der Mieterin sollen zusätzlich zu den im Änderung-Mietvertrag bereits berücksichtigten baulichen Maßnahmen weitere Änderungen am mietgegenständlichen X-Haus durchgeführt werden. Das Gesamtvolumen dafür beträgt S 99.600.000…

…über die Räumung der betrieblich genutzten Hausanteile" geführt worden seien, vermöge nichts daran zu ändern, dass Aufwendungen zur Freimachung eines Objektes von Bestandrechten im Zusammenhang mit einer Veräußerung einer Liegenschaft im Jahr 1997 jedenfalls einen unecht steuerbefreiten Umsatz gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit…

…vorliege. Daraufhin gab der steuerliche Vertreter zu Protokoll, es sei Faktum, dass dieses Bestandrecht im Privatvermögen vom Bw. gewesen sei und - in Replik auf die Äußerung des Vertreters des Finanzamts - die Ablöse wirtschaftlich dem vom BMF beurteilten Sachverhalt gleichzuhalten sei. Der Bw. könne nicht dadurch…