…Kraft. II) Alle übrigen Bestimmungen der o.a. Übereinkommen in der letztgültigen Form bleiben unverändert aufrecht." Mit Bescheid vom 9. August 2002 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für die zusätzlich aufgestellte Stückzahl an Bräunungsgeräten die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs…

…den Bestandrechten der V-GmbH erwerben wollte, dass die Bestandfreimachung durch die Verkäufer erfolgte und dass die Bw. den Verkäufern zusätzlich zum Kaufpreis von S 7.000.000,00 einen Betrag in Höhe von S 3.000.000,00 für die Beseitigung der Bestandrechte der…

…im "STANDORT3" und im "STANDORT4". Die über die vier Bestandverträge errichteten Urkunden wurden jeweils ordnungsgemäß vergebührt. Keiner der vier Bestandverträge enthält eine vorweg erteilte Zustimmung des Bestandgebers zur Weitergabe der Bestandrechte. Die einzelnen Bestandverträge enthalten folgende Regelungen im Zusammenhang mit der Weitergabe des Bestandobjektes: - Bestandverträge…

…091,30 an den Abg.Pfl. bezahlt. Dieser Betrag wurde durch die Fliesen1 neben dem zu entrichtenden Kaufpreis von € 429.708,70 (I) als zusätzliche Anschaffungskosten aktiviert, und auf die voraussichtliche Nutzungsdauer der Betriebsanlage abgeschrieben. Durch die Bp wurde festgestellt, dass der Abg.Pfl…

…Hinsichtlich dieser Fahrnisse verzichtet die KGmbH . hiermit auf ihre Eigentumsrechte. 3. Gegenleistung 3.1 Als Gegenleistung für die Aufgabe dieser Bestandrechte, sowie für getätigte Investitionen zahlt die PGmbH der KGmbH . einen Betrag in der Höhe von EUR 350.000,00 (Euro drei hundertfünfzigtausend) zuzüglich Umsatzsteuer…

…Y. AG & Co bzw. deren Gesamtrechtsnachfolgerin, der Y. Marketing GmbH eingetragenen Bestandrechte gegen Bezahlung eines Kaufpreises in Höhe von € 1,500.000,00 erworben. Auf Grund der zwischen der Fa. X. Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH & CoKG als Bestandgeberin und der Fa. Y. Marketing GmbH als Bestandnehmerin…

…kann davon ausgegangen werden, dass der Vater (bzw. dessen Rechtsnachfolger) zu diesem Zeitpunkt das Gebäude auf der gemieteten Grundstücksfläche belassen würde, zumal ein Abbruch erhebliche (zusätzliche) Kosten verursachen würde, denen kein Nutzen gegenüberstehen würde, und daher wirtschaftlich sinnlos wäre. Wie bereits festgestellt, sind nach den…

…ist die Verwaltung von eigenem und fremdem Vermögen und Vermögenswerten, die Inbestandnahme und Inbestandgabe von Immobilien, der Erwerb von Bestandrechten und Liegenschaften, die Errichtung und Verwaltung von Krankenanstalten, die Übernahme der kaufmännischen Verwaltung von Ambulatorien, die Beteiligung an anderen gleichen oder ähnlichen Unternehmungen und die…

…kündigen, die Kündigung wegen Eigengebrauch (§ 30 Abs. 2 Z 9 MRG) wird ausgeschlossen. Zusätzlich kann die Bestandgeberin (BG) bei Vorliegen bestimmter, in Punkt II des Vertrages aufgezählter Gründe (qualifizierte Vertragsverletzung), den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen. Die Vertragsauflösung ist in den meisten Fällen erst möglich…

…vom 28.9.2015 als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Festsetzungsbescheide für die Jahre 2009, 2010 und 2011 unter zusätzlicher Berücksichtigung von Franchisegebühren nochmals abgeändert (Gebühr nunmehr insgesamt 44.745,23 €). Zum Beschwerdevorbringen führt das GVG aus: Die im Zuge der Außenprüfung vorgelegten Umsatzzahlen…

…ausgefertigt, wobei neben dem Beschuldigten auch seine Eltern als Kreditnehmer angeführt sind. Dieser Umstand war lediglich dem Wunsch der Kreditgeberin geschuldet, welche zusätzliche Sicherheiten bekommen wollte (Vorbringen des Beschuldigten). Der Kreditvertrag wurde vom Beschuldigten und seinen Eltern am 18. August 2014 auch unterfertigt (Kreditvertrag, Finanzstrafakt…

…die persönliche Haftung für die Eigentumseinverleibung. ..... Die Liegenschaft wird von den Miteigentümern frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten übernommen, es sind jedoch sieben unbefristete Bestandsrechte zu übernehmen. Diesbezüglich haben die Miteigentümer bereits mit der zu beauftragenden Hausverwaltung Kontakt aufgenommen und hat sich diese dazu verpflichtet…

…Rechne man, wie vom Finanzamt vorgesehen, den Förderungsbetrag als zusätzlichen Mietzins, so würde sich ein unverhältnismäßig hoher Quadratmeterpreis von etwa 8 Euro ergeben. Ein derart hoher Mietzins pro Quadratmeter sei aber nicht realistisch und für vergleichbare Objekte in der Region und in vergleichbarer Lage nicht…

…Liegenschaft dann eine Eigentumswohnung in der Innenstadt angeschafft worden, welche nun der Einkunftserzielung der Bw. diene (zusätzliche Altersvorsorge). Die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung sei in erster Linie danach zu beurteilen, ob diese Tätigkeit in der betriebenen Weise objektiv geeignet sei, innerhalb eines absehbaren Zeitraumes (25 Jahre)…

…weil einem Fruchtnießer das Recht auf volle Nutzung der Sache zusteht, wozu insbesondere auch das Recht gehört, Bestandrechte an Personen zu vergeben, die dadurch Hauptmieter werden, welches Recht mit der Position eines Bestandnehmers in einem unauflöslichen Widerspruch steht (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I…

…zukünftigen Mietern Ing.A und Ing.B zu eigenen Handen einer dieser beiden eine grundbuchsfähige Löschungsurkunde zur Verfügung zu stellen, wonach über Antrag der Herren Ing.A und Ing.B das Bestandrecht der CC am Grundstück 12 Baufläche (begrünt) der EZ 1 , KG 11 NN …

…nicht hinzugerechnet werden. Ausschlaggebend ist, ob der Käufer das Grundstück belastet mit Bestandrechten oder lastenfrei erwerben will. Laut Kaufvertrag wurde das Grundstück nicht lastenfrei erworben. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen. Es kommt nicht…

…Fall sei das Weisungs- und Anordnungsrecht der ***X*** zu berücksichtigen. Die "Bürge und Zahler"-Thematik könne also unter keinen Umständen über einen Haftungszeitraum von 10 Jahren hinausgehen. Bei der jeweiligen Berechnung sei zusätzlich folgendes zu berücksichtigen: a. Im Vertrag sei unter Punkt II.1.3…

…Gas, Wasser) in die Bemessungsgrundlage ein und schrieb mit 27.12.2022 bescheidmäßig eine Nachzahlung von EUR 2.566,26 vor. Mit dem mit 21.2.2022 datierten zweiten Nachtrag zum Mietvertrag erfolgte an dieselbe Bestandnehmerin die Vermietung zusätzlicher Büro- und Sozialflächen im dritten OG…

…Gas, Wasser) in die Bemessungsgrundlage ein und schrieb mit 27.12.2022 bescheidmäßig eine Nachzahlung von EUR 2.566,26 vor. Mit dem mit 21.2.2022 datierten zweiten Nachtrag zum Mietvertrag erfolgte an dieselbe Bestandnehmerin die Vermietung zusätzlicher Büro- und Sozialflächen im dritten OG…