Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag LP, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend den im Verfahren Festsetzung der Umsatzsteuer für September 1999 in eventu Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 gestellten Antrag vom 16. August 2005…

…gemäß § 245 Abs.1 BAO einen Monat. Gemäß § 273 Abs.1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Da im vorliegenden Fall die Berufung vom 11. März 2013 gegen den Bescheid vom 2. Mai…

…daher zurückzuweisen (vgl. z.B. Stoll, BAO - Kommentar, Seiten 2682f, und die dort zitierte Rechtsprechung). Da der im Spruch genannte Bescheid des Finanzamtes weder an den Berufungswerber ergangen ist noch gegen ihn wirkt, war die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unzulässig zurückzuweisen…

…unzulässig zurückweisen anstatt abweisen müssen. Ein Vergreifen im Ausdruck durch die Behörde, die statt zurück- abgewiesen hat, macht jedoch den Bescheid laut stRsp des Verwaltungsgerichtshofes nicht rechtswidrig, wenn aus der Begründung der Zurückweisungswille hervorgeht(siehe zB VwGH vom 06.02.1976, 0092/75). Der Zurückweisungswille…

…selbst zu entscheiden. Ausgenommen sind die Fälle des § 289 Abs. 1 lit. b BAO, zu denen auch die Zurückweisung der Berufung durch Bescheid nach § 273 BAO zählt. Nach § 276 Abs. 4 BAO ("Auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., G., vertreten durch Dr. Johann Kuzmich, Rechtsanwalt, 7304 Nebersdorf, Lange Gasse 14, vom 11. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 9. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der…

…ggständl. Berufung unterschrieben und an FA07 gesendet, formgerecht!" Der Zurückweisungsbescheid vom 2. Februar 2004 wurde nach der Aktenlage und nach der elektronischen Bescheiderfassung im DB2 nicht aufgehoben, noch ist die Berufung vom 25.2.2004 im DB2 angemerkt, noch ist ein Angemerkt-Stempel mit Datumsangabe…

…zu diesem Zeitpunkt ist daher nicht zulässig; die Behörde ist für eine derartige Entscheidung zu diesem Zeitpunkt nicht zuständig. Die Berufungsvorentscheidung war daher auch infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes aufzuheben. Die Berufung war daher gemäß § 273 zurückzuweisen sowie die Berufungsvorentscheidungen aufzuheben. Wien, am 27. Februar 2006

…Adresse, gegen die die Anträge auf Aufhebung gemäß § 302 Abs. 2 lit. c BAO zurückweisenden Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend 1. Bescheid zur Umsatzsteuer für das Jahr 2000 (RV/2655-W/09), 2. Bescheid zur Umsatzsteuer für das Jahr 2001 (RV…

…durch Notar, gegen den die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 mangels Antragslegitimation als Einzelrechtsnachfolger nach dem Erblasser RR zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg entschieden. Die Berufung wird im Punkt 1 als unzulässig zurückgewiesen und im Punkt 2 (Eventualantrag) als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Mai 2005 weist die Amtspartei eine im Spruch mit "Neufestsetzung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000 und 2001" bezeichnete Eingabe zurück. Begründend wird ausgeführt: "Die Zurückweisung erfolgt, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Die Eingabe und Ergänzung vom 13.8.2004 (eingelangt am…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der EK, gegen die die Anträge gemäß § 299 BAO in einer Abgabenangelegenheit (Festsetzung von Mutwillensstrafen) zurückweisenden Bescheide des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. Februar 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. …

…einer Abgabenangelegenheit (Festsetzung einer Mutwillensstrafe mit Bescheid vom 4. Dezember 2002) die Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den die Wiederaufnahme des das Jahr 1999 betreffenden Einkommensteuerverfahrens zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 9. Februar 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den den auf keine Rechtsgrundlage begründeten Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1999 zurückweisenden Bescheid vom 8. Februar 2006 des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg entschieden: Der…

…2004 des KG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg zur Berufung vom 11. August 2003 gegen den die Umsatzsteuervoranmeldung für September 1999 zurückweisenden Bescheid vom 22. Juli 2004 entschieden: Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) mit 24.Oktober 2011 (rückwirkend) begrenzt wurde. Die Begründung des angefochtenen Bescheides lautet: "Der Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer ergeht im Zuge der Feststellung durch den Unabhängigen Finanzsenat mit zurückweisender Berufungsentscheidung vom 26…

…10.2007, Zl.520000/00000/01/2007, festgesetzten Eingangsabgaben gem. Art.239 Zollkodex ab- und den auf Art.239 Zollkodex gegründeten Erstattungsantrag vom 30.10.2008 zurückweisenden Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 1.Dezember 2008, Zl.520000/00000/10/2007, abgewiesen worden ist, entschieden…

…Antrag vom 22. August 2005 auf teilweise Aufhebung der Berfungsentscheidung vom 5.7.2004, RV/4498-W/02, nämlich soweit sie die Umsatzsteuer des Jahres 2000 betrifft, zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 7. Februar 2006 entschieden…

…Finanzsenat ein. Der unabhängige Finanzsenat stellt fest, dass unter der GZ RV/0927-W/05 die Berufung gegen den den Antrag auf endgültige Einkommensteuerfestsetzung für 1999 vom 25. November 2004 zurückweisenden Bescheid vom 26. April 2005 bereits vorgelegt worden ist. Demzufolge erstattet das Finanzamt gemäß …