…nach der genannten Norm qualifiziert werden. Mit dem Argument, bei verfassungskonformem Verständnis von wirtschaftlich gleich gelagerten Sachverhalten müsse das zinsenlose Darlehen in rechtlicher Hinsicht eine Gleichbehandlung mit einer Gestaltung der Wohnversorgung für den Sohn erfahren, bei der der Vater für die Miete einer Mietwohnung aufkommt…

…Darlehen sofort fällig gestellt werden kann. Bei der derzeitigen Einkommenssituation (Gesamtbetrag der Einkünfte 2009: 12.453,08 €; Gesamtbetrag der Einkünfte 2010: 14.433,11 €) des Berufungswerbers würde kein fremder Dritter auf eine derartige Besicherung verzichten. Grundsätzlich richtig ist der Einwand, dass zinsenlose Darlehen…

…Im vorliegenden Fall wurde dem Bw. das zinsenlose Darlehen von seiner Mutter gewährt, weshalb aus der Nahebeziehung auf einen (zumindest bedingten) Bereicherungswillen der Darlehensgeberin geschlossen werden kann. Es sind daher hier in subjektiver Hinsicht die Tatbestandsvoraussetzungen einer freigebigen Zuwendung erfüllt. Gegenstand einer Schenkung oder einer…

…auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, was auch die Betriebsprüfung in ihrer Stellungnahme zur Berufung des Bw. zutreffend zum Ausdruck bringt. In Anbetracht dieser Ausführungen ist vielmehr davon auszugehen, dass das zinsenlose Darlehen, das der Bw. der GmbH eingeräumt hat, steuerrechtlich den Tatbestand der sog…

…hatte die A-GmbH einerseits von ihrer alleinigen Gesellschafterin, der nunmehrigen Berufungswerberin (im Folgenden auch: Bw.), zwischen Februar 2001 und Dezember 2002 zinsenlose Darlehen mit Beträgen von € 3.000,00 bis € 2.600.000,00, in Summe € 10.412.500,00, erhalten…

…den selben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Der Inhalt des Darlehensvertrages hat jedenfalls zu enthalten: Darlehensgeber und -nehmer, Art der geliehenen Sachen (Geld- oder Sachwerte), Laufzeit, Höhe der Zins- oder Wertsicherungsvereinbarung, Besicherung, sowie klare Kündigungs-, Tilgungs- und Zahlungsmodalitäten. Als fremdunüblich sind beispielsweise zinsenlose Darlehen etc. anzusehen…

…Förderungen angesucht würde. Da die Auszahlung der Fördergelder meist erst nach Projektende erfolge, würden Projekte zum größten Teil durch zinsenlose Darlehen der Vereinsmitglieder vom Bw. vorfinanziert. Sobald nach Projektende die Förderungen einlangten, würden diese Darlehen wieder an die Vereinsmitglieder zurückgezahlt. Dem Bw. oder seinen Mitgliedern…

…Rechtsgeschäft eine Gebühr nach § 33 TP 21 GebG in Höhe von 409,00 € fest. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass das zinsenlose Darlehen nach Auszahlung der Lebensversicherung im Mai 2001 zurückgezahlt wurde. Wie der Geldtransfer getätigt worden sei, wisse die Bw…

…vgl. VwGH 25.10.1994, 94/14/0067; UFS 5.3.2010, RV/0911-W/05, RV0912-W/05). Als fremdunüblich sind beispielsweise zinsenlose Darlehen, unverzinsliche Verrechnungsforderungen, durch verspätete Zinsenverrechnung entgangene Zinseszinsen, der Verzicht auf die Einforderung abgereifter Zinsen (vgl. VwGH 30.5.1989, 88…

…Rechtsprechung sind marktgerechte Zinsen angemessen. Zinsenlose Darlehen, verspätete Zinsenverrechnung sowie der Verzicht auf die Einforderung vereinbarter Zinsen sind fremdunüblich. Es erscheint jedenfalls ausgeschlossen, dass zwischen Fremden Darlehen ohne Verzinsung und ohne konkrete Vereinbarung über die Rückzahlungsmodalitäten abgeschlossen werden (VwGH 1.7.1992, 90/13/0169)…

…geb. XX.XX.1953 das ihm im Jahr 1995 von mir auf unbefristete Zeit eingeräumte zinsenlose Darlehen in Höhe von ATS 800.000.00(700.000,00) in Worten achthunderttausend(siebenhunderttausend). Sämtliche aus dieser Schenkung anfallenden Kosten und Steuern gehen zu Lasten meines Sohnes. Dieser…

…die Sanierungsbedürftigkeit der DG zu beseitigen. Die Überschuldung ist - nach den Ausführungen in der Berufung - zwar durch das von der RB zum 1. Jänner 1997 gewährte zinsenlose Darlehen von 50 Mio. S (welches laut Bw. alle Voraussetzungen für den Ausweis als Eigenkapital erfüllt habe) beseitigt…

…bei der Bw. für die Jahre 1986 bis 1988 durchgeführten Betriebsprüfung wurde unter TZ 9 festgestellt, dass das vom Hauptgesellschafter AG seit Jahren gewährte zinsenlose Darlehen mit den niedrigsten Ständen als verdecktes Stammkapital zu werten war. Das Nominalkapital war durch Verluste aufgezehrt, schon bei Anteilsübernahme…

…AI gerichteten Schreiben (vom Oktober 1991 betr. Zustimmung zur Gewährung eines zinsenlosen Kredites vom 24.11.1993), welches in Kopie und Übersetzung im Arbeitsbogen aufliegt, wird daher als Gefälligkeitsbestätigung beurteilt. Schließlich entspricht auch die behauptete Hingabe der Darlehensvaluta, nämlich in Form der Übergabe von 2…

…zur Verfügung gestanden. Im Zuge der Betriebsprüfung ( Mai 2004) wurde vom Steuerbüro eine neue Prognoserechnung erstellt, in der zinsenlose Darlehen der Jahre 2001/2002 in Höhe von 3.300.000,00 S bzw. 550.412,00 S sowie Zuwendungen der Firma FBH. Privatstiftung in den…

…Im Erkenntnis vom 21.11.1991, 91/13/0183, erfolgte die Gegenleistung des Arbeitgebers - eine zinsenlose Darlehensgewährung - für die vorzeitige Räumung einer Dienstwohnung. In einem anderen Fall (VwGH 16.1.1991, 90/13/0285) hat sich der Arbeitnehmer die "Gegenleistung" vom Arbeitgeber widerrechtlich angeeignet. Im…

…ist im Berufungsfall nur mehr die Frage strittig, ob für die zinsenlose Nutzung eines im Jahre 1986 zugezählten Darlehens für den Zeitraum ab 1992 Gesellschaftsteuer zur Vorschreibung gelangen kann, oder ob es für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt der Begründung der Nutzungsmöglichkeit ankomme…

…des angefochtenen Bescheides verweist auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 28. April 1999, wonach die zinsenlose Nutzung dieser Darlehen ab Eintritt des Darlehensgebers als Gesellschafter in das geprüfte Unternehmen einen gesellschaftsteuerpflichtigen Tatbestand gemäß § 2 Z 4 KVG (wenn die Nutzung nach dem 31. 12…

…ist im Berufungsfall nur mehr die Frage strittig, ob für die zinsenlose Nutzung eines im Jahre 1986 zugezählten Darlehens für den Zeitraum ab 1992 Gesellschaftsteuer zur Vorschreibung gelangen kann, oder ob es für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt der Begründung der Nutzungsmöglichkeit ankomme…

…vorgenommen worden, sodass das restliche Gesellschafter-Darlehen S 60,000.000,00 beträgt. Weiters wurde angemerkt, dass die E.GmbH . mit Beschluss der Generalversammlung vom 2. Oktober 1990 in die LH.AG umgewandelt wurde. Da die zinsenlose Nutzung dieses Darlehens einen gesellschaftsteuerpflichtigen Tatbestand gemäß § 2…