Vergibt eine in Österreich ansässige natürliche Person an die ihr gehörende deutsche Kapitalgesellschaft ein unverzinsliches Darlehen, wobei die Unverzinslichkeit am Fremdverhaltensgrundsatz gemessen unüblich ist, dann unterliegt ein fremdüblicher Zinsertrag der österreichischen Besteuerung. Und zwar auch dann, wenn die von der deutschen Kapitalgesellschaft stammenden Kapitalerträge nicht…

…VwGH 10.2.1982, 81/13/0094, 82/13/0002, 82/13/0003, 82/13/0004). Rz 1216: Als fremdunüblich sind beispielsweise zinsenlose Darlehen, unverzinsliche Verrechnungsforderungen, durch verspätete Zinsenverrechnung entgangene Zinseszinsen, der Verzicht auf die Einforderung abgereifter Zinsen (VwGH 30.5.1989, 88/14/0111…

…nach der genannten Norm qualifiziert werden. Mit dem Argument, bei verfassungskonformem Verständnis von wirtschaftlich gleich gelagerten Sachverhalten müsse das zinsenlose Darlehen in rechtlicher Hinsicht eine Gleichbehandlung mit einer Gestaltung der Wohnversorgung für den Sohn erfahren, bei der der Vater für die Miete einer Mietwohnung aufkommt…

…Darlehen sofort fällig gestellt werden kann. Bei der derzeitigen Einkommenssituation (Gesamtbetrag der Einkünfte 2009: 12.453,08 €; Gesamtbetrag der Einkünfte 2010: 14.433,11 €) des Berufungswerbers würde kein fremder Dritter auf eine derartige Besicherung verzichten. Grundsätzlich richtig ist der Einwand, dass zinsenlose Darlehen…

…Im vorliegenden Fall wurde dem Bw. das zinsenlose Darlehen von seiner Mutter gewährt, weshalb aus der Nahebeziehung auf einen (zumindest bedingten) Bereicherungswillen der Darlehensgeberin geschlossen werden kann. Es sind daher hier in subjektiver Hinsicht die Tatbestandsvoraussetzungen einer freigebigen Zuwendung erfüllt. Gegenstand einer Schenkung oder einer…

…Hierzu merken wir an, dass unseres Erachtens (wie auch in RZ 6411 dargestellt) der Umstand, dass ein Darlehen zinsenlos gewährt, nicht zugleich ein Auschlusskriterium zur Qualifikation als Darlehensvertrag, der mit einem Mietvertrag in Verbindung steht, darstellt. Hinsichtlich der Verweise auf die VwGH-Judikatur lässt sich…

…eine Gegenrechnung mit dem Mietzins (auf Darlehensdauer nicht wertgesichert) vereinbart wurde. Es gäbe daher eine eindeutige Rückzahlungshöhe. In der BVE-Begründung v.22.06.15 (siehe ebenda ausführlich) wurde ausgeführt, dass für die Beurteilung des abgabenrechtlichen Sachverhalts - in concreto (zinsenlose) Darlehensgewährung vs Mietvorauszahlung - deren wahrer…

…auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, was auch die Betriebsprüfung in ihrer Stellungnahme zur Berufung des Bw. zutreffend zum Ausdruck bringt. In Anbetracht dieser Ausführungen ist vielmehr davon auszugehen, dass das zinsenlose Darlehen, das der Bw. der GmbH eingeräumt hat, steuerrechtlich den Tatbestand der sog…

…hatte die A-GmbH einerseits von ihrer alleinigen Gesellschafterin, der nunmehrigen Berufungswerberin (im Folgenden auch: Bw.), zwischen Februar 2001 und Dezember 2002 zinsenlose Darlehen mit Beträgen von € 3.000,00 bis € 2.600.000,00, in Summe € 10.412.500,00, erhalten…

…den selben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Der Inhalt des Darlehensvertrages hat jedenfalls zu enthalten: Darlehensgeber und -nehmer, Art der geliehenen Sachen (Geld- oder Sachwerte), Laufzeit, Höhe der Zins- oder Wertsicherungsvereinbarung, Besicherung, sowie klare Kündigungs-, Tilgungs- und Zahlungsmodalitäten. Als fremdunüblich sind beispielsweise zinsenlose Darlehen etc. anzusehen…

…zehn Jahre beträgt; dies gilt nicht für zinsenlose Darlehen; 2. die Zinsen dekursiv und netto berechnet werden; 3. die effektiven Kosten des Darlehens mit Ausnahme der öffentlichen Abgaben und der Aufwendungen des Darlehensnehmers für Versicherungen, die zur Sicherung des Darlehens abgeschlossen wurden, jährlich höchstens 0…

…Der Anstieg des Saldos des Verrechnungskontos G wird storniert. Der dadurch entstandene buchmäßige Aufwand wird außerbilanzmäßig als verdeckte Ausschüttung hinzugerechnet. Zinsenlose Darlehen an einen Anteilseigener sind nicht fremdüblich und bewirken eine verdeckte Ausschüttung. Die bisher unterbliebene Verzinsung stellt zuzüglich der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer eine verdeckte…

…Förderungen angesucht würde. Da die Auszahlung der Fördergelder meist erst nach Projektende erfolge, würden Projekte zum größten Teil durch zinsenlose Darlehen der Vereinsmitglieder vom Bw. vorfinanziert. Sobald nach Projektende die Förderungen einlangten, würden diese Darlehen wieder an die Vereinsmitglieder zurückgezahlt. Dem Bw. oder seinen Mitgliedern…

…Rechtsgeschäft eine Gebühr nach § 33 TP 21 GebG in Höhe von 409,00 € fest. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass das zinsenlose Darlehen nach Auszahlung der Lebensversicherung im Mai 2001 zurückgezahlt wurde. Wie der Geldtransfer getätigt worden sei, wisse die Bw…

…96/15/0015, 0016; 28.01.1998, 95/13/0141). Ebenso führen auch zu niedrig verzinste Darlehen an Gesellschafter zu einer verdeckten Ausschüttung. Als nicht fremdüblich sind zinsenlose Darlehen (VwGH 06.02.1990, 89/14/0034), unverzinsliche Verrechnungsforderungen, durch verspätete Zinsenverrechnung entgangene Zinseszinsen, der Verzicht…

…gebühren, sind sofern gesetzlich nicht anders bestimmt ist, vier vom Hundert auf ein Jahr zu entrichten" scheidet in Hinblick darauf, dass zinsenlosen Darlehen einer marktkonformen Verzinsung zu unterziehen sind, ebenso aus, da es sich bei dem nach dieser Gesetzbestimmung festgelegten Zinssatz von 4 % p.a…

…Gesellschafter der Beschwerdeführerin insoweit vorliegt, als die vereinbarte bzw. tatsächliche Gegenleistung für die Zurverfügungstellung von Kapital fremdüblich gestaltet war. Zinsenlose Darlehen an einen Anteilsinhaber sind nicht fremdüblich und bewirken grundsätzlich eine verdeckte Ausschüttung (VwGH 15.03.1995, 94/13/0249). Dies gilt auch im Falle…

…IV/10/95). Im vorliegenden Fall wurden für die Tilgung und Zinszahlungen der "nachrangigen Gesellschafterdarlehen" die gleichen Konditionen wie für den mit der Bank abgeschlossenen Kreditvertrag vereinbart. Damit waren grundsätzlich fremdübliche Zinszahlungen ausbedungen und handelt es sich nicht von vornherein um zinsenlose Darlehen bzw. Kredite…

…Einkommenslage des Gesellschafter-Geschäftsführers, die eine Rückzahlung der Darlehensbeträge nicht erwarten habe lassen, und auf das Fehlen von Sicherheiten zu verweisen. Der Verweis auf im öffentlichen Bereich vergebene zinsenlose, nicht rückzahlbare Darlehen in Form von Annuitätszuschüssen an Wohnungssuchende oder Eigenheimbauende sei verfehlt, erfolgten doch derartige…

…vgl. VwGH 25.10.1994, 94/14/0067; UFS 5.3.2010, RV/0911-W/05, RV0912-W/05). Als fremdunüblich sind beispielsweise zinsenlose Darlehen, unverzinsliche Verrechnungsforderungen, durch verspätete Zinsenverrechnung entgangene Zinseszinsen, der Verzicht auf die Einforderung abgereifter Zinsen (vgl. VwGH 30.5.1989, 88…