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UFSL RV/0799-L/02Liebhaberei bei einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 2/2

…der Gesellschafter ist bei der Liebhabereiprüfung zwischen zeitlich unbegrenzten und zeitlich begrenzten Beteiligungen zu unterscheiden. Im gegenständlichen Fall liegen zeitlich unbegrenzte Beteiligungen vor. Ist davon auszugehen, dass auf Gesellschaftsebene keine Einkunftsquelle vorliegt, so ist eine weitere Prüfung des voraussichtlichen Beteiligungsergebnisses nur für jene Gesellschafter erforderlich…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 1/2

…ab, ob die Summe der Fremdkapitalkriterien oder jene der Eigenkapitalkriterien in Qualität und Quantität überwiegt. Für den Eigenmittelcharakter sprechen dabei etwa die unbegrenzte Laufzeit, die Gewinnabhängigkeit der vereinbarten Vergütung, die Beteiligung am Unternehmenswert und am Liquidationsgewinn, die Nachrangigkeit gegenüber Gesellschaftsgläubigern oder das Fehlen einer Besicherung…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

…worden sei, wäre diese Konstruktion deswegen notwendig gewesen, weil eine direkte Beteiligung an einer deutschen Steuerberatungskanzlei zumindest zum damaligen Zeitpunkt aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. d) Die seitens der Betriebsprüfung geäußerte Unterstellung, das es an Gesellschafter oder diesen nahe stehende Personen bzw. Gesellschaften…

UFSI RV/0106-I/09Unangemessene Gewinnverteilung bei einer Personengemeinschaft (Tätigkeitsvergütung, die beim Mitbeteiligten zu negativen Einkünften führt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…Gesellschaftsebene. Eine Gewinnverteilungsvereinbarung zwischen Ehegattengesellschaftern belaste nun mal das VuV-Ergebnis nicht, sondern weise Ergebnisse nur verursachungsgerecht zu. Nach den Liebhabereirichtlinien sei bei einer zeitlich unbegrenzten Beteiligung eine Liebhabereiprüfung auf der Ebene der Gesellschafter nur erforderlich, wenn besondere Vergütungen (Einnahmen) oder Aufwendungen(Ausgaben) vorliegen würden…

UFSL RV/0355-L/04Keine Liebhaberei bei Beendigung einer Kommanditbeteiligung vor Erreichen eines positiven Gesamtergebnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…daher eine Einkunftsquelle vor. Ist auf Gesellschaftsebene von einer Einkunftsquelle auszugehen, ist eine weitere Prüfung des voraussichtlichen Beteiligungsergebnisses - bei zeitlich unbegrenzten Beteiligungen - von solchen geht der Unabhängige Finanzsenat aufgrund der vorgelegten Verträge aus - nur dann erforderlich, wenn besondere Aufwendungen (Ausgaben) oder Vergütungen vorliegen. Im gegenständlichen…

UFSW RV/2502-W/08Anwendung des § 36 EStG 1988 bei gänzlicher Verrechnung des Sanierungsgewinnes mit Verlusten aus Gewerbebetrieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…GP, 268) war die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes primär aus dem Umstand zu verstehen, dass Verluste nur zeitlich begrenzt vortragsfähig waren. Die Weiterführung der Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne hätte angesichts des zeitlich unbegrenzten Verlustvortrages im Ergebnis eine steuersystematisch nicht begründbare Doppelwirkung. Die Verluste wären einerseits steuerwirksam abzugsfähig…

UFSW RV/0719-W/05Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung im Falle der Schenkung einer im Eigentum einer GmbH stehenden Eigentumswohnung durch die Gesellschafterin an deren Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…Der Abzug von Verlusten aus den Jahren 1989 und 1990 sollte auf das Jahr 1998 verschoben werden und eine Fünfjahresverteilung vorgesehen werden, der Abzug später entstandener Verluste sollte sich verschieben; diese Verluste sollten in Hinkunft zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden können. Die Sonderregelung des § 117 Abs…

UFSL RV/1418-L/11Steuerpflicht der Kapitalherabsetzung nach 10 Jahren ab Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als fiktive Beteiligungsveräußerung unter Spreizung der seinerzeitigen Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…EStG und damit als Veräußerungstatbestand zu werten wäre. Eine andere Alternative wäre, die 10-Jahresfrist zu streichen und den berichtigten Gewinn zeitlich unbegrenzt als Gewinnausschüttung zu fingieren." Aus diesen Ausführungen sei ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 32 Z 3 als Rechtsfolge Steuerpflicht…

UFSL RV/1317-L/11Steuerpflicht der Kapitalherabsetzung 10 Jahre nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als fingierte Beteiligungsveräußerung unter Abzug lediglich durch Spreizung ermittelter Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…EStG und damit als Veräußerungstatbestand zu werten wäre. Eine andere Alternative wäre, die 10-Jahresfrist zu streichen und den berichtigten Gewinn zeitlich unbegrenzt als Gewinnausschüttung zu fingieren." Aus diesen Ausführungen sei ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 32 Z 3 als Rechtsfolge Steuerpflicht…

UFSL RV/0588-L/06Manteltatbestand liegt bei Änderung der Gesellschafterstruktur auf unentgeltlicher Grundlage nicht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Verjährung von Verlusten selbst stellt sich ab dem StruktAnpG 1996 nicht mehr, da Verluste ab 1991 zeitlich unbegrenzt abgezogen werden können. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet über einen abgabenrechtlich relevanten Sachverhalt ohne Anlass oder Antrag der Partei mittels Feststellungsbescheid abzusprechen. Das Recht Feststellungsbescheide zu erlassen…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

… 10 ABs. 3) wurde ausgeübt und eine Liste folgender Schachtelbeteiligungen (Aufstellung K10) mit der Körperschaftsteuererklärung übermittelt (ohne Registernummer): | Bezeichnung der Beteiligung | Anschaffungs/Entstehungszeitpunkt | TL Inc. Jackson | 01.01.2003 | TL BV Netherlands | 01.01.2003 | TT (Xiamen) Co…

UFSW RV/2064-W/06Voraussetzungen für die Einbringung von Mitunternehmeranteilen gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2013Teil 2/2

…eine zeitlich begrenzte Nutzungsdauer haben. Dieser 'Berechnungsmangel' wirkt sich gerade bei niedrigeren Zinssätzen, wie hier 4%, stärker aus als wenn ein höherer Zinssatz gewählt worden wäre. Auch geht die Ermittlung des Ertragswertes der Liegenschaft als Jahresbetrag einer ewigen Rente von der Annahme eines unbegrenzt fließenden…

UFSK RV/0164-K/04Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit zwei Wohnungen: Beendigung vor Erzielung eines positiven Gesamtüberschusses wegen Verkaufs nach fünf Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…ins Treffen geführten Pkt. 7.2.2. ausgeführt wird, "In allen anderen Fällen (Anm.: Pkt. 7.2.1. behandelt zeitlich begrenzte Beteiligungen) ist das Jahresergebnis von den Auswirkungen steuerlicher Sondervorschriften zu bereinigen.", so werden beim "Gesamtgewinn", Pkt. 7 der LRL, immer nur "Anschaffungs- oder Herstellungskosten…

UFSF RV/0371-F/02Teilwertabschreibung von Wasserkraftwerken infolge der Strommarktliberalisierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 2/2

…in nicht unerheblichem Umfang unter den ursprünglichen Anschaffungskosten lägen oder dass sich die Anschaffung als Fehlmaßnahme erwiesen habe. Je kürzer der zeitliche Abstand zwischen Anschaffungszeitpunkt und Bilanzstichtag sei, desto stärker sei die Vermutung der Übereinstimmung von Teilwert und Anschaffungskosten und desto größer seien die an…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 1/3

…| 161.816,82 | 5% | Gesamt | 800.000 | 100% | 3.236.336,43 | 100% Die Gesellschafterin K, Beteiligungs-GmbH wurde im zeitlichen Zusammenhang mit dem Hotelprojekt errichtet und im Juni 2000 ins Firmenbuch eingetragen. Ihre Gesellschafter sind die K…

UFSW RV/0831-W/08Genussrecht mit "gedeckeltem" Dividendenanspruch als Gesellschaftsrecht im Sinne des KVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…Beteiligung mit Eigenkapitalcharakter vor. Diese Bild wird auch durch die Bestimmungen über die Laufzeit, Rückzahlung und Kündigung abgerundet, zumal die Laufzeit der Genussrechte unter Vereinbarung einer Mindestvertragsdauer von fünf bzw. zehn Jahren mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren und vorbehaltlich eines Sonderkündigungsrechtes der Bw. unbegrenzt…

UFSW RV/2868-W/06Bauhilfstätigkeit - Scheinselbständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…2 EStG zwei Kriterien erhält, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die organisatorische und zeitliche Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Es gibt jedoch Fälle, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbstständig…

UFSW RV/2229-W/05Steuerliche Abschreibung von im Konzern erworbenen Markenrechten, Nutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…seitens der Bp. die Auffassung vertreten, dass Zulassungsrechte mit zeitlich unbegrenzter Nutzungsmöglichkeit keiner Abnutzung unterlägen und entsprechende Korrekturen vorgenommen. Nach bescheidmäßiger Festsetzung für die Jahre 1995 bis 1999 wurde dagegen jene Berufung erhoben, die Gegenstand der Berufungsentscheidung Gz. RV/0590-W/04 bildet, wobei aufgrund…

UFSW RV/0638-W/03Abnutzbarkeit von Softwaretechnologie, IFB bei Erwerb im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…diese zu nutzen, würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Unterstellte man eine Nichtabnutzbarkeit der Technologie, ist ein zeitlich unbegrenztes Recht daran ebenfalls nicht abnutzbar. Unterstellte man die Abnutzbarkeit der Technologie, so unterliegt auch das an ihr eingeräumte Nutzungsrecht der selben Abnutzung, selbst wenn es unbefristet…

UFSW RV/0590-W/04steuerliche Abschreibung von im Konzern erworbenen Markenrechten, Bemessungsgrundlage und Nutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…Ertrag für die Jahre 1996 bis 1998 betreffenden Anschluss-Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die - mit Feststellungen der Vorprüfung für die Jahre 1993 bis 1995 übereinstimmende - Auffassung, dass Zulassungsrechte mit zeitlich unbegrenzter Nutzungsmöglichkeit keiner Abnutzung unterlägen, weshalb sie nicht im Wege der AfA abgeschrieben werden dürften…