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UFSW RV/3264-W/11Wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…berichtigten Lohnzettel 2010. Bezugnehmend auf die im Einkommensteuerbescheid 2010 angeführte Begründung betreffend der Besteuerung der Arbeitstage halten wir ergänzend fest, dass die S - anders als Österreich - die Arbeitgebereigenschaft an eine wirtschaftliche Betrachtungsweise knüpft. Der in der 183 Tage Klausel des Artikels 15 Abs. 2 lit…

UFSW RV/1273-W/07Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner Entsendung in die Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…angewendet. Da Sie sich im Jahr 2005 weniger als 183 Arbeitstage in der Slowakei aufgehalten haben und keine Nachweise über eine Besteuerung in der Slowakei bzw. für eine wirtschaftliche Arbeitgeberschaft der slowakischen Konzernfirma erbracht haben, wird weiterhin vom vollen Besteuerungsrecht Österreichs für Ihre Bezüge ausgegangen…

UFSW RV/1563-W/05Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermögen und Schuld, so auch kein Abzug der auf der Liegenschaft lastenden Kreditverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Anfalles die Verpflichtung des Beschwerten. Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen, sind gemäß § 20 Abs. 5 erster Satz ErbStG nicht abzuziehen. In…

UFSW RV/0515-W/02Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen bzw. Ausgaben und nicht steuerpflichtigen Vermögensvermehrungen und Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…1994 S 115.153.070,62, 1995 S 118.225.744,72 und 1996 S 118.034.465,29 betragen. Die von der Betriebsprüfung herangezogene Zuordnung von Fremdkapital für die Refinanzierung sei willkürlich und entspreche nicht den objektiven wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die Bw. habe Spareinlagen bzw…

UFSW RV/0316-W/08Fremdüblichkeit eines Vorvertrages zwecks "wirtschaftlicher Entwicklung" einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…Grund der geänderten Pläne. Die Kostenschätzung für die neue Variante war beträchtlich höher als ursprünglich veranschlagt, Diese höheren Gesamtkosten in Verbindung mit einer geringeren Wohnnutzfläche -- im Vergleich zum ursprünglichen Plan - haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Realisierung des Bauvorhabens soweit verschlechtert, dass sich Herr P…

UFSW FSRV/0075-W/06Höhe der Geldstrafe mit der Begründung angefochten, dass Handeln aus wirtschaftlicher Notlage heraus und volle Schadensgutmachung nicht als Milderungsgründe berücksichtigt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…sohin vorsätzlich, habe der Bw. zu Folge wirtschaftlicher Probleme des Unternehmens in der im Spruch genannten Zeit und dort genannten Höhe die lohnabhängigen Abgaben für Jänner 2005 verspätet gemeldet und nicht entrichtet, für Februar 2005 nur teilweise gemeldet und entrichtet. Ab Mai 2005 seien diese…

UFSL RV/0445-L/04Ist ein Fruchtgenussberechtigter als wirtschaftlicher Eigentümer einer vermieteten Liegenschaft anzusehen, steht ihm auch das Recht zu, die AfA geltend zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…Weiters sei die Stellung des Bw. als Fruchtgenussberechtigter auf Grund des ihm eingeräumten Belastungs- und Veräußerungsverbotes so stark, dass er auch wirtschaftlicher Eigentümer der Einkunftsquelle sei. Somit stehe ihm auch die AfA zu (mit Hinweis auf VwGH vom 28.11.2002, 2001/13/0257). Gleichzeitig…

UFSW RV/0600-W/05Haftung bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Bezüglich der eingewendeten wirtschaftlichen Lage der Bw. ist darauf hinzuweisen, dass die Bw…

UFSL RV/1019-L/04Fruchtnießer als wirtschaftlicher Eigentümer, wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten einverleibt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…Jahre 1999 bis 2002 entsprechend erlassen. Gegen die wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers das Rechtsmittel der Berufung ein iw mit der Begründung, dass der Fruchtnießer dann als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen sei, wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten einverleibt worden sei…

UFSG RV/0246-G/02Fruchtnießer als wirtschaftlicher Eigentümer, wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten einverleibt wurde; Trennung von Herstellungskosten und Instandsetzungsaufwendungen bei einer Trockenlegung und einem damit verbundenen Umbau; Recht zur Geltendmachung des Progressionsvorbehaltes für den Wohnsitzstaat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…für Wirtschaftsgüter, die mit einem Fruchtgenuss belastet sind, nicht dem zivilrechtlichen Eigentümer zusteht, es sei denn, dass dem Fruchtnießer die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers zukommt. Die AfA soll nämlich dem Wertverzehr Rechnung tragen, welchen das Wirtschaftsgut bei seiner Verwendung zur Erzielung von Einkünften erfährt. Dieser…

UFSL RV/0296-L/03Fruchtgenussberechtigter als wirtschaftlicher Eigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter. Diese besagt, dass im Hinblick darauf, dass die gegenständliche Liegenschaft auf Dauer des Fruchtgenussrechtes einer wirtschaftlichen Abnutzung unterliege vereinbart werde, dass die Bw. an die Eigentümer der Liegenschaft eine Abgeltung für diese Abnutzung (Substanzabgeltung) in Höhe von jährlich 39.220…

UFSF RV/0361-F/02Unterhaltsabsetzbetrag bei wirtschaftlicher Kompensation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…20. Juni 2002 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 ohne Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages durch, weil es sich im vorliegenden Falle um eine wirtschaftliche Kompensation (beidseitige Zahlungen) handle. Gegen diesen Bescheid berief die Bw. rechtzeitig und begehrte die nochmalige Überprüfung und Korrektur, da…

UFSW FSRV/0147-W/08Höhe der Geldstrafe wegen schlechter wirtschaftlicher Situation des Beschuldigten angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.05.2009

…ihm sohin die erforderlichen Unterlagen zur Erstellung der Erklärungen im Nachhinein nicht zur Verfügung gestanden seien, könne auch zu den angenommenen Verkürzungen keine Stellung genommen werden. Es werde daher höflich ersucht, aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Situation des Bw., welcher derzeit mit einem Nettogehalt von ca…

UFSI RV/0432-I/05Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung mangels erheblicher wirtschaftlicher Härte einer sofortigen vollen Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…finanziellen Verpflichtungen" nachkommen zu können. Das Finanzamt gab dem Zahlungserleichterungsansuchen mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung keine Folge, dass aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten keine erhebliche Härte zu erkennen sei. Die fristgerechte Berufung gegen diesen Bescheid…

UFSW RV/1440-W/02Holding mit Unternehmereigenschaft auf Grund wirtschaftlicher Tätigkeit iSd. Art. 4 Abs. 2 6. MWSt-RL
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2003

…als drei Jahren als Sacheinlage für die Gewährung von Gesellschaftsrechten an der D.A.-GmbH mit Sitz in Polen erbracht und daher eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie begründen. Nach Lehre und Rechtsprechung sind nur im unternehmerischen…

UFSG RV/0025-G/02Nachversteuerung von Sonderausgaben bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…Ausführungen im Vorlageantrag, begründet der Bw im Wesentlichen damit, dass der vorzeitige Rückkauf der Ansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht gewesen sei. Auszugsweise wird ausgeführt: "Meine Tochter hat eine neue Wohnung bzw. musste eine nehmen und zog daher in ein anderes Haus, das jedoch sehr…

UFSL FSRV/0093-L/10Geschäftsführer, in wirtschaftlicher Krise des Unternehmens die Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben unterlassend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.09.2012

…der Schadensgutmachung und dem langen Zurückliegen der Tat(en), dem sich erschwerend niederschlagenden langen Tatzeitraum, den im Untersuchungsverfahren festgestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten, seien entsprechend dem Unrechtsgehalt bzw. dem Täterverschulden die ausgesprochenen Strafen zu verhängen gewesen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte…

UFSZ3K ZRV/0316-Z3K/10Erlass von Eingangsabgaben nach Formverstößen in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung durch eine Privatperson im Reiseverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)22.03.2011

…der Wirtschaft in der Gemeinschaft zu stärken. Die Leistung von Eingangsabgaben in beträchtlicher Höhe für einen Vorgang, der an sich abgabenfrei ist und welcher keine oder nur äußerst geringe wirtschaftliche Bedeutung besitzt, sei als sachlich unbillig zu qualifizieren. Die persönliche Unbilligkeit werde zudem darin erblickt…

UFSW RV/1883-W/09Familienheimfahrten - die Bewirtschaftung einer kleinen Landwirtschaft kann aus wirtschaftlicher Sicht als nicht unbedeutend beurteilt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit mit wirtschaftlich relevantem Einkommen ausübe oder ein minderjähriges Kind oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen habe. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so könnten Kosten für Familienheimfahrten…

UFSW RV/2508-W/08Raten in ursprünglich vom Finanzamt schon einmal festgesetzter Höhe bei unveränderter wirtschaftlicher Lage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.J., Wien, vom 16. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. März 2008 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: I. Der Berufung wird Folge gegeben und der…