UFSI RV/0432-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23. Juni 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem an die Berufungswerberin (Bw.) gerichteten Einkommensteuerbescheid 2004 vom 19. Mai 2005 setzte das Finanzamt eine Gutschrift in Höhe von 2.199,12 € fest. Das hieraus resultierende Abgabenguthaben in derselben Höhe wurde über Antrag der Bw. am 25. Mai 2005 im Teilbetrag von 1.901 € zurückbezahlt. In der Folge führte die Berichtigung bzw. Abänderung der Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2003 und 2004 mit Bescheiden vom jeweils 10. Juni 2005 zu Nachforderungen an Einkommensteuer 2003 (559,66 €) und Einkommensteuer 2004 (574,64 €). Nach Verrechnung dieser Nachforderungen im Gesamtbetrag von 1.134,30 € mit dem restlichen Abgabenguthaben (298,12 €) ergab sich auf dem Abgabenkonto der Bw. ein Rückstand von 836,18 €. Mit Eingabe vom 15. Juni 2005 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die ratenweise Abstattung des Rückstandes in Form einer Zahlung von 236,18 € zuzüglich zwölf Monatsraten zu je 50 €. Begründend führte sie aus, dass sie zur sofortigen vollen Abgabenentrichtung nicht in der Lage sei, weil die Steuernachforderung aufgrund der "Ablehnung des Pauschalfreibetrages für Magenerkrankungen" für die Bw. unerwartet gekommen sei. Durch die beantragten Ratenzahlungen werde die Bw. in die Lage versetzt, auch ihren "sonstigen finanziellen Verpflichtungen" nachkommen zu können. Das Finanzamt gab dem Zahlungserleichterungsansuchen mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung keine Folge, dass aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten keine erhebliche Härte zu erkennen sei. Die fristgerechte Berufung gegen diesen Bescheid wurde folgendermaßen begründet: "...Zur Beurteilung, ob eine...erhebliche Härte vorliegt, ist die Kenntnis der Umstände, wie es zur geforderten Nachzahlung gekommen ist, unabdingbar. Bei Nachkontrolle des Steuerbescheides für 2004 habe ich festgestellt, dass neben dem von mir beanspruchten Pauschbetrag wegen Diätverpflegung bei Magenerkrankung in Höhe von 504 EURO auch ein Freibetrag wegen Behinderung in Höhe von 726 EURO berücksichtigt war. Dieser Freibetrag steht mir nicht zu und das habe ich dem Finanzamt auch umgehend mitgeteilt und um Ausstellung eines Bescheides ohne diesen zusätzlichen Freibetrag ersucht. Die auf den Freibetrag entfallende Steuer von 298 EURO habe ich auf dem Steuerkonto belassen und nur für den Rest um Rückerstattung ersucht. Als Reaktion auf mein Schreiben erhielt ich zu meiner völligen Überraschung zwei Einkommensteuerbescheide, nämlich einen berichtigten für 2004 und einen weiteren berichtigten für das Jahr 2003. In Summe betrugen die offenen Nachforderungen daraus...1.134 EURO, also um 836 EURO mehr als ich erwarten konnte. Auf meine telefonische Nachfrage beim Referat erklärte mir die Bearbeiterin, dass nicht nur der Freibetrag wegen Behinderung weggefallen sei, sondern mir deswegen auch kein Pauschbetrag für die Magenerkrankung mehr zusteht, weil ohne Behinderung der Pauschbetrag den Selbstbehalt nicht übersteigt. Die Tatsache, dass der Pauschbetrag für Magenkrankheit, den ich seit Jahren beantragt habe, und von dem ich auch immer angenommen habe, dass er berücksichtigt wurde, nur in Verbindung mit einer Behinderung ohne Selbstbehalt zusteht, war mir bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Weiters sei man durch meine Mitteilung draufgekommen, dass auch 2003 ein Freibetrag für Behinderung und der Pauschbetrag ungerechtfertigt gewährt worden ist, obwohl ich bei der Veranlagung 2003 ebenfalls schriftlich mitgeteilt habe, dass ich den Freibetrag wegen Behinderung ausdrücklich nicht beantrage und nur den Pauschbetrag für die Magenerkrankung berücksichtigt haben wollte. Die Tatsache, dass der Pauschbetrag und der Freibetrag dann doch berücksichtigt worden sind, ist mir bei der Bescheiddurchsicht nicht aufgefallen, weil ich ja aus meiner Sicht alles ausdrücklich richtig mitgeteilt habe... Die Nachzahlung für 2003 hat mich daher völlig unerwartet getroffen ebenso wie der Teil für das Jahr 2004, der die voraussehbaren 298 EURO überstiegen hat. Die Steuergutschrift aus dem Steuerbescheid 2004 war zu diesem Zeitpunkt schon zur Gänze für den Urlaub ausgegeben und ich bin zur Bezahlung des noch offenen Betrages auf meine laufenden Einkünfte angewiesen. Eine Zahlung in dieser Höhe stellt für mich als Durchschnittsverdienerin sehr wohl eine erhebliche Härte dar, zumal neben meinem Gehalt als Hausbesorgerin die Funktionsgebühren als Betriebsrat und Gewerkschafterin praktisch zur Gänze für die Tätigkeit selbst verbraucht werden (Dienstreisen, Veranstaltungen etc.) und aus der Vermietung einer Garconniere heuer erstmals ein kleiner Überschuss erzielt werden wird, wegen der nicht steuerlich berücksichtigten Kapitaltilgung aber bestenfalls heuer noch ein finanzieller pari herauskommt. Zur Bestreitung meiner laufenden Lebenshaltungskosten reichen die Einkünfte sicher aus, darüber hinausgehende Ausgaben wie Kosten für den Urlaub habe ich aber bisher schon immer aus den Steuergutschriften aus Jahresausgleich bzw. Veranlagung bestritten und habe deswegen auch auf den Eintrag eines Freibetrages im voraus verzichtet. Auch heuer werde ich daher wieder mehr Lohnsteuer laufend einbezahlen, als ich eigentlich müsste um eben im nächsten Jahr einen entsprechenden Polster zu haben. Für die nunmehrige zusätzliche Steuerzahlung habe ich aber keine Reserven..." Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2005 abgewiesen hatte, stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde unter Hinweis auf den der Bw. zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehenden "Monatsnettobetrag" von 1.400 € die Abstattung des durch die zwischenzeitig geleisteten Ratenzahlungen verminderten Rückstandes in vier Monatsraten zu je 50 € (beginnend ab Oktober 2005) zuzüglich einer Abschlusszahlung beantragt, welche "möglichst noch im Jänner 2006" geleistet werde. Weiters ersuchte die Bw. wie schon in der vorangegangenen Eingabe vom 4. August 2005 um Aussetzung der Einhebung sowie um Stundung des offenen Betrages bis zur Berufungserledigung. Den erwähnten Aussetzungsantrag wies das Finanzamt mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. September 2005 ab, weil eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nur im Abgabenfestsetzungsverfahren möglich sei. Im Fall einer Berufung (Vorlageantrag) im Zahlungserleichterungsverfahren sei hingegen keine Aussetzung der Einhebung zulässig, weil die Höhe der betreffenden Abgabe von der Erledigung einer derartigen Berufung weder unmittelbar noch mittelbar abhängig sei (VwGH 20. 2. 1996, 95/13/0247). In einer ergänzenden Eingabe vom 9. Oktober 2005 bemängelte die Bw., dass das Finanzamt über ihr alternatives Stundungsansuchen laut Vorlageantrag noch nicht abgesprochen habe. Weiters teilte die Bw. dem Finanzamt mit, dass sie von einer "stillschweigenden" Stundung bis zur Berufungserledigung ausgehe. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der rechtskräftigen Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung ist ausschließlich strittig, ob die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung gegeben sind. Dabei ist der Berufungsentscheidung nur mehr der aktuelle Abgabenrückstand (400 €) zu Grunde zu legen, weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für Berufungsentscheidungen über Bescheide, die Zahlungserleichterungsansuchen abweisen, wenn bzw. insoweit die Abgaben im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung bereits entrichtet sind (vgl. Ritz, BAO/3, § 212 Tz 12). Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erhebliche Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, so ist das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. VwGH 25. 2. 2004, 2003/13/0117). Die Bw. verweist im Schreiben vom 4. August 2005 unter anderem darauf, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet sei, was durchaus zutreffen mag. Andererseits kann aber gerade im Hinblick auf den relativ niedrigen Abgabenrückstand (400 €) und die Einkommensverhältnisse der Bw. nicht ernsthaft angenommen werden, dass die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Bezieht doch die Bw. aus ihrer Anstellung bei der B. GmbH ein Bruttojahresgehalt von rd. 55.000 €, wovon ihr nach Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge rund 34.500 € netto verbleiben. Von einem durchschnittlichen Monatsbezug von 1.400 € netto kann daher keine Rede sein (vgl. Lohnzettel 2004). Weiters bezieht die Bw. Funktionsgebühren aus diversen Nebentätigkeiten (2003: 1.900 €) und - wenn auch geringfügige - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach der Aktenlage treffen die Bw. keine Sorgepflichten; ihre sonstigen finanziellen Verpflichtungen hat sie nicht näher konkretisiert. Selbst wenn die Bw. über keine finanziellen Reserven (Ersparnisse etc.) zur Steuerleistung verfügt und sie die vom Finanzamt zurückgezahlten ursprünglichen Abgabenguthaben für die Jahre 2003 und 2004 für Konsumzwecke verwendet hat, so scheint es der Bw. zweifellos zumutbar, sich die Mittel zur Begleichung der fälligen Steuerschulden auf andere Art und Weise zu beschaffen. Dass etwa der Bw. die kurzfristige Überziehung ihres Gehaltskontos (zB mangels entsprechender Bonität) nicht möglich sei, wurde von ihr selbst nicht behauptet. Im Übrigen begründen Abgabennachforderungen wie Nachzahlungen aus Veranlagungen noch keine erhebliche Härte, weil ein Abgabepflichtiger verpflichtet ist, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (VwGH 4. 6. 1986, 84/13/0290). Das diesbezügliche Vorbringen, die Nachzahlung sei für die Bw. unvorhersehbar gewesen, widerspricht zudem der Aktenlage, zumal die Bw. bereits mit dem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 14. Mai 2004 zur Belegvorlage in Bezug auf den beantragten "Freibetrag für 100% Behinderung" aufgefordert wurde. Wenn der Bw. die ungerechtfertigte Zuerkennung des Freibetrages laut ursprünglichem Einkommensteuerbescheid 2003 nicht aufgefallen ist, obwohl sie das Nichtvorliegen einer Behinderung im Antwortschreiben an das Finanzamt vom 21. Juni 2004 klargestellt hat, und in der Folge dem von der Bw. gestellten Rückzahlungsantrag entsprochen wurde, so kann aus diesem von der Bw. selbst zu vertretenden Umstand keine taugliche Begründung für eine Zahlungserleichterung abgeleitet werden. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage hat das Finanzamt die Frage, ob eine sofortige volle Entrichtung der Abgabenschulden mit einer erheblichen wirtschaftlichen Härte verbunden wäre, zu Recht verneint. Die Berufung war daher abzuweisen. Innsbruck, am 14. November 2005