…Anlagevermögen aktiviert und von den Anschaffungskosten die AfA geltend gemacht wurde. Dies lässt schlüssig erkennen, dass dabei vom wirtschaftlichen Eigentum der Kapitalgesellschaft an dem von ihr errichteten Betriebsgebäude ausgegangen wurde. Hinsichtlich Wahrung des Parteiengehörs wird vermerkt, dass der im Streitfall einschreitende steuerliche Vertreter des Bw…

…der eine Sache aufgrund eines anderen Rechtstitels als des Eigentums nutze, ihm betreffende Katastrophenschäden geltend machen könne, verwiesen die Vertreter des Finanzamtes auf die Lohnsteuerrichtlinien, wonach nur der (wirtschaftliche) Eigentümer einen Katastrophenschaden geltend machen könne. Allerdings könnte eine im vorliegenden Fall eine sittliche Verpflichtung vorliegen…

…Tirol, Berufungssenat I, betreffend der Jahre 1993 und 1994 die Rechtsauffassung, dass die gegenständlichen, oben angeführten Leasingobjekte der Berufungswerberin als wirtschaftliche Eigentümerin zuzurechnen seien. In der Begründung führte die Finanzlandesdirektion für Tirol, Berufungssenat I, unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.6.1995…

…unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.6.1995, Zl. 93/15/0107 der Berufungswerberin als wirtschaftliche Eigentümerin zuzurechnen. Der Referent schließt sich damit der Rechtsansicht des Finanzamtes in den bekämpften Bescheiden an, sodass die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das…

…n, j und Bp * nicht gemäß § 24 BAO im wirtschaftlichen Eigentum der Hotel AS GmbH (FN z) mit Sitz in L stehen. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 bei der Hotel AS GmbH, gab der Prüfer seiner Meinung Ausdruck, die…

…ihrer Natur nach kein Anlagevermögen der Bw. darstellen, da diese dem Grund und Boden der KG angewachsen sind. Entsprechend diesen von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien lag das wirtschaftliche Eigentum am BHKW seit Inbetriebnahme bei der KG. Die Bw. konnte für das BHKW folglich keine Investitionszuwachsprämie…

…entsprechen. Es seien der X GmbH monatliche Bestandslisten und quartalsmäßige Abrechnungen ordnungsgemäß zugestellt worden. Die X GmbH als wirtschaftliche Eigentümerin sei stets über den Wert ihres Wertpapierbestandes informiert gewesen, habe immer über ihre Bestände disponieren können und sei auch von dieser Möglichkeit von der Bw…

…Berufung ein iw mit der Begründung, dass der Fruchtnießer dann als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen sei, wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten einverleibt worden sei, damit der zivilrechtliche Eigentümer nicht über das Objekt verfügen könne. Im Übergabsvertrag der Liegenschaft R. sei unter Punkt "Viertens…

…mit der Gesellschaftsgründung dem Bw ein unwiderrufliches Anbot auf Abtretung der Geschäftsanteile eingeräumt. Diese Anbotseinräumung sei am selben Tag erfolgt wie die Gesellschaftsgründung. Durch die gleichzeitig erfolgte Gesellschaftsgründung und Anbotseinräumung sei GK nie wirtschaftliche Eigentümerin ihrer Geschäftsanteile geworden. Durch die Gründungshelferfunktion die GK ausgeübt habe…

…seien. Voraussetzung hiefür sei, dass der LN als wirtschaftlicher Eigentümer der geleasten Wirtschaftsgüter im Sinne der Rz 136 ff EStR gelte. Bei den strittigen Leasingverträgen hinsichtlich der Wirtschaftsgüter "LKW DAF samt Aufbau" und "Telefonanlage" handle es sich in beiden Fällen um so genannte Vollamortisationsverträge. So…

…2002 abgeführten Betriebsprüfung gemäß § 150 BAO über die Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999, die steuerliche Behandlung der Leasingverträge und damit die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums bei der Leasinggesellschaft nicht beanstandet worden sei. Bereits im Zuge dieser Prüfung hätte festgestellt werden können, dass die finanzierende Leasinggesellschaft unrichtigerweise…

…wirtschaftlicher Eigentümer ist, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Die Bw. war als Mieter Auftraggeberin und Verantwortliche der Umbauten und Instandsetzungsarbeiten. Sie konnte über die Investition für die Dauer des Mietverhältnisses tatsächlich verfügen. Eventuell eingetretene Baukostenüberschreitungen gingen auf Rechnung der Mieterin. Trägt der Mieter das wirtschaftliche…

…hätten. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der Bw. in Wahrheit niemals beabsichtigt hatte, seiner Tochter neben dem zivilrechtlichen auch das wirtschaftliche Eigentum an diesem Grundstück zu übertragen. Hinzu kommt, dass der Bw. seinen eigenen Angaben in der Berufung vom 16. Dezember 2005 zu Folge…

…Leitungsrechte, e) der Verwertung der Gewässer, Bodenschätze und Bodenfunde und f) betrieblichen Bestandverträgen, der Übergeberin zustehen. Punkt IV. lautet weiters: "Somit behält sich die Übergeberin die Stellung der wirtschaftlichen Eigentümerin vor, wobei es ihr aber unbenommen bleibt, jederzeit einseitig hinsichtlich aller oder einzelner der hier…

…kommt die Verschaffung der Verfügungsmacht ungeachtet ihrer umsatzsteuerlichen Eigenständigkeit dem wirtschaftlichen Eigentum (§ 24 Abs. 1 lit. d BAO) recht nahe. Das wird auch vom BMF so gesehen, wonach die Verschaffung der Verfügungsmacht "meist in der Übertragung des Eigentums im Sinne des bürgerlichen Rechtes" besteht (UStR…

…bekräftigte die Bw. ihren Standpunkt durch Verweise auf entsprechende Literatur und Rechtsprechung, nach welcher die ausdrückliche Vereinbarung eines Optionsrechtes für eine Begründung des wirtschaftlichen Eigentums der LN am Leasinggut nicht erforderlich sei. Weiters wurde vorgebracht, dass die verfahrensgegenständlichen Leasingverhältnisse aufgrund der außerordentlich hohen, betriebsgewöhnlichen Jahresleistung…

…des Fruchtnießers übereignet werden. (FN 2 VwGH 17.9.1996, 92/14/0054). Dies ist jedoch im vorliegenden Sachverhalt nicht gegeben, so dass sowohl als zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer der Geschenknehmer anzunehmen ist. Dies entspricht auch der rechtlichen Beurteilung der Behörde, welche im Bericht…

…wirtschaftlich über die Mieterinvestitionen disponieren konnte und die tatsächliche Herrschaftsmacht innehatte. Dazu kommt, dass die Sanierungsmaßnahmen, wie Fassadenerneuerung, Dachreparatur, Fußböden, Elektro- und Sanitärinstallationen,... untrennbar mit der Liegenschaft verbunden sind, und schon aus diesem Grund nicht mehr zurück genommen werden können und dadurch in das Eigentum…

…Aussagen ihre ehemalige Nachbarin TJ als Zeugin an. Mit Vorhalt vom 07.08.2007 wurde die Bw. ersucht, die entsprechenden den Zahlungsfluss dokumentierenden Kontoauszüge sowie weitere Nachweise betreffend den Zeitpunkt des Überganges des (wirtschaftlichen) Eigentums an sie, zur Vorlage zu bringen. Weiters wurde die Bw…

…des Leasingnehmers errichtete Superädifikate unter bestimmten (hier gegebenen) Voraussetzungen dem Leasinggeber zuzurechnen. Die Argumente des Prüfers seien daher nicht geeignet ihr das zivilrechtliche und damit auch das wirtschaftliche Eigentum am alten Schulgebäude abzusprechen.   Nach Ansicht des Finanzamtes sei auch die Verwertung durch die Bw…